Brauche unbedingt ein Paragrafen , Urteil oder ähnlich. Und zwar 2 gleiche Verkehrsschilder 60km - 80km an einem Mast - Pfahl. Zulässig oder nicht. Bin geblitzt worden. Wäre nett wenn ich hier eine 100% Antwort bekäme. Will nämlich Widerspruch ein legen.
JurStream
Beste Antwort
Du sprichst den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Verkehrszeichen an. Der Adressat (Fahrer) muss unmissverständlich erkennen können welches Verhalten von ihm gefordert wird. ( § 37 I VwVfG zB auch bei Fehler in Ampelanlagen und daher widersprüchlich -> widersprechende VA ->zu unbestimmt)
Mal hier was (nicht ganz passendes) zur widersprüchlichen Vorfahrtsregelung: http://lexetius.com/2000,1109
Aber stell dich schonmal darauf ein, dass argumentiert wird, die Beschilderung sei nicht widersprüchlich, weil das 60 km Schild ja das 80 km Schild quasi in seinem Verbot beinhalte.
Ralf E <><
Wenn die beiden Schilder untereinander sind - oben 80, unten 60, dann gibt es bestimmt darunter noch ein weiteres Schild das die "60" einschränkt, z.B. auf Lastwagen, oder "bei Nässe".
Das heiÃt dann: für alle gilt "80", für die anderen - oder eben bei Nässe - gilt "60".
Wie sah denn dein Pfahl genau aus?