In Diktaturen gibt es keine Volksentscheide. Weil die Diktatoren Angst vor dem Volk haben. Bei uns gibt es auch Diktatoren: Die Großunternehmer und die Industrie. Sie bestimmen unsere Politik.
Aber beim Volksentscheid in Bayern hat die Tabak-Industrie und ihre Lobby verloren. Die Politiker hätten dieses Gesetz niemals geschafft, denn sie standen unter dem Druck Industrie.
Ich finde diese Volksentscheide gut, weil sie die Diktatur der Industrie brechen. Gute Demokraten sollten natürlich die Ergebnisse anerkennen.
2010-07-06T11:14:18Z
Natürlich kann es dabei auch Fehlentscheidungen geben. Aber unsere Politiker und die Industrie machen doch viel mehr Mist.
Volksentscheide sind natürlich (auch in Bayern) durch die Verfassung begrenzt.
2010-07-07T14:52:41Z
Gerade der Volksentscheid zum Thema "Rauchverbot" in Bayern zeigt, dass das Volk nicht dümmer ist als der Landtag (bzw. die Regierung). --------------------------------- Der Landtag hatte schon vor 2 Jahren das "totale Rauchverbot" in Bayern beschlossen. Das war die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit.
Nach Wahlverlusten wurde das Gesetz aufgeweicht für einige Gaststätten. Das war Populismus.
Dann sprach das Bundesverfassungsgericht: " Nur für einige Gaststätten, das geht nicht! Entweder Lockerung für alle oder totales Rauchverbot für alle".
Die CSU wollte wieder das strenge Rauchverbot. Aber die FDP und die Tabak-Industrie setzten ein lasches Verbot durch.
Der Volksentscheid hat nur das Gesetz wieder eingeführt, das der Landtag schon vor 2 Jahren beschlossen hatte. ------------------------------- Was folgt daraus? Das Volk ist nicht schlechter als der Landtag und verstößt auch nicht gegen die Verfassung!
MD_Tiger2010-07-07T07:25:39Z
Beste Antwort
Umgekehrt Demokratie ist die Grundlage für Volksentscheide.
Die Schweiz macht seit Jahrhunderten gute Erfahrungen damit, auch in Ländern wie Irland haben sie sich bewährt. Doch Volksentscheide brauchen Demokraten. Einerseits braucht es Menschen, die Verantwortungsvoll mit ihrer Entscheidung umgehen - und nicht danach schielen, ob man auch ja zur "Mehrheit" gehört, was auch immer diese Mehrheit möchte. Andererseits braucht es eine Minderheit, die sich der Mehrheit unterordnet.
Niedrige Wahlbeteiligung ist dagegen kein Argument. Es gibt Themen, die nicht jeden interessieren. Dann sollte man sich enthalten. Enthalten bei einer Volksabstimmung heißt, nicht hin zu gehen. Deshalb gibt es bei jeder Abstimmung ein Quorum. Einerseits muss die Mehrheit den Antrag unterstützen, andererseits muss es eine absolute Mindestzahl an Befürwortern geben.
Deutschland hat anders als die Schweiz schlechte Erfahrungen gemacht, weil hier keine Demokraten am Werk waren. So musste eine Regierung zurücktreten, wenn das Volk in einer Einzelfrage anderer Meinung war. Auf Bayern bezogen, müsste jetzt der bayrische Landtag neu gewählt werden. Zum Glück haben sich die Gesetze geändert.
Ein anders negatives Beispiel ist Mediaspree in Berlin. Eine Wahlbeteiligung von 19,1 % für ein einzelnes Bauvorhaben ist außerordentlich hoch. Dabei spricht eine Mehrheit von 87 % der Wähler eine deutliche Sprache. Das sind 16,6 % der Wahlberechtigten, also mehr als das Quorum von 15 %. Bei politischen Wahlen, bekommen die Politiker auch nicht mehr Stimmen. Doch anschließend wurde weitergemacht, als hätte es keine Befragung des Bürgers gegeben. Absurd ist, dass mit Schadensersatzforderungen der Investoren argumentiert wurde. Mediaspree wurde von Anfang an, von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Der Volksentscheid war nur der Höhepunkt nicht enden wollender Bürgerproteste. Die Politik hatte aber bereits Verträge unterschrieben, um das Bauvorhaben unumkehrbar zu machen. Wenn dem Volk in solcher Weise auf der Nase herum getrampelt wird, verlieren viele das Vertrauen in die Demokratie. Volksentscheide müssen bindend sein, sonst machen sie keinen Sinn.
Nein, im Gegenteil. Volksentscheide sind schlecht für die Demokratie. Sie ermöglichen die Herrschaft von Spinner-Minoritäten. Siehe Minarett-Verbot in der Schweiz, siehe Rauchverbot in Bayern.
Gut sind sie alle male sehr gut sogar , würde ich sagen.Willy Brandt hat einmal gesagt "Wir wollen mehr Demokratie wagen" dem kann ich mich nur anschließen.Volksentscheide als Instrument der Direkten Demokratie sollte es in diesem Land geben das wird aber von unserer Regierung kritisch gesehen weil wenn wir über Sachen wie z.B: den Afghanistan-Einsatz oder Atommkraftwerke abstimmen würden die die Bevölkerung ja ablehnt würden diese Sachen endlich ein Ende haben.Unsere Regierung ist wiederum dafür was meiner Meinung nach idiotisch ist."Wir sollten versuchen mehr Demokratie zu wagen , indem wir unsere Demokratie demokratisieren!"
Ich denke nicht, dass die These, dass Großindustrielle Diktatoren sind, haltbar ist. Sie haben vielleicht einen zu großen Einfluss, aber alleinige Herrscher sind sie nicht.
Allerdings denke ich schon, dass du Recht hast, da das Volk viel weniger von Lobbyisten zu beeinflussen ist, als Politiker, auf jeden Fall was normale Lobbyarbeit angeht. Es ist allerdings für die Medien ein Leichtes die Massen zu manipulieren, was wiederum bei Politikern erheblich schwerer ist.
Einen Ausweg aus diesem Dilemma weiß ich auch nicht, aber ich denke nicht das "Die Diktatur der Industrie" das einzige Problem ist.