Ulrike

Jetzt ist es passiert. Ein Versicherungsbetrüger (KFZ-Versicherung), der sich meinen Sohn als "Opfer" ausgesucht hat, hat vor dem Zivilgericht sein mieses Spiel durchgezogen und den Prozess gewonnen (s. Fragen weiter vorne). Meine 77jährige Mutter, die bestätigt, dass mein Sohn zur "Tatzeit" bei ihr war, wird als unglaubwürdig hingestellt, weil sie alt ist und sich deshalb gar nicht erinnern könne, ob mein Sohn bei ihr war. Meine Mutter hat eine ruhige, besonnene und vor allem begründete Aussage vor Gericht gemacht. Das zählt alles nichts. "Omas geben ihren Enkeln gerne mal ein Alibi", ist die Meinung des Richters. Der Zeuge der Gegenseite (der Freund der Klägerin) hat bei der Polizei und bei Gericht nachweislich unterschiedliche Aussagen gemacht, von wo aus er den "Unfall" beobachtet hat, welche Farbe das Auto hatte usw. usw. Diese Widersprüche wurden nie aufgeklärt. Er ist für das Gericht aber glaubwürdig - warum auch immer. Eine Revision ist nicht zugelassen, weil der Schaden knapp unter 600€ liegt. Ich muss jetzt den Schaden begleichen, den mein Sohn nicht verursacht hat, Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen. Ich werde verrückt bei diesem Gedanken...

Hat es eigentlich Sinn, Fragen zur Mathematik zu beantworten (was wegen der vielen Zeichen oft viel Zeit in Anspruch nimmt), wenn der Frager im Anschluss eine Antwort als beste Antwort auswählt, die eine falsche Lösung liefert? Derjenige kann sich weder ernsthaft mit der Augabe, noch mit den Lösungen auseinander gesetzt haben.

Muss man mit dem Entzug des Führerscheins rechnen, wenn das Gehör versagt?

Ich hatte schon wegen eines befangenen Anwaltes hier angefragt. Für einen Befangenheitsantrag scheint es zu spät zu sein. Der Prozess ist offensichtlich gelaufen. Mein Sohn wird verurteilt, obwohl er unschuldig ist. Er hat sogar ein Alibi, was (natürlich) nicht erschüttert werden kann - aber einfach ignoriert wird.

Ist es sinnvoll in der gleichen Sache eine Anzeige bei der Polizei abzugeben, um ein neues Verfahren zu bekommen? Wir können b e w e i s e n, dass Zeugenaussagen, die zur Verurteilung im Zivilrechtsstreit führen, schlichtweg falsch sind? Der Zeuge der Gegenseite hat im jetzigen Verfahren seine Aussagen mehrfach korrigiert, was die Protokolle eindeutig belegen. Der jetzige Richter nimmt das alles nicht zur Kenntnis. Er hat meiner Meinung nach sein Urteil schon lange gefällt - warum auch immer. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen, sehen vor dem jetzigen Gericht aber keine Chance, das aufklären zu können. Im Moment geht es vor Gericht um eine kaputte Stoßstange - dann um Versicherungsbetrug, Verleumdung, Beleidigung, Falschaussage bei der Polizei und vor Gericht usw. usf. Findet man einen Anwalt, der da mitzieht oder eher nicht?

Was kann man tun, wenn die Verhandlungsführung eines Richters den Schluss zulässt, dass er voreingenommen und nicht neutral ist; wenn er klare Fakten, die zur Entlastung des Beklagten vorgebracht werden (obwohl das nicht nötig sein sollte) nachweislich und ohne Begründung permanent ignoriert. Widersprüchliche Aussagen der Gegenseite toleriert er und lässt sie laufend nachträglich korrigieren. Unser Anwalt unternimmt nichts dagegen. Er wurde uns von einer großen KFZ-Versicherungsgesellschaft gestellt. Ihm ist scheinbar egal, wie der Prozess ausgeht. Im Moment sieht es so aus, als wenn mein Sohn unschuldig verurteilt wird. Wir fühlen uns machtlos und ausgeliefert.

Die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen und ein Sachverständigengutachten führten zur Einstellung des Strafverfahrens wegen Fahrerflucht durch die Staatsanwaltschaft. Weder die polizeilichen Ermittlungen, noch dieses Gutachten interessieren jetzt den Richter.