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Wo finde ich ein konkreten Hinweis betreff: Verkehrsschilder?
Brauche unbedingt ein Paragrafen , Urteil oder ähnlich. Und zwar 2 gleiche Verkehrsschilder 60km - 80km an einem Mast - Pfahl. Zulässig oder nicht. Bin geblitzt worden. Wäre nett wenn ich hier eine 100% Antwort bekäme. Will nämlich Widerspruch ein legen.
2 Antworten
- JurStreamLv 4vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Du sprichst den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Verkehrszeichen an. Der Adressat (Fahrer) muss unmissverständlich erkennen können welches Verhalten von ihm gefordert wird. ( § 37 I VwVfG zB auch bei Fehler in Ampelanlagen und daher widersprüchlich -> widersprechende VA ->zu unbestimmt)
Mal hier was (nicht ganz passendes) zur widersprüchlichen Vorfahrtsregelung: http://lexetius.com/2000,1109
Aber stell dich schonmal darauf ein, dass argumentiert wird, die Beschilderung sei nicht widersprüchlich, weil das 60 km Schild ja das 80 km Schild quasi in seinem Verbot beinhalte.
- Ralf E <><Lv 7vor 1 Jahrzehnt
Wenn die beiden Schilder untereinander sind - oben 80, unten 60, dann gibt es bestimmt darunter noch ein weiteres Schild das die "60" einschränkt, z.B. auf Lastwagen, oder "bei Nässe".
Das heiÃt dann: für alle gilt "80", für die anderen - oder eben bei Nässe - gilt "60".
Wie sah denn dein Pfahl genau aus?
