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Müsste Deutschland nicht jeglichen diplomatischen Kontakt zu den USA wegen der NSA-Affäre abbrechen ?
Nicht nur EU-Einrichtungen werden von der amerikanischen National Security Agency (NSA) überwacht. Auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen sind Ziel des Spähprogramms des US-Geheimdienstes NSA.
Die NSA soll auch in den Botschaften und Vertretungen der Uno unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft haben. Insgesamt werden in NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt, darunter sind auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.
In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert.
Zweifelsohne ist dies der größte diplomatische Skandal, den es jemals gab. Und das von einem "Bündnispartner'.
Muss die Bundesregierung nicht Schritte einleiten, damit wenigstens der Schein einer nationalen Unabhängigkeit gewahrt bleibt ? Oder ist die EU wirklich nur ein "Lakaie" des "Imperiums" USA, wie es Venezuelas Außenminister Elías Jaua genannt hat.
12 Antworten
- vor 8 JahrenBeste Antwort
Nein, ich glaube, das wäre heillos übertrieben.
Ich bin beleibe kein Fan von Verschwörungstheorien à la Bilberberger-Komplott. Was mir in den letzten Tagen aber wirklich zu denken gegeben hat und schwer im Magen liegt, waren zwei Interwiews mit Leuten, die im wahrsten Sinne des Wortes an der Quelle saßen. So zum einen Egon Bahr, der (nach einem Bericht der Zeit) behauptet, das Grundgesetzt hat all die Jahre, also bis 1990, nie im vollen Umfange gegolten, da es alliiertes Recht gegeben habe, dass dieses hätte brechen können.
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Des weitern gab und gibt es wohl Verträge, die den West-Alliierten bis heute weitgehende Rechte einräumen, Post und elektronische Kommunikation auszuspähen. Dies sei in einem Nachfolgeregelungsvertrag auch noch 1990 festgehalten worden, so der Freiburger Historiker Prof. Foschepoth.
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/histo...
So gesehen verstoßen die massenhaften Überwachungen der deutschen Bevölkerung zwar gegen das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis (§10 GG), es scheint jedoch durch geltende Verträge gedeckt zu sein.
Das jedenfalls würde zumindest erklären, warum nur Protest erklingt, weil (auch) die Regierenden ausgespäht wurden.
Will man dem Beikommen, wäre es meines Erachtens ein guter Weg, beteiligte Firmen, wie Microsoft und Google zu belangen, die sich, da sie auch in europäischen Ländern sitzen, an die jeweiligen Landesgesetze halten müssten. Geldstrafen in dreistelliger Millionenhöhe wären sicherlich ein guter Anfang… nur befürchte ich Elías Jaua hat gar nicht mal so unrecht.
- ?Lv 5vor 8 Jahren
unsinn!
Spioniert wird seit es staatliche Gebilde gibt.
Nun tut doch nicht so entsetzt!
- Anonymvor 8 Jahren
Ach die Politiker wussten das schon lange, die brauchen die mir nichts anderes zu erzählen
- Anonymvor 8 Jahren
Unser "Freund" ist unser Feind. Freunde spioniert man nicht aus.
Hoch lebe Edward Snowden, der die Welt die Augen geöffnet hat. Hoffentlich bekommt er Asyl, unsere Reg hat ja Angst, den gröÃten Wahrheitsbekenner unter Schutz zu stellen obwohl sie ihn das Wissen der Spionage verdanken kann. Damit hat Jaua Recht, und die Deutschen sind die gröÃten Lakaien der USA.
Man sollte Weltweit die USA boykottieren.
Anscheinend sitzt in diesem Forum auch schon die NSA drinn und bewertet die Antworten
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- TomDukeLv 5vor 8 Jahren
Warum sollten Sie dies tun, wenn dies bei der Regierung schon seit Jahrzenten bekannt ist.?
Was ja nicht wie gut Dei English ist aber lies Dir den Artikel mal durch. Dieser war im englischen Guardian erschienen.
http://www.exposingthetruth.co/guardian-uk-removes...
WAs auch Interessant ist, das James Clapper(Director of National Intelligence) im Maerz Direkt vom Kongress gefragt wurde, ob der NSA Daten sammelt und Seine Antwort war:
No It does not!
- Die Süsse ❤Lv 7vor 8 Jahren
Nein, warum
Man spioniert hier, man spioniert da, man spioniert dort.
Man der Eine, mal der Andere.
Und nun hat sich so´n armes Würstchen für seine 15 min Berühmtheit geoutet.
Riesenzoff, Riesenbambule und dann . . . . . , verläuft alles im Sande.
- Flüsterer 62Lv 4vor 8 Jahren
Hallooooooo, wir sind deren Eigentum, und so gesehen das des britischen Königshauses, verwaltet
über die"City off London", siehe auch Akt off 1871 und hier :
- hilfsbereitLv 7vor 8 Jahren
Willst Du alle in Deutschland gefertigten Autos, die in den USA verkauft werden
aufkaufen.
Wer ein geschultes Hirn hat, denkt voraus was die Wirkungen, die Folgen seiner
Ent-scheidungen sein könnten.
Zweifellos braucht die heimtückische - kriminelle - ehrlose Wirtschaft - Spionage
durch die Elite-Politiker der USA gegen ihre militärischen Verbündeten eine Antwort
mit Sanktionen aber nur entschlossen mit allen
EU - Mitgliedern, wenn die ernst genommen werden wollen.
Können diese Dödels aus den USA überhaupt kapieren was sie sich selbst für einen
politische, wie materiellen Schaden durch ihren vollzogenen Vertrauensbruch
eingebrockt haben?
Jeder erarbeitet sich sein Image selbst.
Der schmierige Onkel Sam, der kein Vertrauen verdient.
- GnipLv 6vor 8 Jahren
Da ist das passiert, wovor man uns immer bei einem
sogenannten "Schurkenstaat" warnt.
Ich bin verwirrt, verdächtigt man eventuell doch die Falschen,
Fragezeichen !
- Stefan HLv 7vor 8 Jahren
Tja, man muss sich doch auch mal fragen, warum die Spezialisten der diplomatischen Vertretungen das nicht heausgefunden haben....
Und..... Wen interessiert es was ein zweitklassiger AuÃenminister von Venezuela sagt?
In diesem Sinne....