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Kann mir jemand diesen BGB Fall erklären?

T stellt in seinem Betrieb Maschinen für die Forstwirtschaft her. Zur Angebotspalette gehören auch Holz-Harvester, d.h. Erntemaschinen, mit denen ganze Stämme gefällt, entrindet und entlaubt werden können. Anfang November 2011 erkundigt sich Waldbauer W bei T über die beiden Modelle HH-X (Preis: 150.000 €) und HH XV (Preis: 250.000 €). An den Verkaufsverhandlungen ist auf Seiten des T auch dessen langjähriger Mitarbeiter M beteiligt, der wegen seines Verhandlungsgeschicks oft in „schwierigen Fällen“ hinzugezogen wurde. Den eigentlichen Vertragsabschluss hatte aber stets T selbst vorgenommen. Bei W kristallisiert sich heraus, dass er sich lediglich das Modell HH-X, nicht aber das Modell HH-XV leisten kann. W vereinbart daher mit T einen Termin am Abend des 15.11.2011, bei dem er einige letzte Fragen klären möchte. Vor Ort findet er aber dann T nicht vor, der sich wegen hohen Verkehrsaufkommens verspätet. Anwesend ist vielmehr nur M, der sich mehr zutraut als die ihm bisher zukommende bloße Beraterfunktion. W eröffnet M, dass er sich den Kauf des teureren HH-XV Modells nicht vorstellen könne. M bringt daraufhin sein Bedauern zum Ausdruck und entgegnet, in dem Fall würde er W gerne das Modell HH-X zum Preis von 150.000 € verkaufen. Gerne könne er selbst (M) noch einzelne Punkte mit W aushandeln oder andernfalls an Stelle des T gleich „alles perfekt machen“. W erwidert, er wolle das Modell HH-X ohne weitere Verhandlungen wie gerade von M beschrieben bestellen. Nachdem W abgereist ist, verschreibt sich M bei der Erstellung der Vertragsdokumentation und trägt statt der Modellbezeichnung HH-X die Bezeichnung HH-XV in das Bestellformular ein. Das Formular hinterlässt er auf dem Schreibtisch des T.

Als T später in dem Betrieb eintrifft, findet er das Formular vor. Dass M das Geschäft selbst abgeschlossen hat, ist T zwar an sich nicht recht, trotzdem ist er damit einverstanden, denn angesichts der Wirtschaftskrise kommt ihm der Verkauf eines HH-XV sehr gelegen. Am nächsten Morgen ruft T den W an und teilt ihm mit, M sei zur Entgegennahme von Bestellungen zwar nicht befugt gewesen, dennoch könne W den Harvester „wie bestellt“ am 12.12.2011 abholen; dabei erwähnt T den Modelltyp nicht nochmals. Auch mit M spricht T in der Folge nicht mehr über die Sache. Erst als W am Tag der Abholung bei T vorfährt, klärt sich alles auf.

T ist der Meinung, das ganze Gespräch zwischen W und M gehe ihn nichts an. Er sei vielmehr von dem in der Dokumentation vermerkten Verkauf des Modells HH-XV ausgegangen und bestehe dementsprechend auf der Abnahme des fertigen HH-XV zum Preis von 250.000 €. W dagegen will davon nichts wissen und verlangt Lieferung des HH-X zum Preis von 150.000 €. T ist auf keinen Fall bereit, dieses Modell zu liefern, weil er schon fest mit dem Gewinn durch das hochwertige Gerät gerechnet hat.

Muss W den Harvester Modell HH-XV abnehmen und bezahlen oder kann er die Lieferung des Modells HH-X verlangen?

Update:

Hier geht es nicht um eine Hausaufgabe oder um MEINE Prüfung!!

Dass ist ein Gefallen für jemand den ich gern habe, ich selber habe keine Ahnung von der Materie.

Dass ist eine Prüfungsvorbereitungsaufgabe und es geht nicht vorwärts, wegen dieser Aufgabe :)

Also wenn jemand noch was besseres als Belehrungen hat, dann würd ich mich und ein nettes Mädchen wirklich freuen :)

Liebe Grüße

4 Antworten

Bewertung
  • vor 7 Jahren
    Beste Antwort

    Wie willst du etwas lernen, wenn du deine Hausaufgaben immer von den Nutzern hier erledigen lässt.

    § 120 BGB

  • Alex
    Lv 6
    vor 7 Jahren

    Wir machen deine Hausaufgaben nicht für dich.

    Ist ein Standardfall, du hattest vorher wohl noch nie eine Rechtsvorlesung. Es geht schlichtweg darum ob ein gültiger Kaufvertrag entstanden ist oder nicht. Prüf das, dann hast du den Fall gelöst.

    Kein Dozent lässt dich das prüfen, ohne, dass ihr das vorher irgendwie in der Vorlesung besprochen hättet. Wahrscheinlich seid ihr sogar schonmal das Prüfschema durchgegangen. Geh deine Unterlagen durch, schau welche Paragraphen ihr im HGB oder BGB (hier wohl v.A. BGB) durchgegangen seid und dann überleg dir was für den Fall relevant ist. Prüf erstmal auf Geschäftsfähigkeit aller Teilnehmer.

    Besonders relevant ist wohl die Frage, ob der Mitarbeiter für den Chef einen Vertrag abschließen darf - und für den Fall, dass er es darf, ob bzw. was für ein Vertrag abgeschlossen worden ist. Was muss für einen Vertrag gegeben sein? Schriftform? Ist die Vertragsdokumentation selbst ein Vertrag?

    Wenn du das Ergebnis hast schau ich's mir gern nochmal an und sag dir ob ich es für richtig oder falsch halte. Was ich hier geschrieben habe sollte als Hinweis aber schonmal mehr oder minder in die richtige Richtung führen.

  • Anonym
    vor 7 Jahren

    Geschäftsführung im Auftrag

  • vor 7 Jahren

    Ja, ist recht spannend und vor allem sehr interessant

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