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Gibt es ein Enteignungsgesetz?
Danke für die vielen Antworten. Aus persönlichen Grund bin ich an dem Thema interessiert,also nicht selber betroffen. Danke für die Leutz mit dem Link,die Entscheidung ist wie immer schwer,konnte nur einen wählen...Danke nochmal
7 Antworten
- TifiLv 7vor 5 Jahren
ja - Artikel 14 GG..
Art. 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Quelle(n): https://dejure.org/gesetze/GG/14.html - Knarf-EwuLv 7vor 5 Jahren
Ja, aber das ist gar nicht so einfach durchzusetzen, da müssen diverse Gerichte mitspielen und dann gibt es noch viele andere Bedingungen die erfüllt werden müssen.
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- Anonymvor 5 Jahren
Ja. Zumindest in Baden-Württemberg. Da wurde damals ein Enteignungsgesetzt geschmiedet, als die Bauern ihr Land nicht für den Bau der Stuttgarter Messe verkaufen wollten. So wurden sie eben enteignet...und die Messe am Stuttgarter Flughafen ist längst im Betrieb. Haben damals die Schwarzen von der CDU verbrochen, nicht die von den Grünen.
- vor 5 Jahren
Es gibt kein Enteignungsgesetz.
Es gibt aber eine ganze Reihe von Gesetzen, die Enteignungen - aus unterschiedlichen Gründen - zulassen, bzw in denen die Voraussetzungen und die Abwicklung geregelt sind.
- AstraeaLv 6vor 5 Jahren
Frag am Besten die Vertriebenen, wie schnell sie mit dem Koffer von Haus und Hof verjagt wurden.