Seit wann bekommt man einen Bußgeldbescheid, weil man den perso noch nicht verlängert hat?
laut Bußgeldbescheid: Ihnen wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, da Sie bereits seit mehr als 4 Monaten weder einen gültigen Perso oder Reisepass besitzen, und Sie es unterlassen haben einen Perso zu beantragen. Bußgeld 20,00 € Gebühren 20,00 € Auslagen 3,50 €
macht 43,50 €
Vor 2 Wochen Routinekontrolle durch die Polizei Ausweis gezeigt, und keine Mängel, weil Perso abgelaufen
Braucht die Stadt Nettetal in NRW das Geld des Bürgers so dringend??
2010-03-25T16:52:17Z
Das ist Tatsache und heut mit förmlicher Zustellung ins Haus geflattert. Also nix Lol
2010-03-25T17:00:16Z
@ Kapaun Man ist verpflichtet einen perso am Mann zu haben, zu jeder Tageszeit, aber die Bullen sagen nix und die Stadt macht nen Aufstand??? Das finde ich lächerlich
2010-03-25T17:51:17Z
Vielen dank schon mal für eure Antworten und ich denke, ich kann doch ohne Baisie schlafen gehen ;.))
2010-03-26T01:42:25Z
@ Kurtj Es stehen ja Paragraphen dabei, aber so lang wollte ich meinen Frage nicht machen.
Anonym2010-03-25T17:26:35Z
Beste Antwort
Diese Verordnung ist schon ziemlich alt. Das ist rechtens. Wenn da steht " kann ", bedeutet das, dass die Behörde einen Ermessensspielraum hat. Für die Ausnutzung des Ermessenspielraumes bedarf es aber eines Grundes. Das heißt, die Behörde muß ihre Entscheidung mit Fakten begründen können und nicht mit Symphatie. So ist das nun mal.
wenn du mal bedenkst, dass es deine eigne schuld ist. dann beantrage flink den neuen ausweis. sprich höflich mit dem zuständigen, und zeig dich reuig. die gebühren musst du zahlen, um die buße kommst du evtl. drumherum.
Ganz kurz erklärt: Es gibt ein Personalausweis Gesetz. In einem Gesetz stehen Bestimmungen. Und danach einen kleinen Anhang wo drin steht, was es kostet, verstößt man gegen diese Bestimmungen. Und so setzt sich jetzt Dein Bussgeld zusammen.
Nur wenn Du einen gültigen Reisepass hast, brauchst Du keinen Personalausweis. Sonst ist dieser Pflicht. Das ist alles andere als ein Fake. Das ist finanzieller Ernst der Bussgeldbehörden.
Das ist ein fake, es besteht zwar in deutschland eine ausweispflicht, aber womit ich mich ausweise bleibt doch mir überlassen nur das papier muss amtlich sein, und wenn der auszug des schreibens das hier eingestellt hast der originaltext sein sollte dann vermisse ich die hinweise unter welchen § das abgehandelt wird, ergo solange keine rechtsgültigen hinweise darauf stehen laut § so und so ist das ganze eine gute abzockmasche von irgendjemanden aber nicht von der stadtverwaltung
Naja, du musst im Besitz eines gültigen Personaldokuments sein, auch wenn du es inzwischen nicht mehr mit dir herumschleppen musst. Wenn sowohl Perso als auch Pass abgelaufen sind, ist das vermutlich in der Tat eine Ordnungswidrigkeit.
@ jerry cola: Blödsinn. "Kann" bedeutet, dass die Verhängung eines Bußgeldes im Ermessen der Behörden liegt. Und die haben ja offensichtlich bereits entschieden. Der Rechtsweg bedeutet in diesem Fall für den Fragesteller höchstens zusätzliche Kosten, vor allem, wenn noch unwahre Behauptungen aufgestellt werden, die sich leicht falsifizieren lassen...
@sweety: Falsch. Du musst einen besitzen und ihn auf Verlangen der Polizei vorzeigen. Das heißt aber nicht, dass du ihn dabeihaben musst. Du kannst ihn auch am nächsten Tag auf der Wache vorbeibringen.