Sodann sieht in Deutschland keine echte Meinungsfreiheit. Hat er recht?

Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, sieht in Deutschland nur eine eingeschränkte Meinungsfreiheit. Immer mehr Menschen hätten in der heutigen Arbeitswelt Probleme gegenüber Meistern und Vorgesetzten ihre eigene Meinung äußern zu können, ohne Angst vor Repressionen zu haben.
Teilt ihr Sodanns Sichtweise?

Stefan H2008-10-23T01:57:07Z

Beste Antwort

Da hat Peter Sodann das Grundrecht der Meinungsfreiheit selber nicht verstanden.

Ein typisches Beispiel dafür, Populismuspolitik zu betreiben und dem Otto-Normal-Verbraucher irgendwelche Flauseln in den Kopf zu setzen.

Die Meinungsfreiheit ist zunächst ein "Abwehrrecht" des Bürgers gegen den Staat. Weiterhin räumt es mir ein. meine Meinung frei und ohne Behinderung kund zu tun! Der Meister kann also niemanden davon abhalten, seine Meinung zu äußern!

Die "Probleme" von denen er spricht beziehen sich doch auf das Arbeitsverhältnis. Sicherlich muss man damit rechnen, dass wenn man seinen Chef durch seine "Meinungsäußerung" beleidigt oder die Arbeitsweise kritisiert, dass es dann vors Arbeitsgericht gehen kann.

Eine Einschränkung erfolgt nur im Sinne des Artikel 5 Absatz 2!

Art 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.



walter k2008-10-23T15:04:09Z

ich hab das selbst auf ganz direkte weise erlebt.
zunächst bekam die für meine personalakte zuständige mitarbeiterin einen lachanfall, als ich einsicht in diese verlangte, dabei gehört es zu den arbeitnehmerrechten.
ich lud dann einen betriebsrat dazu, und wir fanden in der akte kopien eigenverfasster kritischer berichte zur damals neuen "rente ab 67" in verbindung mit zunehmend schwieriger werdenden arbeitsbedingungen - ich erlebe das derzeit ganz massiv als schichtarbeiter.
auf die idee mit der personalakte kam ich, weil ich zuvor wegen kleinigkeiten abmahnungen erhalten hatte, und somit kurz vor der kündigung stand.
für mich und dem betriebsrat war damit der zusammenhang klar: leute mit einer eigenen meinung werden für den arbeitgeber vor allem in zeiten unbequem, in denen sich die arbeitsbedingungen verschlechtern, weil die ihre rechte kennen.
grad deshalb würd ich jedem empfehlen, arbeitnehmerrechte und meinungsfreiheit nicht kampflos aufzugeben. letzten endes wäre das der tod unsrer demokratie!
leider gibt es von seiten der medien gegenüber der linken und deshalb auch gegenüber sodann eine ziemliche hexenjagd. die meinungsbäckereien karikieren ihn als nicht ganz ernst zu nehmen - um sich damit nicht mehr mit solchen themen befassen zu müssen. focus & co gehören nunmal der wirtschaft. man braucht sich also nicht zu wundern.
dass es sich aber um wichtige themen handelt zeigt u.a. diese frage auf yc.

Anonym2008-10-22T10:56:37Z

Voll und ganz. Wer heutzutage wo auch immer wirklich sagt was er denkt hat mit erheblichen Repressalien zu rechnen.
Die Meinungsfreiheit wurde so beschnitten das man sie als abgeschafft betrachten kann.

Anonym2008-10-22T10:46:00Z

Da hat er absolut recht. Meinungsfreiheit steht nur auf dem Papier. Es gibt viele "Gedankenverbrecher" die im Gefängnis sitzen.

Daraus folgt ganz einfach, dass eingeschränkte Meinungsfreiheit überhaupt gar keine Meinungsfreiheit sein kann.

Wilken2008-10-22T09:25:21Z

Ja, aber man sollte im Betrieb grundsätzlich nicht zu allem und jedes eine Meinung haben und dieses auch noch kundtun. Der Superlinke sollte sich mal daran erinnern, wie es damals in der VEB mit ihren Kadern zuging.

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