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kann mir jemand bitte den Satz erklären?
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Berlin, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Geschäftsstelle oder in elektronischer Form Anklage erhoben werden.
zur Niederschrift. . Was bedeutet das. Ich versteh den ganzen Satz. Bloß zur Niederschrift nicht.
Danke im voraus!
8 Antworten
- ?Lv 6vor 7 JahrenBeste Antwort
Das heißt Wenn du nicht selbst schreiben kannst , aus welchen Gründen auch immer. Dann kannst du auch zu dem Verwaltungsgericht hin gehen und ein Amtsmann (Rechtsreferendar/Mitarbeiter des Gerichts), schreibt dann für dich nieder, was du zu der Sache auszusagen hast. In diesem Fall wäre das dein Widerspruch. Der Amtsmann (das kann auch eine Frau sein) bestätigt dann durch seine Unterschrift und dem Amtssiegel, deine Aussage. Du bestätigtst dann mit deiner Unterschrift. Das ist so, damit auch Menschen die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, die Möglichkeit haben ihr Recht wahr zunehmen.
- HelgaleLv 7vor 7 Jahren
Anstatt Anklage muss es Widerspruch heiÃen.
Zur Niederschrift heiÃt, dass der Beamte (Urkundsbeamte) eine Niederschrift aufnimmt,
nach Deinen Worten, die dann Gültigkeit vor Gericht hat.
- Slovak08Lv 7vor 7 Jahren
Du kannst dich schriftlich an das Verwaltungsgericht Berlin wenden oder bewegst dich zum Verwaltungsgericht und meldest dich dort. Dann wird ein Schriftsatz, die Niederschrift, erstellt.
- ?Lv 5vor 7 Jahren
Du hast ein Schreiben vom Gericht erhalten, in dem das Verwaltungsgericht
einen verbindlichen Beschluss gefasst hat.
Es ist also schon ein Urteil über das was vorgefallen ist gefasst worden!
Die Form schreibt aber, wie bei allen amtlichen Schreiben vor, das derjenige
an den sich dieses Schreiben richtet auch das Recht hat dagegen Widerspruch
ein zu legen ( das ist ja zB auch beim Harz IV Bescheid so).
Um den Widerspruch einzulegen zu können gibt man Dir einen Monat Zeit.
Zur Niederschrift bedeutet, das jemand anderer, der beim Gericht
dafür zuständig ist, für Dich den Widerspruch schreiben kann,
wenn Du das möchtest!
Wenn Du also nicht richtig Bescheid weiÃt wie Du so ein Schreiben verfassen
sollst, dann kannst Du also direkt zum Gericht gehen, damit das da für Dich
gemacht werden kann!
Aber Du solltest Dir vorher überlegen, ob es Sinn macht,
gegen diese Entscheidung zu widersprechen,
oder diese Strafe, aus diesem Schreiben anzunehmen!
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- Anonymvor 7 Jahren
In schriftlicher Form
- Ralf E <><Lv 7vor 7 Jahren
Ich wette da steht nicht "Anklage" sondern "Einspruch".
Das meint: dein Einspruch kann
- schriftlich (per Brief)
- zu Niederschrift (in der Geschäftsstelle nimmt jemand deinen Einspruch entgegen und verfasst darüber ein Dokument (die Niederschrift).
- elektronisch (per E-Mail).
erhoben werden.