Darf ich ein Volksbegehren starten?

Question

Also:

gesetztesentwurf wäre vereinfach : Lebenslängliche Haft für "Kinderschänder". Fragt jetzt bitte nicht noch nach irgendwelchen Gründen etc. . Jemand der ein Kind vergewaltigt bringt es lebendig um!

Angenommen ich bin 18, gehe auf die Straße sammle 25.000 Unterschriften und bekomme dann beim eigentlichen Volksbegehren 10% aller Stimmberechtigten.

Habe ich es dann geschafft dieses Gesetz durchzusetzen?

Oder gibt es da irgendwelche Sache auf die ich achten muss? Die das evtl verbieten? 

Quellen wären Super :)

Danke

Mike M · Accepted Answer

Ein Volksbegehren ist ein direktes demokratisches Verfahren und natürlich darefst du sowas initiieren.
Du machst aber einen Denkfehler: Wenn du genügend Stimmen zusammbekommen hast dann muss das Parlament sich mit dem Gesetzvorschlag beschäftigen. Du hast keine Garantie, dass der dann auch verabschiedet wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_(Deutschland)

? · Answer

Jedermann hat das Recht, ein Volksbegehren zu starten. 

Mit einem Minimum an Tatkraft und Intelligenz kann jeder 8-jÃ¤hrige per Google die einschlÃ¤gigen Gesetze und Vorschriften sowie Tipps zum Vorgehen im Netz finden.

Beides muss man dir wohl absprechen, wenn du nicht einmal das ohne fremde Hilfe auf die Reihe bekommst.

Catan · Answer

Liest du eigentlich nicht worauf ich dich hinweise oder verstehst du es nicht ?! Ein solches Gesetz wÃ¼rde massiv das Leben der Kinder gefÃ¤hrden! Ausserdem wÃ¤re es wohl obendrein verfassungswidrig. Mal ganz abgesehen davon, dass es keine MÃ¶glichkeit eines BÃ¼rgerbegehrens bzw. -entscheids auf Bundesebene gibt. Gesetze erlÃ¤sst hier in Deutschland das Parlament - nicht der Mob der StraÃe.

herr_nixnutz · Answer

Es gibt keine Volksbegehren auf Bundesebene und der Bund ist fÃ¼r Gesetzgebung bei Straftaten zustÃ¤ndig. Was du machen kannst, eine Petition an den Deutschen Bundestag richten und von mir vorher die 25000 Unterschriften sammeln. Der Petitionsausschuss befasst sich mit deiner Sache und entscheidet.

Allerdings ist es nicht so einfach, mal eben lebenslang fÃ¼r bestimmte Straftaten zu beschlieÃen, das GG und das VÃ¶lkerrecht muss beachtet werden.

Anonym · Answer

Man hat dir hier bereits erklÃ¤rt, dass du keine VerÃ¤nderung von Bundesgesetzen mit einem Volksbegehren erreichen kannst. Das Strafgesetz ist ein Bundesgesetz, also: NEIN.

Abgesehen davon, ist das mit den 10% natÃ¼rlich auch Quatsch.

kwieenmum · Answer

Das hatten wir doch alles gestern schon einmal....langsam nervst du!

Warte Mal · Answer

Das geht nicht, da es das nur auf der Ebene der BundeslÃ¤nder gibt

Das einzige was die BundeslÃ¤nder bestimmen ist das eigene Schulsystem, und ob sie Mitglied im GEZ-System sein wollen, und Rauchverbot

Janet M · Answer

Du kannst eine Petition starten:

http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/

https://epetitionen.bundestag.de/

Darf ich ein Volksbegehren starten?

8 Antworten