sind österreichische gerichte wirklich nicht an die gesetzgebung gebunden ????????
konkreter fall
ein bezirksgericht sendet an meinen arbeitgeber einen exikutionstitel ohne mich zu verständigen oder mir eine einspruchsmöglichkeit zu geben
nun, pikanterweise existiert dieser rechtstitel gar nicht
hier wurde eine strittige forderung eingeklagt, die bereits vor sechs jahren bei diesem gericht bezahlt, und dessen bezahlung von eben diesem gericht bestätigt wurde.
nun wird behauptet, dies sei unbedeutend, wenn geklagt werde, wird das auch durchgezogen, ob rechtens oder nicht sei unbedeutend, ich könne ja, wenn ich irgendwann eine zuschrift bekommen werde einspruch einlegen, dann werde man sich die sache mal ansehen ( irgendwann einmal )
die summe einziehen werde man auf alle fälle, ich könne dann ja um rückgabe ersuchen
der betreffende beamte ist nicht gewillt seinen fehler zu korrigieren, sein vorgesetzter erklärte nicht zuständig zu sein, und angeblich nichts dagegen machen zu können oder wollen
frage: an wen kann man sich in einem solchen falle wenden