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Die Vorratsdatenspeicherung wurde nun endgültig beschlossen, eure Meinung?
In Dänemark hat sie nicht funktioniert, in Frankreich hat sie nicht funktioniert, und in diversen anderen Ländern auch nicht.
Desweiteren denke ich, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten gegen die Grundrechte der Bürger verstößt, mal schauen was das Verfassungsgericht dazu sagt.
Zudem hat die SPD ein wichtiges und sicherlich nicht unbedeutendes Wahlversprechen erneut gebrochen.
Und mögen die Gesetze noch so streng sein, ob sich am Ende einer daran hält, ist eine andere Frage.
6 Antworten
- RemoLv 7vor 6 Jahren
1988 war der Anschlag in Lockerbie. Fünf Jahre später konnte man das Netzwerk des Anschlages aufdecken, weil man ein in einem Hotel durchgeführtes Telefonat nachverfolgen konnte.
- FabriciusQuintusLv 5vor 6 Jahren
Vorsicht bei Formulierungen wie * endgültig * , " immer " usw usf ...
Erst mal abwarten , was das BVerfG dazu sagen wird .
.. und die Behauptung , dass die VorübergehendeMetaDatenErfassung zur TerrorAbwehr (VMDETD ) in Dänemark und FR nicht funktioniert habe, ist doch kein Argument : Wahrscheinlich haben die sich einfach zu blöd angestellt .
... und ich habe im übrigen keinerlei Verständnis für dieses Gedöns, das da veranstaltet wird : Soll mir doch mal einer ernsthaft erklären , worin denn nun die schwerwiegende Grundrechtsverletzung bestehen soll , wenn die Metadaten ( = ohne Erfassung der Inhalte ! ) für ein paar Wochen vorübergehend gespeichert werden , um dann anschliessend im ewigen Datennirwana der Löschtaste zu verschwinden - DAS ist nämlich das vorhersehbare Schicksal der erfassten Daten in 99,9% aller Fälle , ohne dass je eines Menschen Auge diese Daten betrachtet und ausgewertet hätte ! DAS ist doch eindeutig ein Fall von Erfassungsphobie !
Ich erinnere mich : Was war das damals in den 80er Jahren für ein riesiges boohey wegen der * Grossen Volkszählung * , die damals veranstaltet wurde .. da wurde schon gleichsam der Untergang des Abendlandes prognostiziert ...und da kam genau das gleiche Gezeter aus der einschlägig bekannten Krakeler-Ecke ! ... und was ist passiert ? Nichts .. nada... niente .. rien ... nothing ! SO sieht`s doch aus !
.. und selbst wenn man - hypothetisch - in dieser kurzzeitigen Datenerfassung eine Grundrechtsverletzung sehen wollte, so ist diese doch angemessen und geeignet , von der Bevölkerung im Rahmen der Terrorabwehr Schaden abzuwenden ... und deshalb bei einer vorzunehmenden Güterabwägung - Schutzinteresse jedes Bürgers gegen terroristische Anschläge versus sein GR auf informationelle Selbstbstimmung - von jedem Einzelnen im Interesse der Gesamtbevölkerung zu dulden . Das Gemeinwohl ist in diesem Fall ein überragend wichtiges Gemeingut , und in dessen Interesse muss der Einzelne eine minimale Tangierung seines GR erdulden !
.. und was ist mit dem Argument des Datenmissbrauchs ? Nichts ist damit , geradezu lächerlich ! JEDER lässt seine Daten massenhaft speichern .. bei der Bank , bei EMA , bei google, bei facebook , bei yahoo ,bei zig Internetanbietern , bei Ich-weiss-nicht-wo-noch ... auch da überall ist Missbrauch möglich ! .. und deshalb bringt es auch nichts, jede Regelung etc nur unter dem Aspekt eines möglichen Missbrauchs zu betrachten : Wir leben ja schliesslich in einem Rechtsstaat , und nicht in Russland oder Nordkorea ...
- Anonymvor 6 Jahren
Bei Fragen, Snowden fragen oder doch lieber gleich den braunen Obama?
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- ChristianLv 5vor 6 Jahren
gute Idee, muss auch richtig und ohne Angst durchgesetzt wwerden, dann klappt das auch
- Brian W. AshedLv 7vor 6 Jahren
Fühle mich schon viel sicherer!
Naja, jetzt hat man sie erst mal, und in ein paar Jahren kann man sie dann ja ausweiten.