Wozu brauchen wir eigentlich ein Grundgesetz, wenn „unsere Besten” dieses bei jeder Gelegenheit ändern wollen?
Ging mir heute so durch den Kopf, als ich im Radio hörte, dass die Länder Bayern und Hessen das Luftsicherheitsgesetz mit einer Normenkontrollklage vor das Verfassungsgericht brachten, um dessen Verfassungswidrigkeit feststellen zu lassen. Anschließend könne man dann das Grundgesetz ändern. Wäre dies nur ein Einzelfall, könnte man das kopfschüttelnd quittieren, aber ebenfalls in dieser Woche beschloss die Bundesregierung die Zustimmung der SPD für eine weitere Grundgesetzänderung einzuholen, um die ARGEn auf eine gesetzliche Grundlage zu hieven, denn auch die sind in dieser Form grundgesetzwidrig. Wenn man dann aber das Grundgesetz ohnehin jedem Einzelgesetz anpasst, anstatt umgekehrt, stellt sich mir die Frage, wozu wir das dann noch brauchen. Und wie soll man als Bürger noch Respekt vor einer Verfassung haben, wenn die, die auf diese Verfassung vereidigt werden, jederzeit und leichtfertig daran herumbasteln?
Stefan H2010-02-12T03:21:28Z
Beste Antwort
Nun, zuerst einmal kann das GG nicht jeden Einzelgesetz angepasst werden. Insbesondere nicht die Grundrechte und Artikel 20!
Änderungen im GG sind auch keine "Erscheinung" der heutigen zeit sondern finden bereits seit der Einführung statt. http://www.dkp-karlsruhe.de/doku/gg/gg-aenderungen.html
Denn im GG ist mehr verfassungsmäßig hinterlegt als nur die Grundrechte.
Es ist in einem Rechtsstaat nun mal so, dass alle Gesetze dem GG entsprechen müssen. Ist dem nicht so, kann selbst jeder Bürger und jede Bürgerin innerhalb eines Jahres vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen. Oft wird das von Parteien oder Interessenvertretungen vorgenommen um durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob ein Gesetz dem GG entspricht!
Für das Luftsicherheitsgesetz konnte das GG nicht geändert werden, da es in die Grundrechte der Flugzeugpassagiere eingegriffen hätte! Und die Grundrechte sind nicht zum negativen Abänderbar!!
Bezüglich der Argen hat man festgestellt, dass es hier an der rechtlichen grundlage aus dem GG fehlt.
Das bzw. die Gesetze abzuändern hätte die verfassungsinkonformität nicht geändert. Alles hätte zum Alten zurück geändert werden müssen. Also besteht die Möglichkeit, das GG dahingehend zu ändern, dass eine verfassungsmäßige Grundlage vorhanden ist.
Auch ich sehe hier die Mentalität einreißen, passt es nicht, wird es passen gemacht. Dadurch wird dann nicht der begangene Verstoß oder Bruch eines Grundgesetzes aufgehoben, sondern das Recht und die Verfassung wird sich so zu recht gebogen, das alle wieder passt.
Ergo der Verstoß und Bruch der stattgefunden hat, wird durch Grundgesetzänderung negiert und somit als Recht erklärt.
Das ist ne ganz böse Geschichte, die auch noch von fast allen Parteien gedeckelt wird.
Die Frage habe ich mir bei diversen "Verbesserungsvorschlägen" z. B. anläßlich der "Leitkultur" auch gestellt.
Aber abseits tagtäglicher Diskussionen dient das Grundgesetzt den fundamentalen Rechtsprinzipien. Daher ist, wie Du weißt, das GG unverzichtbar, Stichwort Ewigkeitsklausel:
das ist nur noch Papier ! Der Artikel 1, der wichtigste wurde ausgehöhlt und die Menschen welche von Hartz 4 leben zu rechtlosen erklärt mit all den bekannten Tatsachen.
Kriegseinsätze wurden gebilligt obwohl von deutschem Boden dies nie mehr passieren sollte . Aber da hat man ja schon mehrmals die Wortwahl geändert was kein Mensch mehr versteht . Vernetzte Aktion und kein Krieg (dabei brach unserem letzten Verteidigungminister Jung immer der Schweiß aus wenn er dies sagte ,weil es niemand verstand ) und nun ,,Nichtinternationaler Konflikt ,,
Die herrschenden Marionetten dieses Landes biegen dieses so zurecht wie es ihnen gefällt zum Schaden des Volkes .