moechte portugals regierung ueber dem gesetz und der portugisischen verfassung stehen?

Selbst das oberste Gericht hat nicht immer Recht. Auch in Deutschland gibt es ein paar schwerwiegende Schnitzer, die für mich die Legitimität des Bundesverfassungsgerichtes in Frage stellen. Ein Sparprogramm als notwendige Rettungsmaßnahme ist in meinen Augen nicht justiziabel. Opfer gibt es immer und überall. Es werden immer Leute behaupten, sie würden ungerecht behandelt oder seien übergangen worden.

Nachtrag:

Teilweise (nicht in Hinblick auf die PISA-Studie, die für mich eher die Intelligenz der Durchführenden in Frage stellt) muss ich Herrn Nix beipflichten. Das Urteil eines Verfassungsgerichtes ist nicht die Verfassung selbst.

Meines Wissens lässt sich - im Unterschied zu untergeordneten Gesetzen - eine Verfassung auch nur schwer ändern. Es wäre auch nicht legitim, mit solchen Tricks ein Urteil zu umgehen. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Euro-Krise sehe ich hier sowieso mehr Brüssel oder Straßburg gefragt.

Vor mehr als 10 Jahren zeigte die Pisa Studie, dass es bei den deutschen Schülern mit dem Lernverständnis hapert. Wie es aussieht, hat sich nicht verändert. Die schreibt sich "Die Regierung... ist nicht einverstanden". Wenn jemand also nicht einverstanden ist, heißt das für dich Verfassungsbruch?

Schon eine sehr fragwürdige Denkweise. Die Regierung sucht nun nach anderen Wegen Geld zu sparen und nicht das Urteil zu missachten.

die portugiesische Regierung muß einen anderen Weg finden, die fehlenden 1,5 Mrd. Euro aufzubringen

Scheinbar sind Renten und Beamtengehälter / -pensionen in Portugal verfassungsmäßig garantiert. Sie scheinen aber so zu liegen, dass sich der Staat dabei immer verschuldet hat. Irgendwann kann das doch nicht mehr so weiter gehen. Nehmen wir an, du gibst jeden Monat € 400 mehr aus, als du verdienst. Stell dir vor, du hast dir eine Verfassung gegeben, die dir jedes Wochenende 2 Restaurantbesuche, Disco und Kino erlaubt. Nun sagt dir deine Bank, dass du dein Konto nicht weiter überziehen darfst und du sparen musst. Du sollst deine Vergnügungen am Wochenende einstellen, mindestens aber massiv einschränken. Willst du dann auch auf deine dir selbst gegebene "Verfassung" verweisen?

Wir werden da schon einspringen. Angela und Rolli schaukeln das Ding schon .

Gruß

Gordo Mainz

Nein, das Gesetz war verfassungswidrig!