Ist die Zwangsvollstreckung noch gültig?

Question

Hallo an alle "Recht"-Wisser,
ich habe folgendes Problem: vor einigen Jahren ist mein Vater verstorben und ein paar Wochen später bekam meine Mutter ein Schreiben von einem Rechtsanwalt mit einem "Auszahlungsverbot", weil eines meiner Geschwister wohl sehr viel Schulden hat/te. Monate später stand der Gerichtsvollzieher bei meiner Mutter vor der Tür mit einem Zwangs- bzw. Pfändungsbescheid für den Erbanteil des Schuldners.
Da die Eltern ein Testament auf Gegenseitigkeit notariell hinterlegt haben, war meine Mutter bis zu ihrem Ableben alleinige Erbin. Die Kinder sind dort als "End-Erben" eingesetzt.
Jetzt, nachdem sie verstorben ist, und nachdem die von meinem Geschwister eingeleitete Privatinsolvenz nun schon einige Jahre zurückliegt (es sind aber meines Wissens nach noch keine 6 Jahre vergangen seit Eröffnung der Privatinsolvenz) erhebt sich bei mir die Frage, ob der Pfändungsbescheid noch Gültigkeit hat oder nicht. Wie ist, falls gültig, der Zwangsvoll-streckungsbescheid handzuhaben?
Stimmt es, daß aufgrund des Pfändungsbescheids der Erb-Anteil dieses verschuldeten Kindes auf den Pflichtteil zurückgesetzt wird?
Bedauerlicherweise hat dieses Geschwister den Kontakt zur Familie vor ca. 15 Jahren völlig abgebrochen, beantwortet keine Anrufe oder Briefe...... Wir übrigen Geschwister haben also keinerlei Möglichkeit, mit dem Betroffenen selbst zu kommunizieren. 
Vielen und ganz herzlichen Dank für eine geduldige und klärende Antwort!

Dietmar · Accepted Answer

Der Sachverhalt stellt sich etwas verworren dar,- aber ich will mal versuchen, aus meiner
beruflichen Erfahrung eine Antwort zu erstellen:
1.Vater verstorben,- Mutter wird Erbin,- es liegt ein Schuldtitel gegen die Mutter vor ( Gründe sind bekannt
 aber in diesem Fall auch völlig nebensächlich) Schuldtitel wurde rechtskräftig
 Stellt sich die Frage, wer den Schuldtitel erwirkt hat ???

2. Mutter auch verstorben,- Nachkommen werden automatisch Erben, sofern sie das Erbe nicht 
innerhalb der Aussschlagungsfrist ausgeschlagen haben.

3. Der Gläubiger (der oder diejenige, der den Schuldtitel erwirkt hat ) kann die Vollstreckbarkeit
    gegen die Hinterbliebenen ( Erben ) beantragen.

4. Bevor es zu einer Pfändung kommt, muss eine -oder mehrere - fruchtlose Zaangsvollstreckung
    und nachfolgend die Abgabe  einer eidesstattlichen Versicherung erfolgt sein.
    Stellt sich die Frage, wer ist hier der/die Schuldner/in ???

5. Sollte die genannte Schwester alleinige Schuldnerin sein, geht deren Vermögen (sofern vorhanden) 
    in die Insolvenzmasse ein.
    Wenn Vermögenswerte vorhanden waren  Sach-oderGeldwerte ) können diese gepfändet werden
    ind gehen zur Insolvenzmasse.

Bleibt zu hoffen, dass der Fragesteller seinerzeit das Erbe ausgeschlagen hat ( gerichtlich ! )
Dann kann ihm nichts passieren !

Lucky Looooooooser · Answer

Wichtig ist jetzt erst einmal was genau deine Mutter
in ihrem Testament geschrieben hat.
Nur sie konnte eine "ungleiche" Verteilung verfÃ¼gen.

Ob und in welchen Umfang Vollstreckungen
durchgefÃ¼hrt werden, ist erst mal nicht eure 
Sache, sondern die des verschuldeten 
Geschwisterteiles. Denn nur auf dessen
Erbanteil kann Anspruch erhoben werden.

mytilena · Answer

Da solltest du dich am Besten mit allen diesbezÃ¼glichen Unterlagen an einen Rechtsanwalt wenden.

Anonym · Answer

Hast du das Erbe angenommen, bist du auch in der Pflicht. Eine Beratung bei einem Fachanwalt fÃ¼r Erbrecht wÃ¤re wohl sinnvoll.

Michaela L · Answer

Mit der Annahme der Erbschaft hast du auch alle Schulden geerbt

Ist die Zwangsvollstreckung noch gültig?

5 Antworten