Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht: Auch späterer Ausziehtermin möglich?

Bei der Kündigung gelten sog "asymmetrische Fristen"

Kündigungsfrist des Mieters (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB)

Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt grundsätzlich 3 Monate zum Monatsende.

Diese Regelung gilt unabhängig von der Mietdauer und von dem Umstand, ob der Mietvertrag vor oder nach der Mietrechtsreform (01.09.2001) abgeschlossen worden ist.

Kündigungsfrist des Vermieters (§ 573c Abs. 1 Satz 2 BGB)

Für den Vermieter haben sogenannte “asymmetrische” Kündigungsfristen Gültigkeit. Dies bedeutet, dass die Kündigungsfrist sich in Abhängigkeit von der zeitlichen Dauer des Mietverhältnisses um weitere drei Monate – bis auf längstens neuen Monate – verlängert.

Staffelung der Kündigungsfristen für den Vermieter

Dauer des Mietverhältnisses Kündigungsfrist

bis 5 Jahre 3 Monate

bis 8 Jahre 6 Monate

über 8 Jahre 9 Monate

Unzulässigkeit längerer Fristen zu Lasten des Mieters (§ 573c Abs. 4 BGB)

Zu Lasten des Mieters vereinbarte längere Kündigungsfristen sind unzulässig und unwirksam (Siehe: LG München I NZM 1998, 153). Dies ergibt sich aus § 573c Abs.4 BGB. Hintergrund ist die Intention des Gesetzgebers, dem Mieter ein hohes Maß an Mobilität zuzubilligen. Dies ist insbesondere aufgrund eines möglichen Arbeitsplatzwechsels und damit verbundenen Ortswechsels oder aus gesundheitlichen Gründen erforderlich.