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Warum spricht niemand von einer Regierungskoalition ohne CSU?
Es gibt keine verfassungsmäßigen oder gesetzlichen Grundlagen dafür, dass CDU und CSU koalieren müssen. Warum bietet die SPD nicht eine Koalition ohne der Ausländermautpartei, also nur mit der CDU an?
@ xandra @martin @lazarus
Danke für die spannenden Überlegungen.
Interessant ist vielleicht das Beispiel Schweiz. Dort wird die Regierung Person für Person durch beide Kammern (sog. gr. Bundesversammlung) gewählt. Es besteht ein gewisser Konsens der Parteienquotierung. Am Schluß gilt dann allerdings ein Vertraulichkeitszwang (Konkordanz) und eine Pflicht zum Vertreten der Mehrheitsmeinung für die Regierungsmitglieder.
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:Die CSU ist Bestandteil der Unionsfraktion. Ihre Stimmen sind in dem Wahlergebnis mitenthalten. @hochzeit)
Das ist eben falsch, auch wenn es im Fernsehen so gesagt wird und auch in einfacheren Zeitungen so steht. Besser informiert der Bundeswahlleiter:
8 Antworten
- Anonymvor 8 JahrenBeste Antwort
Es gibt eine Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, die mit einer kurzen Unterbrechung in der Ära Strauß seit 1949 besteht. Sowas wirft man nicht eben mal über Bord, bloß weil eine Regierungsbildung nicht wie von selbst funktioniert.
Die "Ausländermaut" war ohnehin nichts weiter als ein strategisches Manöver - auch im Hinblick darauf, sich für Koalitionsverhandlungen rechtzeitig zu positionieren und eine "Verhandlungsmasse" zu schaffen, die man leichten Herzens hergeben kann, weil sie ohnehin fernab jeder Realität ist.
- vor 8 Jahren
Oder noch subversiver: Warum überhaupt eine Koalition? Warum nicht eine "Minderheitsregierung" und man diskutiert einfach über Sachfragen? Ganz ohne Fraktionszwang, einfach so a la Grundgesetz, wonach der Abgeordnete sowieso keiner Partei verpflichtet ist? Kämen wir damit einer Demokratie nicht einen Schritt näher?
- herr_nixnutzLv 7vor 8 Jahren
Richtig, CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktion. Daher kann es sehr wohl eine CDU Fraktion ohne CSU geben und mir scheint, dass die CDU eher mit den Grünen kann als CSU und Grünen. Die Mehrheit für CDU/Grünen wäre da.
Nur es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass CSU und CDU eine Fraktion bilden und eng miteinander zusammenarbeiten. Es wäre ein Tabubruch und ich stelle mir gerade vor, die CSU würde als Opposition gegen die CDU vorgehen. Na, das werden sicherlich 4 sehr lustige Jahre und das Verhältnis CDU/CSU ist für immer geschädigt.
- vor 8 Jahren
Eine Trennung von CDU und CSU wäre eine
Art ZerreiÃprobe für diese Parteien, die sich
selbst als "Schwesterparteien" bezeichnen.
Theoretisch ist vieles denkbar was in der Praxis
nahezu undurchführbar ist. Parteistrategisch
ist leicht nachvollziehbar, dass eine Trennung
der Parteien CDU und CSU weitreichende
negative Folgen für beide Parteien hätte.
Die hier in mehreren Antworten geträumte
"Minderheitsregierung" ist weitgehend realitätsfern.
Eine Minderheitsregierung wäre eine schwache
Regierung - in Europa und darüberhinaus.
Deutschland würde weltweit an Ansehen verlieren
und in allen wichtigen Fragen als ernsthafter
Partner kaum noch akzeptiert werden.
Regierungspolitik kann und darf keine Träumerei sein
und kein Objekt für Gedankenspielereien. Die
sehr wichtige Reputation eines Landes hängt weit-
gehend von einer stabilen Regierung ab.
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- Anonymvor 8 Jahren
Warum fressen SPD und Grüne nicht die linke Kröte ?
- LazarusLv 4vor 8 Jahren
Genau!
Wie @xandra es andenkt:
Eine Minderheitsregierung, die von einem Parlament ohne Fraktionszwang abhängig ist.
Als erstes wird dieses unsägliche "Betreuungsgeld" gekippt.
Zur Erinnerung:
Das Betreuungsgeld ist eine Sozialleistung für Familien in Deutschland, die ihre Kinder
im zweiten und dritten Lebensjahr o h n e Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie
etwa Kindertagesstätten betreuen.
Wenn schon so ein Gesetz, warum dann nicht konsequent auch doppelten Hartz-IV-Satz
für Leute, die bewuÃt n i c h t die Stellen-Angebote des Arbeitsmarktes in Anspruch nehmen?
- ?Lv 5vor 8 Jahren
Stimmt! Die Verfassung zwingt CDU und CSU nicht zur Koalition. Theoretisch könnten beide Parteien auch in Opposition zueinander stehen.
Andererseits: Warum sollten sie das machen ? Es würde die eigene Machtposition schwächen.
@xandra : Die Idee einer Minderheitsregierung, die sich immer wieder aufs neue Mehrheiten suchen muÃ, finde ich auch gut.
- Anonymvor 8 Jahren
So eine Konstruktion haette wohl keinen Bestand.
- KapaunLv 7vor 8 Jahren
Weil sich die CDU aus guten Gründen nicht darauf einlassen würde.
Zum Thema Minderheitsregierung: Die Minderheitsregierung wäre selbstverständlich in Wahrheit eine informelle Mehrheitsregierung von Rot-Rot-Grün. Fände Gysi sicherlich praktisch, aber Merkel wird da ganz gewiss nicht mitspielen.