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Große Koalition will Diäten erhöhen?

Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut 6 Prozent erhöhen. Dafür haben sich nach dpa-Informationen die Vorstände beider Fraktionen am Abend in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7.946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8.159 Euro vorgesehen.

Deutschland ein Selbstbedinungsladen für Poitiker ??

Wr spricht da von Sparen,ausgeglichenem Haushalt?, für die Entlastung der Bürger ist kein Geld da ,die stopfen sich die Taschen voll ,ich finde das zum Kotzen und Ihr ?

22 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Mit 612 Abgeordneten haben wir mit einem vergleichbar geringen Weltbevölkerungsanteil die personenreichste Regierung der Welt. Betrachtet man, dass Politiker neben dem Politikum auch noch in politisch interessierten Wirtschaftszweigen zuverdienen und dennoch bei vielen wichtigen Debatten nicht erscheinen müssen (Bei einer Debatte zu Hartz IV waren letztes Jahr eine Handvoll Politiker, zur Novembererhöhung der Diäten fast der ganze Saal anwesend) ganz besonders hohl, weil von Stammzellen über Autobahn-, Brückenausbau, Kunstförderung, Bildungswesen, Verkehr (Deutsche Bahn), Staatseigentum bis hin zur Europäischen Union der Bevölkerungswillen nicht nur ignoriert, sondern geopfert wird. Geopfert einem weltumspannenden Desaster das keine Politik mehr kontrollieren kann.

    Selbstverständlich müssen Politiker Entscheidungen treffen die dem Volk öfter unangenehmer erscheinen, aber die Verkettung von Industriefördernden Maßnahmen, neben einer Teilzensur der Medien, einem Kontrollstaat der permanent versucht die Staatsgrundlagen zu sabotieren (Terrorabwehr, Flugzeugabschuss, Bundeswehrstationierungen, Grundgesetzänderungen zur Überwachung nichtkrimineller Personen, etc etc).... hat ein Ausmaß angenommen das man als verfassungsfeindlich betrachten kann.

    Die Arbeitslosengeld II Empfänger aka Hartz IV, haben letztes Jahr eine Erhöhung von 163 Euro auf 165 Euro erhalten. Darin enthalten sind aber bereits von der Bekleidung bis zur Selbstbeschaffung vieler Materialien die selbst den hygienischen Bereich betreffen.

    Bin mir nicht so sicher, wie das funktioniert, wenn die Politiker ihre Diäten an die Abschlüsse koppeln, gleichzeitig Renten, BaFöG und Arbeitslosengelder abgekoppelt werden.

    Eine entsprechende Hartz IV Anpassung hätte beispielsweise nicht bei 165 Euro, sondern bei etwa 175 Euro landen müssen - nämlich den 9% im November. Schlauerweise wurde der Hartz Abschluss aber VORHER geregelt mit dem Kommentar "die haben doch gerade erst" :D ... das wird dann ebenfalls in % umgerechnet und lediglich mit der Inflation verglichen.

    Das hier kein halbes Jahr später erneut um 6% zugelangt wird... erhöht schonmal allein die Dreistigkeit der 9% vom letzten Jahr...

    Bis zum November letzten Jahres lag die Aufwandsentschädigung bei knapp über 7000 Euro, bereits im Nächsten Jahr sollen 8200 verdient werden... 1200 Euro * 612 Abgeordnete.... dabei kommen sogar fast wieder 2 Euro für JEDEN Arbeitslosen zusammen.

    Nicht beachtet wird dabei, dass ein Politiker ja ZUSÄTZLICH zur Diät noch eine Aufwandsentschädigung bekommt - und sich Angestellte für bis zu 13000 Euro zur Bewältigung seines Apparates einstellen darf.

    Ich würde dann gern meinen Job gegen solch einen eintauschen wollen :D ... im Bundestag scheint eine heile Welt zu existieren, die sich nach außen hin mit der Globalisierung beschäftigt, nach innen hin aber eine Abkopplung betreibt.

    Ich bin mal gespannt, wann der Bundestag seine Autonomiebestrebungen öffentlich bekanntgibt. *g

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    das war doch schon immer so . wir werden zum sparen und zu maßvollen tarifabschlüssen aufgefordert und unsere "lieben" politiker reissen sich unser geld unter den nagel und - oder schmeissen damit rum . rechne doch mal aus was UNS diese schmarotzer jährlich kosten . vergiss dabei nicht EU abgeordnete sowie die unteren chargen ( landtag , stadtrat , bürgermeister , usw. ) mit zu rechnen . diese gestressten "nicht arbeiter" fressen auf unsere kosten , haben das 1. klasse ticket der DB , dienstwagen mit fahrer und , und , und .

    wünsche euch gute laune beim arbeiten !!! G.

  • Betty
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Moin Darki, ich habs auch gerade im Radio gehört und mir fiel fast die Kaffeetasse aus der Hand. Ich weiß nicht, wie lange wir alle uns das noch gefallen lassen. Die beschließen mal eben sich an unseren Steuergeldern zu bedienen und wir bleiben weiterhin still.

    Bei einer Rentenerhöhung z.B. werden Verhandlungen geführt und unsere Politiker stimmen doch tatsächlich zu, die Renten um 1/2 bis 1 % zu erhöhen.

    Oder was ist mit uns, die noch arbeiten, die meisten bekommen nicht mal mehr Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld. Gehaltserhöhungen ... paaaaaaaah *denkste...in vielen Firmen heisst es " Wir arbeiten wieder 40 Stunden, ohne Lohnausgleich!" oder gar " Wir müssen die Gehälter kürzen!!"

    Ich habe schon jahrelang keine Anpassung an die Teuerungsrate mehr bekommen.

    Boah, ich könnte .......*würg...mit fehlen echt die Worte.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Ich kann Dir da nur 100%ig zustimmen. Aber solange Parlamentarier als einzige im Land selbst beschließen können, sich die eigenen Gehälter (Diäten) zu erhöhen, wird sich an deren Selbstbedienungsmentalität nichts ändern. Bei allen anderen Berufsgruppen gibt es irgendwie eine Kontrollinstanz (bei Angestellten z.B. der Vorgesetzte, bei Selbständigen zumindest indirekt bspw. über die Marktlage und die Bilanzen), nur eben hier nicht, wo dies so ziemlich am nötigsten wäre.

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  • pikas
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Ja, das ist eine absolute Frechheit!

    Während der Bürger unter immer höheren Abgaben zu leiden hat, bedienen die sich ungehemmt aus der Staatskasse!

    Eine Erhöhung im angebrachten Rahmen wäre durchaus akzeptabel, aber wenn die Diäten erst im November angehoben wurden! Hoffentlich gibt es einen Aufschrei der Bürger!

  • vor 1 Jahrzehnt

    @Betty "Moin Darki, ich habs auch gerade im Radio gehört und mir fiel fast die Kaffeetasse aus der Hand."

    Waaas Du kannst Dir noch Kaffe leisten......

    Ich sage immer

    Möllemann 870 000 aus seinem Privatvermögen

    Internationale Razzia

    Hausdurchsuchung

    Aufhebung der Immunität

    Strafverfahren

    Selbstmord

    Kohl mit der CDU MAFIA 100 000 000 eher ein mehrfaches

    aus ungenannter Quelle

    Steuerhinterziehung

    Illegale Geldwäsche

    Schwarzgeld das in keiner Buchung auftaucht

    Ergebnis NIX

    Kev

  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt

    Was für Scheinheilige... Einerseits wird sich über die Mangergehälter beschwert .. und im gleichen Augenblick greifen sie in die Staatskasse um sich eine saftige Gehaltserhöhung zu gönnen.. Welche Berufsgruppe kann denn sonst noch ohne jegliche Kontrolle über ihr eigenes Gehalt entscheiden...?

    Hier bei uns haben wir in den letzten 6 Jahren max. 1,8% mehr bekommen .. das reichte nicht mal zum Inflationsausgleich.. gleichzeitig wurde die 40 Stunden Woche ohne Lohnausgleich wieder eingeführt.. In den letzten 4 Jahren wurden bei uns 3 Geschäftsführer bei vollen Bezügen von ihren Aufgaben freigestellt....

    Wie sagte schon der Dicke aus Oggersheim.. Leistung muss sich wieder lohnen... Grööööööööhhhhlllll

    -- Besonders gut finde ich dass man den Abschluß im öffentlichen Dienst dafür verantwortlich macht.. Letzten Nov. wurde die Diäten um 9% erhöht da gab es allerdings noch keinen Tarifabschluß im öffentlichen Dienst...

    Leider klingt Diäten nur ähnlich wie Diät

  • zaraza
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    wundert mich eher weniger. die politiker entfernen sich immer mehr vom volk. und wir lassen es zu, dass wir verarscht und ausgenommen werden.

    wenn man die nach leistung bezahlen wuerde, muessten die alle harz IV beziehen.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Finde ich schon komisch,denn anderseits werden Steuern für die Bürger erhöht und den Politiker die Diäten erhöht.Verstehe da mal die Politik.Wir Bürger müssen schauen wie wir rum kommen und die leben in Saus und Braus.

    Jetzt wird mir auch klar,warum der Soli noch besteht.Davon werden die Diäten bezahlt.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Früher besorgten sich die Raubritter ihren Reichtum durch Raubüberfälle auf wohlhabende Kaufleute und residierten in Raubritterburgen.

    Jetzt besorgen sich die raffgierigen Parlamentarier ihren Wohlstand durch Diätenerhöhungen selbst beim hilflosen Wahlvolk und residieren im Bundestag.

    Der Hauptunterschied zwischen beiden ist, daß die Raubritter nicht von ihren Opfern gewählt waren.

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