Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut 6 Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach dpa-Informationen die Vorstände beider Fraktionen am Abend in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.
Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7.946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8.159 Euro vorgesehen.
Deutschland ein Selbstbedinungsladen für Poitiker ?? Wr spricht da von Sparen,ausgeglichenem Haushalt?, für die Entlastung der Bürger ist kein Geld da ,die stopfen sich die Taschen voll ,ich finde das zum Kotzen und Ihr ?
Peter Le2008-05-06T02:38:34Z
Beste Antwort
Mit 612 Abgeordneten haben wir mit einem vergleichbar geringen Weltbevölkerungsanteil die personenreichste Regierung der Welt. Betrachtet man, dass Politiker neben dem Politikum auch noch in politisch interessierten Wirtschaftszweigen zuverdienen und dennoch bei vielen wichtigen Debatten nicht erscheinen müssen (Bei einer Debatte zu Hartz IV waren letztes Jahr eine Handvoll Politiker, zur Novembererhöhung der Diäten fast der ganze Saal anwesend) ganz besonders hohl, weil von Stammzellen über Autobahn-, Brückenausbau, Kunstförderung, Bildungswesen, Verkehr (Deutsche Bahn), Staatseigentum bis hin zur Europäischen Union der Bevölkerungswillen nicht nur ignoriert, sondern geopfert wird. Geopfert einem weltumspannenden Desaster das keine Politik mehr kontrollieren kann. Selbstverständlich müssen Politiker Entscheidungen treffen die dem Volk öfter unangenehmer erscheinen, aber die Verkettung von Industriefördernden Maßnahmen, neben einer Teilzensur der Medien, einem Kontrollstaat der permanent versucht die Staatsgrundlagen zu sabotieren (Terrorabwehr, Flugzeugabschuss, Bundeswehrstationierungen, Grundgesetzänderungen zur Überwachung nichtkrimineller Personen, etc etc).... hat ein Ausmaß angenommen das man als verfassungsfeindlich betrachten kann. Die Arbeitslosengeld II Empfänger aka Hartz IV, haben letztes Jahr eine Erhöhung von 163 Euro auf 165 Euro erhalten. Darin enthalten sind aber bereits von der Bekleidung bis zur Selbstbeschaffung vieler Materialien die selbst den hygienischen Bereich betreffen. Bin mir nicht so sicher, wie das funktioniert, wenn die Politiker ihre Diäten an die Abschlüsse koppeln, gleichzeitig Renten, BaFöG und Arbeitslosengelder abgekoppelt werden. Eine entsprechende Hartz IV Anpassung hätte beispielsweise nicht bei 165 Euro, sondern bei etwa 175 Euro landen müssen - nämlich den 9% im November. Schlauerweise wurde der Hartz Abschluss aber VORHER geregelt mit dem Kommentar "die haben doch gerade erst" :D ... das wird dann ebenfalls in % umgerechnet und lediglich mit der Inflation verglichen. Das hier kein halbes Jahr später erneut um 6% zugelangt wird... erhöht schonmal allein die Dreistigkeit der 9% vom letzten Jahr... Bis zum November letzten Jahres lag die Aufwandsentschädigung bei knapp über 7000 Euro, bereits im Nächsten Jahr sollen 8200 verdient werden... 1200 Euro * 612 Abgeordnete.... dabei kommen sogar fast wieder 2 Euro für JEDEN Arbeitslosen zusammen.
Nicht beachtet wird dabei, dass ein Politiker ja ZUSÄTZLICH zur Diät noch eine Aufwandsentschädigung bekommt - und sich Angestellte für bis zu 13000 Euro zur Bewältigung seines Apparates einstellen darf.
Ich würde dann gern meinen Job gegen solch einen eintauschen wollen :D ... im Bundestag scheint eine heile Welt zu existieren, die sich nach außen hin mit der Globalisierung beschäftigt, nach innen hin aber eine Abkopplung betreibt.
Ich bin mal gespannt, wann der Bundestag seine Autonomiebestrebungen öffentlich bekanntgibt. *g
Finde ich schon komisch,denn anderseits werden Steuern für die Bürger erhöht und den Politiker die Diäten erhöht.Verstehe da mal die Politik.Wir Bürger müssen schauen wie wir rum kommen und die leben in Saus und Braus. Jetzt wird mir auch klar,warum der Soli noch besteht.Davon werden die Diäten bezahlt.
Früher besorgten sich die Raubritter ihren Reichtum durch Raubüberfälle auf wohlhabende Kaufleute und residierten in Raubritterburgen. Jetzt besorgen sich die raffgierigen Parlamentarier ihren Wohlstand durch Diätenerhöhungen selbst beim hilflosen Wahlvolk und residieren im Bundestag. Der Hauptunterschied zwischen beiden ist, daß die Raubritter nicht von ihren Opfern gewählt waren.
Das ist vollkommen ok und finanziert soll das bitte über eine Streichung von Hartz 4 Bereichen gehen, denn die bekommen ja nu mal Geld für wirklich nichts und das kann nicht sein.
Ich gehe ja zumindest fest davon aus das zumindest ja Hartz - User hier nicht gegen diese Erhöhung sind. Die sitzen ja im selben Boot.
wundert mich eher weniger. die politiker entfernen sich immer mehr vom volk. und wir lassen es zu, dass wir verarscht und ausgenommen werden. wenn man die nach leistung bezahlen wuerde, muessten die alle harz IV beziehen.