Bundestag beschließt "Leistungsschutzrecht" für Presseverlage?

Gar nix ist entschieden der Bundestag kann nix entscheiden ohne den ??????

Daran ist zu sehen, wie stark die Lobby der Medien in der Regierung ist. Im Grunde ist das nix anderes als eine Zwangsabgabe für die durch das Internet stark gebeutelten Printmedien. Die damit versuchen, ihre Verluste zu minimieren.

Wer hat heute noch ein ABO für irgendeine Tageszeitung?? Ältere Mitmenschen, die mit dem Internet nicht klarkommen. Junge Mitmenschen verzichten in großer Zahl auf ein Abo, da sie über Internet ihre Infos beziehen.

Und wenn der normale User bezahlen müsste, um Infos zu bekommen, würde das die Mehrzahl negieren. Also geht man an die Provider.

Und wieder wird die Politik und deren willfährigen Politiker von privatwirtschaftlichen Unternehmen benutzt, um Geld zu generieren.

tm

Ich habe die Diskussion verfolgt "ad nauseam" (lateinisch: bis zum Kotzen) mitverfolgt, und die ganze mit dem Internet beschäftigte Regierungsbagage ist von keiner blassen Ahnung gesegnet, jetzt ist ihnen auch noch der Papst verloren gegangen, und die Piraten verzetteln sich in Parteistreitigkeiten, weil sie gerade feststellen, dass Liquid Democracy eben doch nicht funktioniert.

De facto hat dieser Staat (Deutschland) derzeit keine funktionsfähige Regierung.

Aber das hatten Belgien, Luxemburg, Italien auch schon öfter.

Geht's uns jetzt ohne Regierung wirklich schlecht? Oder ohne Papst?

Ägypten, 18hundertirgendwas: Napoleon auf seinem Feldzug hat seinen Soldaten verboten, ägyptischen Hanf zu rauchen. Die taten es trotzdem. Nach drei Wochen wurde das Gesetz "wegen Undurchführbarkeit" aufgehoben. Das war das erste Beispiel zivilen Ungehorsams. Nicht Mahatma Gandhi.

Das Gesetz ist, so wie sein Vorläufer, mit heißen Nadeln und ohne Sachkenntnisse zusammengehaspelt worden und überflüssig wie ein Kropf.

Typische Denke unserer ach so sachkundigen Volksvertreter.

Das sieht nach einem Maulkorb aus - im Internet

steht viel über die Mißstände in unserem Lande

und das ist unbequem für die politische Klase der

BRD und das soll nicht zu publik werden.