Hallo, Habe heute meinen schlüsselverloren in einer fremden stadt 60km vom Wohnort endfernt,Im Mietvertrag steht nichts was ist wenn ist aller dings ne schließanlage aber auch das steht nicht im Mietvertrag jetzt will der vermieter aber ne neue schließanlage einbauen und ich soll die kosten tragen.Der einzige satz zu schlüssel.Das anfertigen von schlüsseln bedarf der erlaubnis des Vermieters?Kann mir jeman weiter helfen bitte?
2009-04-08T06:21:58Z
Im Mietvertrag steht weder eine Klausel wegen verlust und nicht mal der Hinweis über eine schließanlage,Nur der satz das der schlüssel nur mit zustimmung des Vermieters nachgemacht werden darf.Leider habe ich keine Haftpflicht...
2009-04-08T06:31:35Z
Wenn das so einfach währe derVermieter sagt er baut ne neue Schließanlage ein und das währe sein Recht.Was soll ich jetzt bloß machen?Darf er das wenn der Mietvertrag weder auf ne schließanlage hinweist noch der hinweis über die KOsten
Chrisman2009-04-09T06:33:42Z
Beste Antwort
Grundsätzlich bist Du bei einem Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage schadensersatzpflichtig. ABER:
Der Austausch der gesamten Schließanlage ist hier unverhältnismäßig. Der Austausch einer gesamten Schließanlage (also Haustür/Keller und alle Wohnungen) ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine direkte Gefahr zu befürchten ist. Diese ist i.d.R. nur gegeben, wenn Du den Schlüssel vor der Haustür oder in unmittelbarer Nähe verloren hast. Bei einem Verlustort in 60km Entfernung kann diese Gefahr klar verneint werden. Somit musst Du nach Lage der Dinge nur Deinen Ersatzschlüssel zahlen. Der Vermieter ist verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Vetragsklauseln in Mietverträgen sind nach einem Urteil des LG Berlin aus dem Jahre 1999 unwirksam, da sie den Mieter unverhältnismäßig benachteiligen.
Sollte sich der Vermieter derartig quer stellen, würde ich es hier auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, da hier wohl mehrere Tausend Euro auf dem Spiel stehen. Zahlung verweigern und warten was passiert, und Anwalt nehmen, wenn Rechtsschutzversicherung vorhanden.
Sollte er dir eine Rechnung schicken würde ich ihm folgendes schreiben:
Betreff: Schlüsselverlust hier: Ihr Schreiben vom tt.mm.jjjj
Sehr geehrter Herr/Frau Musterdings,
Ihre Forderung in Höhe von xxxx,xx € weise ich als unverhältnismäßig zurück.
Aufgrund des Schlüsselverlustes in 60 km Entfernung von der hier betroffenen Liegenschaft wird eine Gefährdung dieser ausdrücklich verneint. Die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung ist derart niedrig, dass es für einen Austausch der Schließanlage weder eine sicherheitsrelevante noch wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Diese betrifft selbstverständlich auch den Schließzylinder meiner eigenen Wohnung. Für die Kosten eines Ersatzschlüssels in angemessener Höhe komme ich selbstverständlich auf. Darüber hinausgehende Forderungen bitte ich, auf dem Rechtswege zu erstreiten. Im Übrigen verweise ich auf folgende Rechtslagen: LG Berlin 64 S 551/99 LG Mannheim WuM 1977, 121
Eine entsprechende Regelung im Mietvertrag ist nicht erforderlich, da Du schon von Gesetzeswegen her zur Sorgfalt gegenüber Deinem Vertragspartner (Vermieter) verpflichtet bist. Man spricht auch von den vertraglichen Nebenpflichten. Wenn Du diese verletzt, in dem Du z. B. einen Schlüssel verlierst und damit das Eigentum Deines Vermieters und der Eigentümergemeinschaft gefährdest, kannst Du gem. § 280 BGB schadenserstazpflichtig sein.
Es kommt konkret darauf an, ob der Austausch der Schlösser verhältnismäÃig ist, was ich rein gefühlsmäÃig aber bejahen würde. Kommt es nämlich zu einem Einbruch, bei dem Nachweislich ein Wohnungsschlüssel/Haustürschlüssel benutzt wurde, könntest Du wiederum in Regress genommen werden.
Es gibt darüber viele Urteile, aber keine einheitliche Rechtsprechung. In manchen Fällen entschieden die Gerichte, dass der Mieter für alle Schlösser incl. aller Schlüssel aufkommen musste, in anderen Fällen gab man dem Mieter Recht, dass nur das eigener Schloss oder nur der Schlüssel zu ersetzen sei.Im Mietvertrag muss nichts vermerkt sein. Es ist leichtsinnig überhaupt keine Haftpflicht zu haben!!! Kosten im Jahr 60-80 €
Slovak hat zum groÃen Teil Recht, aber nicht in vollem Umfang.
Wenn dein Wohnungsschlüssel gleichzeitig als Haustürschlüssel dient, kann es sein, dass die gesamte SchlieÃanlage ausgewechselt werden muss und jeder Mieter neue Schlüssel bekommt, wenn:
- Gefahr im Verzug droht (Einbruch, Besitzstörung, Hausfriedensbruch) - Gewerbliche Mieter im Haus sind - der Versicherer das verlangt, bzw. der Versicherungsschutz des Gebäudes in Frage gestellt ist - keine Einbruchmeldeanlagen vorhanden sind - der Eigentümergemeinschaft Schaden am Gemeinschaftseigentum droht.
Wenn keine PHV vorhanden ist, musst du für den Schaden aufkommen. Eine mittelprächtige PHV, die das Schlüsselverlustrisiko abdeckt, kostet etwa 10 Euro im Monat.