Gibt es die Möglichkeit dagegen beim Bundesverfassungsgericht vorzugehen. Ich finde dieses Vorgehen, das Harz4-Empfängern die Kindergelderhöhung abgezogen wird, gegen den Gleichstellungsgrundsatz verstösst und genau die Kinder trifft, die schon am ärmsten dran sind.
willou2010-01-24T03:20:39Z
Beste Antwort
Im alten Sozialhilferecht (BSHG) - also vor der Zeit des heute "Hartz IV " genannten SGB II - Recht gab es einmal eine Kindergelderhöhung, die tatsächlich NICHT auf die Sozialhilfe angerechnet wurde.
Eines dieser seltenen Male, wo ein kluger Gedanke nicht durch absurdes politisches Denken verhindert wurde. Denn selbstverständlich ist es ein enormer Widerspruch, dass eine Kindergelderhöhung ausgerechnet den ärmsten Kindern (Familien) nicht zugute kommt.
Es würde hier viel zu weit führen, die komplizierte Begründung aus der gesetzgebenden Politik zu zitieren, warum nach deren Logik Kindergeld als Einkommen (incl. Erhöhung) angerechnet wird. Das geht ja soweit, dass Politiker ernsthaft behaupten, dass Kinder in "Hartz IV" ja sehr viel mehr als Kindergeld bekommen würden (durch den Regelsatz).
Wir haben in Deutschland (und in weiten Teilen der westlichen Welt) ein sehr altes, sehr zentrales Problem. Unendlich viel ist der Gesellschaft wichtiger als Kinder. Was dazu führt, dass westliche Gesellschaften grundsätzlich kinderfeindlich sind.
Glücklicherweise - vereinfacht gesagt - gibt es in vielen Menschen immer noch ein starkes menschliches Gefühl - wir nennen es Liebe - das auch dazu führt, dass immer noch kinder geboren werden.
Kindergelderhöhung für die Kinder von Millionären und außer- dem sehr wohlhabenden Menschen (es sei ihnen gegönnt :-))) und KEINE Kindergelderhöhung für arme Kinder und Familien in Armut - es hat eine geradezu riesige innere Logik, dass dies absurd und damit falsch ist.
Noch etwas aus der Praxis: Leider macht ein gerichtliches Vor- gehen keinen Sinn (alle Ansätze dazu sind gescheitert), weil es sich um ein klares Gesetz handelt, dass auch Gerichte berücksichtigen müssen. Und gerade in Gerichten sitzen auch jene parteipolitisch geprägten Richter, die aufgrund der Systematik es für richtig halten, dass Kindergelderhöhungen den ärmsten Kindern nicht zugute kommen. Leider !!
Das Kindergeld wird in der erhöhten Form an alle ausgezahlt - Lohn- und Gehaltsempfängern wird dabei nichts angerechnet - Beziehern von staatlichen Transferleistungen bleibt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ( Einkommensanrechnung) leider nichts von der Erhöhung -
Ohne Zweifel ist es ein Witz von Kindergelderhöhung zu sprechen, wenn das Mehr wieder ins Staatssäckel zurückflieÃt. Auch Arbeitnehmer, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind, müssen "leiden". Glaub mir, manche könnten die vollen 20 € pro Kind gut gebrauchen!
Kindergeld ist definiert als staatliche Leistung, die nichts mit dem U n t e r h a l t s bedarf des Kindes zu tun hat. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Kindergeld gilt bei ALG2-Beziehern als Einkommen des Kindes!
Dann wird’s (krampfhaft und praxisfern) logisch: Die Kinder haben ein Einkommen, das mit den ALG2-Leistungen verrechnet wird. So geschehen bei bisherigen Kindergelderhöhungen und auch früher bei der Sozialhilfe.
Vor diesem Hintergrund wirst du mit einer gerichtlichen Klage keine Chance haben, obwohl diese ganze Konstruktion absurd ist.
In meinen Augen krankt vieles daran, dass Gleichheit = Gerechtigkeit begriffen wird. Das ist es nämlich nicht. Gerechtigkeit = gleiche Chancen . . . das fänd ich sinnvoll . . . vor allem, wenn’s um Kinder geht.
Noch was: Nur diffamierend finde ich es . . . nicht nur seitens der Politiker, sondern auch hier im Clever-Land! . . . immer genau den ALG2-Bezieher vorzuführen, der Kindergeld in Zigaretten, Alk und moderne Hightech-Geräte umsetzt . . .
. . . um so die Schuld auf die Eltern abzuwälzen, wenn der „Sozial“-Staat seine Kinder unter dem Existenzminimum aufwachsen lässt.
@Peter: „. . . Lohn- und Gehaltsempfängern wird dabei nichts angerechnet . . .“ stimmt bedingt. Aufgrund der . . . dir bestimmt bekannten . . . „Günstigerprüfung“ und der Progression des Einkommenssteuertarifs profitieren Geringverdiener weitaus weniger von der neuen Kindergeldregelung als reiche Eltern.
Was wollen diese Hartz IV-Proleten mit noch mehr Kindergeld? Es gilt doch die Eliten zu fördern und deshalb ist es allein angebracht Akademikern und Besserverdienern Zuschläge für die Kinder zu zahlen. Wer jetzt meint ich wäre zynisch, irrt, denn dieser Mist stammt nicht aus meinem Schnabel, sondern ist die Politik, die von unserer ach so christlichen und sozialen Bundesregierung propagiert wird.