Kaufe ich eine Ware als Privatperson innerhalb der EU bei einem Händler, möchte diese Ware allerdings zurückgeben weil Sie mit nicht gefällt, wer trägt denn hier das Rückporto ? (Es handelt sich dabei um 25KG Paket)
Sokrates
Beste Antwort
Erstens: Das Fernabsatzgesetz gilt nirgends mehr. Es galt nur in Deutschland und wurde zum 1. Januar 2002 in das BGB integriert im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung.
Zweitens: Innerhalb Europas muss nach den EU-Vorschriften im Einzelfall geklärt werden, nach welchem nationalen Recht die Rechtsbeziehung besteht. Ich nehme an, Dein Händler hat sich in den Geschäftsbedingungen das Recht seines Landes und den Gerichtsstand seiner Stadt ausbedungen. Dann wäre es ein sehr mühseliger Prozess, dies zu widerlegen.
Es könnte günstiger sein, das Rückporto selbst zu tragen.
Sprendlinger
Das gilt in der jetzigen Form nur in Deutschland. Kann aber, je nach dem gültigen Gesetz des Landes auch wo anders gelten.