Deutschland und die demokratische Gesinnung...?

Question

Man merkt es halt einfach, Deutschland ist doch eigentlich immer noch ein Kaiserreich. Zurzeit zwar unter einer Kaiserin, und erst noch einer aus dem Osten, aber immerhin.

Eine Art Demokratie wurde zwar nach dem ersten Weltkrieg, nach der Abdankung des letzten Kaisers, irgendwie abgeschafft, aber das, was kam, erwies sich, wie die Geschichte zeigt, auch nicht ganz als das Gelbe vom Ei. 

Heute leben wir zwar im Jahre 2013, trotzdem versuchen die Einen immer noch, die Anderen zu verbieten, genau so wie vor etwa 80-90 Jahren. Einmal die Linken die Rechten, dann die Rechten die Linken, und jetzt wieder die Linken die Rechten.

Mit Demokratie hat hat solches nichts zu tun. Ich verstehe noch, dass, in unserem Land, die kommunistische Partei während Jahrzehnten verboten war, die politischen Ziele dieser 'Rasse' Leute hatte und hat ja auch mit Freiheitlicher Demokratie nichts am Hut. 

Aber dass heute in Deutschland Kommunisten salonfähig sind, Nationalisten aber solche sind, die man eigentlich am liebsten 'irgendwo vergraben' möchte, weil man ums Verrecken nicht fähig ist, sich endlich einmal der Vergangenheit und Verantwortung dafür zu stellen, dass versteht jemand wie ich, der vielleicht mehr von dieser Vergangenheit betroffen ist als mancher Deutsche, nicht.

Nationalisten sind nicht GENERELL nur das, was Eure Vordenker|innen und die Medien als NAZI'S bezeichnen. Ein NAZI ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein Marxist. Beide stehen am gleichen Ort, nur Rücken an Rücken. Der Weg zum Ziel zum Ziel aber ist der Gleiche. Mit 'Nationalismus' hat das nichts zu tun. 

Fakt ist aber, dass es rechts wie auch links halt auch Spinner dabei hat. Die Marxisten lässt man in Kreuzberg kostenlos auf Hartz4 Basis wohnen, währenddem man die rechten mit ähnlich hohen Kosten vom Amtes wegen überwacht. Man nennt sowas 'Gerechte Verteilung der Mittel'.

Frau Merkel hat 'Freiheit' nicht gelernt, höchstens nach dem Mauerfall im Schnellkurs nachgeschult. Und sie scheint es zu schaffen, das soziale Niveau ihrer Landsleute mittelfristig auf das Niveau der Südstaaten herunterdrücken zu können, denn nur so lässt der Politiker-Traum vom sozialen Kaiserreich Europa weiterträumen.

Die Sozi's und Kommie's arbeiteten mehr als ein Jahrhundert an einem Traum. Eure Kaiserin scheint kurz davor, ihn Realität werden zu lassen. Zahlen aber werdet Ihr das müssen, ob's gelingt oder verreckt.

Wahrlich, ungeeignete Momente, um die Zeit mit 'Parteiverboten' und anderem Scheiss zu versäumen. Aber immerhin gut genug, um etwas von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken.

Im Grunde genommen könnt Ihr ja nichts dafür, mit Eurer noch nicht mal 100-jährigen Erfahrung in Sachen 'Demokratie und Meinungs-Freiheit'.

Aber es ist bedenklich, wie grob und fahrlässig Eure 'Vorsitzenden' mit fundamentalen Freiheitsrechten umgehen. Eigentlich ja auch kein Wunder, alle davon waren schliesslich Kinder von Leuten, in deren Zeit der Begriff 'Frei' gleichwertig mit 'offen für den Abschuss' war. Da verzichtete man gern darauf, auch nur noch irgend etwas zu sagen, nein, nicht einmal mehr daran zu denken.
Etwas, was für die Jungen aber eigentlich von grösster Wichtigkeit wäre, denn Ihr seid es, die nur abgezockt, belogen und so von wichtigen Dingen abgelenkt werdet.

Meine grosse Hochachtung für den Liberalen-Chef, er fand die passenden Worte zum Thema.

Nichts für ungut, liebe Deutschen...
von einem Schwiizer Liberalen

Cassandra · Accepted Answer

"Demokratische Gesinnung" ? -  Da bestehen bei  der "politischen Klasse" of-
fensichtliche Mängel,  sogar ein Bundespräsident  - Richard von Weizsäcker  -
warf 1992  den Parteien vor, sie hätten  sich den Staat zur Beute gemacht sie
seien "macht-besessen und macht-versessen" - siehe:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/bundespraesidenten/963060/

Diese Parteien und deren politische KIasse (2 % aller Parteimitglieder) verhindern 
seit 1989 die  ursprünglich in Art. 146 GG vorgesehene, vom Volke zu beschlies-
sende Verfassung, unterwandern die Gewaltenteilung und regieren über die Köpfe 
des Volkes hinweg, denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein totaler Parteien-
staat, in welchem die Parteien allein Legislative, Exekutive und Judikative beherr-
schen.

Das Vollk darf alle vier Jahre einmal und  nur für wenige Minuten seine im Grund-
gesetz erwähnte "Staatsmacht" ausüben, als  Wähler.  der seinen   Wahlzettel in 
die Wahlurne wirft und  danach  wieder Untertan  ist der alles alleine machenden 
Politiker, die - laut Frau Merkel - "nicht immer 'ne Umfrage  machen können, 'was
die Leute davon halten" was die Politiker zu veranstalten beabsichtigen  und deshalb  
"egal ist, was geschrieben, was gesagt wird." Es wird dann eben 'so' gemacht wie 
die politische Klasse es vorschreibt  - egal was das Volk  "davon hält". Siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=5KgzO8r_vtQ

Vermutlich sind  solche absolutistisch anmutenden  Machtbefugnisse der 
Grund dafür, dass die Bundeskanzlerin des öfteren als "mächtigste Frau 
der Welt" bezeichnet wurde.

Hinzu kommt die Behauptung  des  Prof. Franz Mayer, Universität Bielefeld, 
der als Rechtsvertreter des  Deutschen Bundestages  vor dem BVerfG erklärte:  
"Ein  umfassendes Grundrecht auf Demokratie existiert nicht..." - siehe:

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/prof-dr-franz-mayer/

Der Versuch, in Deutschland nach 1945 Demokratie einzuführen ist also dem-
zufolge  eindeutig gescheitert - das Volk hat seit 1933 nichts zu sagen  - die 
Schweiz dagegen darf sich glücklich schätzen:

"Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind 
die häufigen, mehrmals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über Ge-
setze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-
Voranschlag]. An einem Abstimmungswochenende können ohne weiteres ins-
gesamt mehr als zehn Fragen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene an-
stehen. - siehe:

http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/direkte-demokratie-schweiz.html

Die verfahrene Politik in der BRD ist nur zu retten durch Einführung der
direkten Demokratie wie sie in der Schweiz selbstverständlich ist. Andern-
falls geht der Kurs der BRD weiter in die Diktatur der nicht gewählten, nicht
durch die Bürger  kontrollierbaren EU-Kommissare.

Es bestehen Zweifel, ob denn von  allen  Deutschen allgemein deutlich er-
kannt wird, wie sie mit dem Begriff  "repräsentative Demokratie"  als "Herr-
schaft des Volkes"  durch den Kakao gezogen werden. Siehe:

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/deutschland-ist-keine-demokratie-verstoesse-gegen-das-grundgesetz

Aber dass dies geschieht - darauf können wir wohl lange warten  - es sei 
denn,der Deutsche Michel wacht auf und fängt an zu beten wie in der DDR 
1989 und macht  anschliessend der politischen Klasse erneut klar:

"Wir sind das Volk."
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/372/_wir_sind_das_volk.html

Vielleicht ist  es jedoch dafür schon zu spät - denn die Bundeswehr darf
im Landesinnern eingesetzt werden und bei "Aufstand" oder "Aufruhr".-
als was Protestkundgebungen  dann vermutlich ausgelegt werden - kann 
seit dem Lissabonner Vertrag die Todesstrafe verhängt werden. Gute Nacht, 
Deutschland.

?? · Answer

du hast auch nicht alle Latten im Schrank .... so ein Dünnpfiff ....

herr_nixnutz · Answer

Fast alles in deinen Text ist extrem übertreiben oder eindeutig falsch. Die Rechte will nicht die Linke verbieten noch die Linke die Rechte. Eine Partei kann nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden und die Hürden dafür sind extrem hoch, wie der Fall der NPD 2003 zeigte.

Der Rest deines Textes ist nicht kommentierwürdig, Ich frage mich nur, wenn die Schweiz so liberal ist, warum es bis in den 1990er Jahre dauerte, bis in den letzten Winkel das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Warum bestimmte Gruppe -in diesem Fall Moslems- weniger Rechte zugestanden wird. Ich frage mich, warum die liberale Schweiz nicht nur mit den Nazis zusammengearbeitet hat, sondern auch Blutgeld aus alle Welt annimmt. Versteht die Schweiz unter Freiheit, die Freiheit, das Geld Gefolterte und Ermorderter anzunehmen und nicht mehr an den Opfer zurückzubezahlen

Dann bleibe ich doch lieber ein Kommunist und Sozialist mit Kaiserdenken! Es widert mich an, mich an Blutgeld zu bereichen.

Leuchtfeuer · Answer

Was primär ist:

Deutschland

1,2% der jetzigen Weltbevölkerung.

1. Wirtschaftsmacht in EUROPA,
4.stärkste Wirtschaftsmacht der Erde nach:
CHINA,
USA,
JAPAN,
 DEUTSCHLAND.
Jedes 10. Patent ist in DEUTSCHLAND erarbeitet.
124 Milliarden EURO für Soziales gibt die Deutsche Bundesregierung aus.
  13 Milliarden EURO für Bildung und Forschung.

Wer weiterhin vor den strebsamen, diziplinierten, intelligenten Asiaten im
Wettbewerb bleiben will, hat die Priorität auf 
Menschlichkeit, Bildung und Forschung zu setzen.

Anonym · Answer

..ok, jetzt wissen wir, was der "Denker" aus der Schweiz so denkt......aber wo ist die Frage ?????

edna · Answer

mit sicherheit demokratischer, als jede andere regierungsform, die jemals in diesem land geherscht hat. natürlich hat diese gesellschaftsform auch ihre mängel. es wird immer schwer sein, bei 80 millionen menschen, jeden bürger persönlich in alle entscheidungen mit ein zu beziehen. die diskussion um sarrazin als gegenargument zu nehmen ist sicher unfug. es ist sache der spd, wie sie mit dessen unsinn , den er in buchform verbreitet umgeht. immerhin nähert er sich mit einem teil seiner thesen der rassenideolgie der nazis. und wohin diese geführt hat, wissen wir nur allzu gut. ich finde es immer wieder besonders lustig, daß es gruppen gibt, die demokratische rechte beanspruchen, um die demokratie in diesem land abzuschaffen, weil es in ihren augen ein undemokratischer staat ist. gleichzeitig würden sie allerdings genau diese demokratischen rechte ausser kraft setzen, um einen autoritären staat zu installieren und an der macht zu erhalten. ich zitiere dazu Werner Fink, der berühmte kabarettist, der unter den nazis mehrfach im gefängnis saß. " ich stehe hinter jeder regierung, bei der ich nicht sitzen muß, wenn ich nicht hinter ihr stehe"

Anonym · Answer

Deinen wirren Aufsatz brauch ich mir nicht anzutun. Soviel falsche Schlüsse nur in wenigen Sätzen ist schon krass. Aber was erwarten von einem Schweizer, der sein Wohlstand nur durch Geldwäsche der Kriminellen genießt...

Stefan H · Answer

Ich hab nur den ersten Absatz gelesen...
"Man merkt es halt einfach, Deutschland ist doch eigentlich immer noch ein Kaiserreich. Zurzeit zwar unter einer Kaiserin, und erst noch einer aus dem Osten, aber immerhin."

Das reicht schon um zu wissen, dass es scih hierbei nicht um eine Frage handelt sondern um deine eigene persönliche Ansicht zu irgendeinem politischen Thema und deswegen ist es auch sinnlos den ganzen Kladeradatsch zu lesen und darauf sinnig zu antworten.



In diesem Sinne....

Anonym · Answer

Ich bin ja nun auch ein Liberaler und durchaus auch kein Freund von Parteiverboten, die ich für bedenklich im Sinne der Demokratie und nur im Notfall gerechtfertigt halte. Aber mit deinem Vergleich zum Kaiserreich schießt du weit über das Ziel hinaus.

Seit wann dürfen doch gleich in eurer ach so etablierten Demokratie die Frauen allgemein wählen?

Hundertmark · Answer

Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags
20.03.2013 ·  Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/rechtsextremismus-wohl-auch-kein-npd-verbotsantrag-des-bundestags-12121494.html
Die Zerrissenheit eines NPD-Verbotsverfahren geht durch alle Parteien.Das von Politiker erhoffte Signal der Einigkeit von Verfassungsorganen bei der Stellung des Verbotsantrag bröckelt.Nicht das das juristisch bedeutsam wäre-es hat nur Signalwirkung.
Diese Signalwirkung ist aber bedeutsam.
Man wird nicht Richter am BuVerfGer.durch ein Lotterielos,sondern von Politikern berufen.Politiker/Parteien überlegen natürlich sehr genau wen man in die "rote Robe" hievt,denn das bestimmt die Politik über zT ein Jahrzehnt.
Es stellt sich also die frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit des buverfGer.
Nimmt man als Referenz dazu die Eilanträge gegen den €-Rettungsschirm dann wird es deutlich

Richter des Ersten Senats
Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	nominiert von	gewählt von	Nachfolger von
Ferdinand Kirchhof (* 1950)	1. Okt. 2007	30. Juni 2018	CDU/CSU	Bundestag	Udo Steiner
Reinhard Gaier (* 1954)	29. Okt. 2004	28. Okt. 2016	SPD	Bundesrat	Renate Jaeger
Michael Eichberger (* 1953)	25. Apr. 2006	24. Apr. 2018	CDU/CSU	Bundesrat	Dieter Hömig
Wilhelm Schluckebier (* 1949)	2. Okt. 2006	30. Nov. 2017	CDU/CSU	Bundestag	Evelyn Haas
Johannes Masing (* 1959)	2. Apr. 2008	1. Apr. 2020	SPD	Bundesrat	Wolfgang Hoffmann-Riem
Andreas Paulus (* 1968)	16. Mär. 2010	15. Mär. 2022	FDP	Bundestag	Hans-Jürgen Papier
Susanne Baer (* 1964)	2. Feb. 2011	1. Feb. 2023	Bündnis 90/Die Grünen	Bundestag	Brun-Otto Bryde
Gabriele Britz (* 1968)	2. Feb. 2011	1. Feb. 2023	SPD	Bundesrat	Christine Hohmann-Dennhardt
Kammern des Ersten Senats (2013)[19]
Kammer	1. Richter	2. Richter	3. Richter
1. Kammer	Kirchhof	Eichberger	Britz
2. Kammer	Gaier	Schluckebier	Paulus
3. Kammer	Kirchhof	Masing	Baer
Zweiter Senat [Bearbeiten]
Richter des Zweiten Senats
Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	nominiert von	gewählt von	Nachfolger von
Andreas Voßkuhle (* 1963)	7. Mai  2008	6. Mai  2020	SPD	Bundesrat	Winfried Hassemer
Gertrude Lübbe-Wolff (* 1953)	10. Apr. 2002	9. Apr. 2014	SPD	Bundestag	Jutta Limbach
Michael Gerhardt (* 1948)	31. Juli 2003	30. Juli 2015	SPD	Bundestag	Bertold Sommer
Herbert Landau (* 1948)	28. Sep. 2005	30. Apr. 2016	CDU/CSU	Bundesrat	Hans-Joachim Jentsch
Peter M. Huber (* 1959)	16. Nov. 2010	15. Nov. 2022	CDU/CSU	Bundestag	Siegfried Broß
Monika Hermanns (* 1959)	16. Nov. 2010	15. Nov. 2022	SPD	Bundestag	Lerke Osterloh
Sibylle Kessal-Wulf (* 1958)	19. Dez. 2011	18. Dez. 2023	CDU/CSU	Bundesrat	Rudolf Mellinghoff
Peter Müller (* 1955)	19. Dez. 2011	30. Sep. 2023	CDU/CSU	Bundesrat	Udo Di Fabio
Kammern des Zweiten Senats (2013)[20]
Kammer	1. Richter	2. Richter	3. Richter
1. Kammer	Voßkuhle	Gerhardt	Huber
2. Kammer	Gerhardt	Hermanns	Müller
3. Kammer	Lübbe-Wolff	Landau	Kessal-Wulf
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Zweiter_Senat
Richter haben politische Wurzeln.Acht Richter sollten bei dem €-Rettungsschirm gegen die Politiker von der gesamten €-Zone urteilen und mit ihrem Urteil den  € begraben ?
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Ein erneutes scheitern eines NPD-Verbotsantrag hätte außenpolitische Signalwirkung.Dessen sind sich die Richter natürlich bewusst.Es steht also neben der Bewertung der NPD-Verfassungsfeindlichkeit auch die Bundesrepublik Deutschland im Fokus eines Urteil.
Wie urteilt die "Welt"-Presse wenn man erneut die NPD als NICHT-verfassungsfeindlich bewertet-und wäre das nicht ein politischer Persilschein für die NPD.
Acht Richter sollen es "richten"was die Politik nicht vermag.Nun wird wohl deutlich warum man sehr genau hinsieht wer in eine rote Robe nominiert wird.

Deutschland und die demokratische Gesinnung...?

11 Antworten