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Weiterhin 217.000 Euro pro Jahr, wenn Chr. Wulff rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt wird?
Ehrensold für Straftäter, ist das möglich?
willou: Zweierlei Maß gilt es zu verhindern, einverstanden. Wenn ein Rentner oder ein Angestellter Ehrensold für die wahrgenommene hohe Verantwortung für die Allgemeinheit bekäme, dürfte er auch nicht anders behandelt werden als die Vergleichsperson; wenn aber eine Beamtin in Berlin 50 € Kosmetikgutschein annimmt, wird sie - zum Schutz der Rechtsgleichheit, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig ist - rechtskräftig verurteilt; und wenn da ein Minispterpräsident, der wegen seines Lebensstils in permanenter Geldnot ist, sich weitere Lustbarkeiten durch Gefälligkeiten, welche die Gerechtigkeit des Staates minimieren, hinzuverdienen zu dürfen meint, ist auf die Schranke zu hoffen, die ihm die Rechtsgleichheit, die verschiedenes verscheiden und gleiches gleich zu behandeln hat, dann setzt.
@New Order: Klingt ja interessant, ist aber zu knapp formuliert, als dass ich das damit Gemeinte schon ganz verstehen könnte.
10 Antworten
- Anonymvor 8 JahrenBeste Antwort
In Deutschland ist alles möglich!
.......und sonst schnappt sich der Steinbrück die Kohle!
- willouLv 7vor 8 Jahren
Soll hier mit zweierlei Maß gemessen werden.
Wenn ein Rentner wg. eines Ladendiebstahles
rechtskräftig verurteilt wird - nimmt ihm dennoch
niemand die Rente weg.
Wenn ein Angestellter wg. Trunkenheit am Steuer
rechtskräftig verurteilt wird, nimmt niemand
ihm seinen Lohn weg.
Warum also sollte jemand Wulff seine Bezüge
wegnehmen, wenn und falls er verurteil wird.
Abgesehen davon, dass eine Verurteilung
absolut unwahrscheinlich ist.
Es ist ja noch nicht einmal sicher, dass das Land-
gericht eine dermassen dünne und unfassbar
unsinnige Anklageschrift überhaupt annimmt.
Und selbst wenn - wie will die Staatsanwaltschaft
einen Vorsatz nachweisen, der bei Bestechlichkeit
zwingend nachgewiesen werden muss. Und
das angesichts einer "Schadenssumme" von
geradezu lächerlichen ca. 400 Euro.
Ex - Bundespräsident Wulff war sicher in vielen
Punkten extrem dämlich - strafbar war nicht
eine der Handlungen, die in 21 (!!) Ermittlungs-
verfahren untersucht wurde.
- Anonymvor 4 Jahren
that's over now Interpret nicht bekannt aber wie wäre es, es ist Zapfenstreich und keine/r geht hin- das wäre doch mal eine deutliche Botschaft an die "Politikbotschafter/innen"
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- vor 8 Jahren
einem normalen Rentner wird doch auch nicht die Rente gestrichen wenn er zB einen Ladendiebstahl begangen hat
- Anonymvor 8 Jahren
Ich kann den Herrn Wulff werder sehen noch hören. Sorry!
- vor 8 Jahren
Warte doch erst mal ab, ob er verurteilt wird, ich bezweifle daß die Staatsanwaltschaft dazu genügend Beweise hat.
Der Prozeß wird den Steuerzahler sehr sehr teuer kommen, er wird sich ewig hinziehen, aber es wird nichts dabei raus kommen.
- Anonymvor 8 Jahren
Steht ihm halt zu, darüber eine Diskussion zu entfachen, ist noch schlimmer, als dass ihm das Geld zusteht.
tm
- Anonymvor 8 Jahren
Was muesste dir dann alles aberkannt werden
