Hey Leute hab ma ne Frage... Mach grad Zivi und muss da mit nem Sprinter-Bus Rentner von Zuhause abholen. Nun ist das Problem, dass ich dazu teilweise so parken muss, dass ich die Straße blockiere und ein Rettungswagen nicht durchkommt. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen müsste ich dabei rechnen, wenn wirklich mal ein Notfall ist...
2008-01-07T12:25:11Z
Em Leute nach den ersten 3 Anworten glaub ich lest ihr die Frage nicht richtig... Mir is klar das ich die Konsequenzen trage und dass es ******** is wenn ich da parke. ICH WILL NUR WISSEN MIT WAS FÜR EINER STRAFE ICH ZU RECHNEN HABE...
Franka2008-01-07T12:23:23Z
Beste Antwort
Du musst nicht so parken - du tust es einfach. Also rechtliche Konsequenzen wie jeder Normalbürger auch.
Otto Lehmann kann gern ein Stück laufen, wenn nicht benötigt er etwas Hilfe um zum Bus zu kommen. Du machst es im nur bequem, in den Bus zu kommen.
Schwer gehbehinderte Personen kannst du ehh nicht alleine transportieren.
Wenn Du tatsächlich ein Einsatzfahrzeug im Einsatz durch Deine Parkweise behinderst, ist ein gebührenpflichtiges (ca. 26 Euro) BuÃgeld von 40 Euro die Folge, auÃerdem gibt es einen Punkt. Führerscheinrechtlich handelt es sich hierbei um einen B- VerstoÃ.
mfG Kwazulu
Edit 1: Genau das, was Franke geschrieben hat, wollte ich fast wörtlich auch so sagen: "Du musst so nicht parken, Du tust es einfach" ;)
Edit 2: Totschlag kommt hier nicht in Betracht. Auch bei Körperverletzung dürfte es hier an der objektiven Zurechnung zur Tathandlung fehlen.
Edit 3: Ach so, hatte es vergessen: Rechtliche Rechtfertigungsgründe (rechtfertigender Notstand nach § 16 OwiG oder Sonderrechte nach § 35 StVO) kommen hier nicht in Betracht. Mit der Notwendigkeit des Parkens könntest Du (in aller Regel) einen Einspruch in solch einem Fall nicht begründen. Sollte übrigens Vorsatz angenommen werden (bezüglich des Parkens, Parken in zweiter Reihe, Warnblinkanlage o.ä. sind ein Ansatz dafür), wird das BuÃgeld verdoppelt.