"darf sich ein chef in den betriebsrat wählen lassen?"?
Mal eine Frage an Betriebsräte unter Euch,ist es zulässig das sich ein Chef zur Betriebsratswahl aufstellen lässt? Meiner MEinung nach ist das doch ein Widerspruch in sich? Wie ist da die rechtliche Lage? Kann man das verhindern? Vielen Dank an alle schonmal.
2008-12-03T11:14:36Z
@ Mr.T, wo genau steht das im BtrVG ??
2008-12-03T11:25:57Z
Naja er ist schon auch Angestellter aber eben der Leiter und auch Weisungs und Personalbefugt!
JurStream2008-12-03T12:36:35Z
Beste Antwort
Kommt drauf an was genau du mit Chef meinst. Sofern er ebenfalls Arbeitnehmer iSv § 5 BetrVG ist, kann auch er zur Wahl antreten. Erst wenn er sog. leitender Angestellter ist, ist er nicht legitimiert sich zur Wahl aufzustellen. Lidl lässt beispielsweise gerne ihre eigenen Filialleiter zur Wahl antreten, um sich somit Einfluss auf den Betriebsrat zu sichern.
Das Direktionsrecht alleine ist nicht ausreichend zur Eigenschaft eines leitenden Angestellten. Beispielsweise muss er selbst anweisungsfrei über Einstellung und Kündigung entscheiden können.