Yahoo Clever wird am 4. Mai 2021 (Eastern Time, Zeitzone US-Ostküste) eingestellt. Ab dem 20. April 2021 (Eastern Time) ist die Website von Yahoo Clever nur noch im reinen Lesemodus verfügbar. Andere Yahoo Produkte oder Dienste oder Ihr Yahoo Account sind von diesen Änderungen nicht betroffen. Auf dieser Hilfeseite finden Sie weitere Informationen zur Einstellung von Yahoo Clever und dazu, wie Sie Ihre Daten herunterladen.

heinzl
Lv 4
heinzl fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

sind österreichische gerichte wirklich nicht an die gesetzgebung gebunden ????????

konkreter fall

ein bezirksgericht sendet an meinen arbeitgeber einen exikutionstitel ohne mich zu verständigen oder mir eine einspruchsmöglichkeit zu geben

nun, pikanterweise existiert dieser rechtstitel gar nicht

hier wurde eine strittige forderung eingeklagt, die bereits vor sechs jahren bei diesem gericht bezahlt, und dessen bezahlung von eben diesem gericht bestätigt wurde.

nun wird behauptet, dies sei unbedeutend, wenn geklagt werde, wird das auch durchgezogen, ob rechtens oder nicht sei unbedeutend, ich könne ja, wenn ich irgendwann eine zuschrift bekommen werde einspruch einlegen, dann werde man sich die sache mal ansehen ( irgendwann einmal )

die summe einziehen werde man auf alle fälle, ich könne dann ja um rückgabe ersuchen

der betreffende beamte ist nicht gewillt seinen fehler zu korrigieren, sein vorgesetzter erklärte nicht zuständig zu sein, und angeblich nichts dagegen machen zu können oder wollen

frage: an wen kann man sich in einem solchen falle wenden

3 Antworten

Bewertung
  • vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    In Österreich gibt es eine wunderbare Einrichtung, die Arbeiterkammer heißt. Dort sitzen Fachanwälte, die nur dazu da sind, einem Arbeitnehmer bei Problemen aus der Patsche zu helfen, und das für umsonst. Soweit ich weiß, wird diese Einrichtung von der Gewerkschaft getragen, du mußt aber nicht in einer Gewerkschaft Mitglied sein.

    Das ist eine echte demokratische Einrichtung hier, die die Interessen der Arbeitnehmer vertritt.

    Quelle(n): Hab sie selbst nutzen müssen und mir wurde geholfen!
  • vor 1 Jahrzehnt

    welche schulden sind das?

    zuerst an die bezirksgericht und dann an das landesgericht. würde eine beratung bei einen guten anwalt einholen. /bei meiner Rechtsschutzversicher ist es dabei.

  • vor 1 Jahrzehnt

    Würde mal so rein hypothetisch behaupten,

    daß sich alle westeuropäischen Gerichte

    an die Gesetze halten.

    Du magst gewisse Dinge als ungerecht empfinden,

    aber Willkür würde ich da nicht gleich unterstellen.

Haben Sie noch Fragen? Jetzt beantworten lassen.