Warum werden Abgeordneten-Spesen nicht kontrolliert?
Flüge: Die Abgeordneten dürfen nur rein dienstliche Flüge (oft Businesstarif) über den Bundestag abrechnen.
Aber daran halten sich nicht alle! Nach einer Reise muss bei der Abrechnung nur ein DIN-A4-Papier unterzeichnet werden. Darin heißt es: „Ich erkläre hiermit, dass der/die vorstehende/n Flug/Flüge in Ausübung meines Bundestagsmandates durchgeführt wurde/n.“ Überprüft wird es nicht.
Büroausstattung: Neben der Diät von 92 000 Euro/Jahr und einer steuerfreien Kostenpauschale von knapp 48000 Euro/Jahr haben Abgeordnete auch noch 12 000 Euro/Jahr für Büroausstattung zur Verfügung.
Dazu gehören neben Papier auch Handys, Espresso-Maschinen und Computer. Ein Abgeordneter: „Ob man den Laptop nutzt oder seinen Kindern schenkt, kann keiner kontrollieren. So wird das eine oder andere Geschenk finanziert.“
Dazu kommen weitere „Büro“-Bestellungen. So orderten allein im Jahr 2009 115 Bundestagsabgeordnete insgesamt 396 Montblanc-Füller im Wert von 68000 Euro.
Fahrdienste: Den Abgeordneten wird in Berlin rund um die Uhr ein Fahrservice mit Dienstlimousine und Chauffeur angeboten.
Die Fahrten müssen dienstlich sein. Ob dazu auch das Fußballspiel des Vereins aus dem Wahlkreis oder die Kneipentour mit Abgeordnetenkollegen gehört, ist nicht festgelegt. Dazu gibt es eine Netzkarte erster Klasse der Bahn für ganz Deutschland für das ganze Jahr. Auch die darf eigentlich nur dienstlich genutzt werden. Doch kontrolliert wird es nicht.....warum ?