Erwartet meinen ehemaligen AG irgendeine Strafe?

Question

Hallo zusammen,

ich habe bis vor Kurzem in einem Familienbetrieb gearbeitet, die es mit der Lohnzahlung nicht so genau nimmt Sprich, ich hab bis heute nur einen Teil vom Junigehalt bekommen und der Rest vom Juni, Juli und August lässt auf sich warten.

Mitte August hatte ich die Schnauze voll, denn jedesmal wenn ich nachgefragt habe hieß es, es wurde gerade überwiesen. Morgen hast du es auf dem Konto, was natürlich nicht der Fall war. Ich hätte auch beinahe deswegen einen bereits gebuchten Kurzurlaub kurzfristig stornieren müssen, wenn mir meine Eltern nicht finanziell geholfen hätten. Ich habe dann fristlos gekündigt und gleichzeitig Klage beim Arbeitsgericht erhoben.

Letzten Donnerstag war die Güteverhandlung, wo die Beklagten (AG) Fünf Minuten zu spät gekommen sind. Dann wurde gesagt, dass Geld wurde gerade eben überwiesen. Es müsste spätestens Montag auf dem Konto sein. Den Beleg habe sie leider vergessen mitzunehmen. (Jetzt ist Dienstag vormittag und mein Geld immernoch nicht überwiesen!!!)

Ich habe daraufhin dem Richter erklärt, dass ich das nicht glaube, da Sie das schon öfters gesagt hatte. Da sagte der Richter, er gehe davon aus, dass das stimmt, was die Beklagte sagt. Wenn ich dass Geld nicht bekomme, muss ich nochmal Klage einreichen und dann geht das gleich vor die Kammer. Das dauert dann nochmal ein Weile, bis es zu einem Termin kommt.

Ich war so perplex, dass ich vergessen habe zu fragen, ob die Beklagten auch irgendeine Strafe zu erwarten haben, immerhin haben die mutwillig vor Gericht gelogen. 

Diese Firma ist beim Gericht bereits bekannt. Ich hatte auch das Gefühl, dass der Richter traurig war, dass er nicht mehr tun konnte. Als nämlich die Verhandlung begann und der AG nicht da war, hat er gleich das Versäumnisurteil anfertigen lassen, allerdings ist sie ja dann doch noch aufgetaucht.

Ich wollte jetzt fragen, ob und wenn ja, wie viel Strafe sie zu erwarten haben. Ich will, dass diese Schweine bluten!!! Ich kann meine Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Vielen Dank im Vorraus

Eure
Sunny

Komet · Accepted Answer

Sieht so aus, als hätte der AG sich mehrfach straffällig gemacht.

- uneidliche Falschaussage: Er hat im Gericht ausgesagt und war verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Auch ohne Eid. Doch er hat gelogen, was die Staatsanwaltschaft nachprüfen kann durch einen simplen Finanzcheck bei der Bank. Dort kann man ersehen, ob die Buchung in Auftrag gegeben wurde oder nicht.
Mindeststrafe: 3 Monate, Höchststrafe 5 Jahre

- Insolvenzverschleppung: Sie können die Löhne nicht bezahlen und vermutlich einige andere Rechnungen auch nicht. Die Firma ist zahlungsunfähig. Wenn sie ein Insolvenzverfahren einleiten würden, würde durch den Verwalter sicher gestellt werden, dass durch vorhandene Ressourcen zunächst einmal die Löhne der Mitarbeiter gedeckt werden, auch wenn das das Aus für die Firma bedeutet.
Erst danach werden andere Schulden bezahlt und erst dann wird geschaut, ob die Firma noch zu retten ist.
In dieser Zeit hat der Arbeitnehmer ein Anrecht darauf, einen Vorschuss von staatlicher Stelle zu kriegen, damit er seine Rechnungen zahlen kann (das holt sich der Staat dann vom AG zurück).
Wenn der AG seine Zahlungsunfähigkeit nicht meldet, frühzeitig, zu einem Zeitpunkt, in dem eventuell noch einige finanzielle Mittel in der Firma stecken, mit denen man die Mitarbeiter bezahlen könnte, macht er sich strafbar wegen "Insolvenzverschleppung". Er schädigt damit aktiv seine Mitarbeiter.
Das kann sehr große Folgen für ihn haben.

Für dich wird es Zeit, falls du noch keinen hast, einen Anwalt einzuschalten.
Es sieht schlecht aus, für die Firma. Du kannst zwar wieder vor Gericht gehen, doch wenn die bis dahin Insolvenz anmelden, dauert es wieder mit den Zahlungen und die ganze Rennerei geht erst so richtig los.
Ein Beratungsgespräch beim Anwalt kostet ungefähr 40-60 Euro.
Wenn du die nicht hast, kannst du beim Gericht um einen Beratungsschein bitten.

dwgaf · Answer

Falls er im Bezug auf die angeblich getÃ¤tigte Ãberweisung gelogen hat, kannst du ihn wegen Prozessbetruges strafrechtlich belangen, falls dir die Staatsanwaltschaft nicht zuvorkommt.

Wenn er nicht in der Lage ist, LÃ¶hne auszuzahlen, drÃ¤ngt sich der Verdacht der Konkursverschleppung auf, wie einige Vorredner schon richtig erkannt haben.
Wenn er nie behauptet hat, das Geld wÃ¼rde dir zu Unrecht zustehen, kannst du sogar wegen erwiesener ZahlungsunfÃ¤higkei oder -unwilligkeit Konkursantrag gegen die Firma stellen.

vwdoka01 · Answer

Sollte eine Firman kein Gehalt zahlen kÃ¶nnen ist sie ZahlungunfÃ¤hig, also Insolvent.
Sollte die FA keine Meldung gemacht haben ist dieses Insolvenzverschleppung, strafbar und Du kannst Anzeige machen.
Versuche mal diesen Weg. Aber vorsicht : Schaue auf die Rechtsform der Firma.

AndreasD72 · Answer

Falschaussagen vor Gericht sind zwar strafbar, aber es ist dem Gericht Ã¼berlassen, ob das verfolgt wÃ¼rde. Bei GeringfÃ¼gigkeit kann das Verfahren auch eingestellt werden.

Was deine AnsprÃ¼che angeht, so steht dir ein Schadensersatz zu sowie verzugszinsen auf die ausstehenden Forderungen.

Anonym · Answer

Bei einer Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht werden die AG dazu verurteilt werden, dir den Lohn, der noch aussteht zu bezahlen und zwar vollstÃ¤ndig. Zudem mÃ¼ssen sie dir alle Unterlagen aushÃ¤ndigen (Lohnsteuerkarte usw.) falls das nicht schon geschehen ist. 
Sollten sie trotz Urteil vom Gericht nicht bezahlen, kannst du aus dem Urteil vollstrecken.

Sonstige "Strafe" werden sie nicht bekommen, sie kÃ¶nnen beim nÃ¤chsten den sie einstellen genau denselben Mist abziehen.

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