Geheimvertrag Regierung / Atomstromkonzernen legal?

Frage 1: Eindeutig ja

Frage 2: Klagen darfst Du schon, ob Du dabei Erfolg haben wirst steht auf einem ganz anderem Blatt

Frage 3: Diese Aussage in Deiner Frage ist falsch! Die nächste Regierung kann alles neu und ganz anders machen, macht die heutige Regierung doch auch, denn es bestehen doch Verträge über den Atomausstieg!

Beispiele:

Zu Frage 1: Siehe Bahnhof Stuttgart

Zu Frage 2: Die Klagen gegen Politiker, Beamte und deren Helfershelfer werden zu 99,999% eingestellt

Zu Frage 3: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist doch schon vertraglich festgelegt worden!

Verträge können also auch von der nächsten Regierung geändert werden, man braucht doch einfach nur die Verträge neu abschließen oder die Gesetze ändern. Beispiel NRW: Die Genehmigung für den Neubau eines Kohlekraftwerk wurde von einem deutschen Gericht gekippt. Was hat Rüttgers gemacht? Er hat den § wonach die Genehmigung nicht zulässig war einfach aus dem Gesetz gestrichen und schon war die Genehmigung wieder rechtlich einwandfrei.

So geht das alles in der Bananenrepublik Deutschland!

Sollte irgendein Gesetz nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sein, so wird einfach die Verfassung geändert, siehe Hartz IV.

Arbeitslosenhilfe wurde bis zum Tod, bis zur neuen Arbeitsaufnahme oder bis zum Renteneintritt gezahlt, so stand es im Gesetz. Dieser RECHTSANSPRUCH, den sich ein arbeitender Bürger durch seine Steuerzahlungen erworben hatte, wurde einfach abgeschafft. Warte einmal ab, bis die Regierung die Rente einfach abschafft!

Leider pennt das dumme Deutsche Volk immer noch und läßt sich dies alles gefallen!!!!!!!

Vor einem brauchst Du jedoch keine Angst zu haben, die Beamtenpension und die Politikerversorgung wird ganz bestimmt NICHT abgeschafft!

Hallo

vielleicht sollten wir den Vertrag zunächst einmal lesen.

Er ist nämlich nicht geheim, sondern auf der Internetseite der Bundesregierung als PDF abrufbar und zwar hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen...

Unter Punkt 5 ist zur Wirksamkeit angemerkt, dass die Unterzeichnung erst nach der parlamentarischen Beratung erfolgt.

Es war also nicht vorgesehen, dass der Vertrag ein "Geheimvertrag" ist oder bleibt. Zur parlamentarischen Beratung muss er ja gelesen werden...

Gruß

Ronald

1.Ja, passiert wie hier schon gesagt tagtäglich, oder willst du darüber informiert werden wenn im Reichtagsgebäude ein Klo von einer Klempnerfirma repariert wird ....?

2.Wenn sie dabei eine Straftat begehen kannst du sie natürlich belangen.

3.Die Rechtsgrundlage steht in unserem GG. Wäre auch albern wenn man Staatsverträge und andere Abkommen nur für 4 Jahre unterschreibt.

P.S. zum Thema Deutschland wäre nicht souverän.... lies doch mal die 2+ 4 Verträge ^^

Die Regierung von Deutschland interessiert es nicht ob Sie darf/soll, wenn sie will macht sie es einfach. Das hat man ja auch bei der Steuersünder CD gesehen.

Sicher, das wird nur so gemachht.

die meisten Abkommen werden hinter der Kulisse geschlossen.

Das Resultat wird dann der Öffentlichkeit vor gestellt als unumstößliche Tatsache. Ist dir das noch nie aufgefallen?

Und ja, klar das muss juristisch mit den Gesetzen überein stimmen. Wenn eien Unstimmigkeit fest zu stellen ist greift das Verfassungsgericht. Übrigens von den GRünen haben schon einige angekündigt das man den Fall prüfen wird ...

Darüber Hinaus kannst du auch als Privatbürger die Regierung verklgen.

Das ist übrigens was sehr schönes in Deutschland: wir können jeden und alles verklagen, sogar hohe Regierungsmitglieder.

Deine dritte Frage allerdings ist ansich glaub nicht so einfach, Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden oder in Rahmen des Vertrages gekündigt werden. Einfach so sagen: ist nicht, ist in Deutschland nicht.

Theoretisch denkbar, allerdings gilt das dann als Vertragsbruch und man muss auch die konsequenzen tragen.

1. Ja darf sie. Sonst müßte deine Kommune dich ja auch über jeden Bauauftrag, den sie abschließt, informieren.

2. Glaube nicht, was höherwertig ist auch reine Ansichtssache.

3. Wir Deutschen haben diese Regierung gewählt. Es ist auch legal, dass die Regierung solche Verträge abschließt. Denk doch zum Beispiel mal an den Euro auch das hat eine Regierung beschlossen und läßt sich praktisch nicht mehr rückgängig machen.

Nein - wir haben diese Regierung nicht verdient und so auch nicht gewollt. Leider ist es bei der Wahl so, das jede Partei ihre Männiken aufstellt, wir können nur ankreuzen oder es sein lassen. Ein wirkliches Mitspracherecht haben wir nicht. Außerdem versprechen die Parteien vor der Wahl eine Unmenge, die nach der Wahl für nichtig erklärt werden nach dem Motto, exchange into interessiert mich das Geschwätz von gestern. exchange into immer noch ein Manko ist, ist die Tatsache, das viele Menschen immer wieder die selbe Partei wählen mit der Begründung: "ei das hat mei Opa und die Oma schon gewählt, dann mei Mama und de Papa, und ich bin dabei gebliebe". In unserem Land ist von Demokratie nicht mehr viel zu sehen. Der Bürger wird zunehmend ausspioniert unter dem Deckmantel "Terrorgefahr". guy braucht ja ein Alibi. Es gibt mittlerweile mehr Gebote, exchange into wir alles müssen, von dürfen ist kaum noch die Rede. Die Oberen bedienen sich auf Kosten der Steuerzahler und finden das noch ganz in Ordnung usw usw usw. NEIN - wir haben diese Regierung weder gewollt noch verdient. Weg damit.

>Frage 3: Diese Aussage in Deiner Frage ist falsch! Die nächste Regierung kann alles neu und ganz anders machen, macht die heutige Regierung doch auch, denn es bestehen doch Verträge über den Atomausstieg!

Verlängern kann man die Verträge selbstverständlich.

Aber wenn heute von der Regierung beschlossen wird, dass der Atomausstieg erst 2050 erfolgen soll, dann sind alle danach an diesen Vertrag gebunden. Was nach 2050 geschieht kann dann wieder frei verhandelt werden.

Das ganze System in Deutschland ist so dermaßen korrupt, dass man es kaum noch beschreiben kann.

>Frage 1

Darf eine Regierung einen Vertrag mit Privatunternehmen schließen,der die Wähler und Steuerzahler zu etwas verpflichtet, von dem sie weder zuvor noch hinterher Genaueres erfahren?

Ja.

Dagegen würde es helfen die 5% Hürde zu kippen, denn jeder Bundestagsabgeordnete hat ein Fragerecht. Dieses übt doch so gut wie keiner aus, wenn er selbst mit dazu gehört bzw. über 5% hat.

Auf der anderen Seite ist es so, dass der Bürger eben immer die großen Parteien wählt auch wenn er entsprechend hereingelegt und verasrht wird. Die Parteien mit Alternativen und Innovativen Programm werden gerade nicht gewählt, weil man möchte alles so beibehalten wie immer und so kommen diese nicht über die 5% Hürde obwohl gerade viele davon ihr Fragerecht nutzen würden wollen und gerade keine verlogene Mehrheitspolitik machen wollen für die man gewählt wird auch wenn man die Wahlversprechen hinterher gar nicht einhält.

Dr. Angela Merkel (CDU): "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt auch wirklich nach den Wahlen gilt. Wir müssen damit rechnen, dass sich das in verschiedenen weisen wiederholen wird.": youtube.de: "Angela Merkel sagt die Wahrheit" zu shwarz/gelb: http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

Wer die Bürger nicht verarcsht wird nicht gewählt.

1) Das geschieht doch täglich. Erfährst du jemals, wie die Verträge mit dem Straßenbau-Unternehmen XY genau aussehen? Oder die mit dem Softwareentwickler XYZ?

2) Rechtsbrecher können in jedem Fall angezeigt werden, ob es jetzt Taschenräuber oder Juristen sind. WENN es sich denn um Rechtsbruch handelt.

3) Verträge, die ein Staat eingeht, sind immer gültig, auch für die nachfolgenden Regierungen. Das ist übliche Praxis. Ansonsten hätten wir nie der Montan-Union und später der EWG beitreten dürfen.

1) Deswegen gibt es doch immer so ein Theater mit öffentlichen Ausschreibungen, nicht mal eine neue Kloschüssel darf ohne Ausschreibung gekauft werden.

2) Beihilfe ist immer möglich.

3) Grundlage gibt es keine, nach internationalem Recht ist Deutschland noch immer Besatzungszone!

Die USA und die "Siegermächte" haben Deutschland nie zurückgegeben, was das für ein Fest gewesen wäre, das hätte niemand vergessen.