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Gibt es ein Enteignungsgesetz?

Update:

Danke für die vielen Antworten. Aus persönlichen Grund bin ich an dem Thema interessiert,also nicht selber betroffen. Danke für die Leutz mit dem Link,die Entscheidung ist wie immer schwer,konnte nur einen wählen...Danke nochmal

7 Antworten

Bewertung
  • vor 5 Jahren
    Beste Antwort

    ja das gibt es, hier kannst du alles genau nachlesen

    http://www.rechtslexikon.net/d/enteignung/enteignu...

  • Tifi
    Lv 7
    vor 5 Jahren

    ja - Artikel 14 GG..

    Art. 14

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

  • Berni
    Lv 7
    vor 5 Jahren

    Das gibt es seit vielen Jahrzehnten.

  • vor 5 Jahren

    Ja, aber das ist gar nicht so einfach durchzusetzen, da müssen diverse Gerichte mitspielen und dann gibt es noch viele andere Bedingungen die erfüllt werden müssen.

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  • Anonym
    vor 5 Jahren

    Ja. Zumindest in Baden-Württemberg. Da wurde damals ein Enteignungsgesetzt geschmiedet, als die Bauern ihr Land nicht für den Bau der Stuttgarter Messe verkaufen wollten. So wurden sie eben enteignet...und die Messe am Stuttgarter Flughafen ist längst im Betrieb. Haben damals die Schwarzen von der CDU verbrochen, nicht die von den Grünen.

  • vor 5 Jahren

    Es gibt kein Enteignungsgesetz.

    Es gibt aber eine ganze Reihe von Gesetzen, die Enteignungen - aus unterschiedlichen Gründen - zulassen, bzw in denen die Voraussetzungen und die Abwicklung geregelt sind.

  • vor 5 Jahren

    Frag am Besten die Vertriebenen, wie schnell sie mit dem Koffer von Haus und Hof verjagt wurden.

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