Wieviel Unterzeichner benötigt eine Petition?

Um sich beim Bundestag Gehör zu verschaffen, reichen 50.000 Unterschriften für eine Petition.

Das Petitionsrecht ist ein Recht auf Verfassungsebene und kann von jedem, auch einzeln, genutzt werden.

Artikel 17 GG:

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Egal ob schriftlich per Post oder Online:Jede Petition muss zwingend von Petitionsausschuss bearbeitet werden. Bei Online sind aber 50.000 Unterzeichner nötig, damit der Antragsteller vor Ort gehört werden kann, was aber wiederum vom Ausschuss abgelehnt werden kann.

Daher ist es völlig egal, wie man die Petition einreicht oder wie viele unterschreiben, Klar ist aber, je mehr Unterschreiben, desto mehr Aufmerksamkeit wird dem gewidmet.

Es gibt keine bestimmte Anzahl. Eine Petition von einem einzelnen kann genauso einflussreich sein wie die, die von 20'000 unterschrieben wurde.

Du kannst auch nichts mit einer Petition erzwingen, die Behörden müssen sie zwar lesen und zur Kenntniss nehmen, müssen sie aber nicht befolgen oder sie beachten. Hier ein entsprechender Gesetzestext des Bundesverfassungsgericht:

„1. Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.

2. Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung.“

Es müssen 50000 Unterschriften sein bei der öffentlichen Petition

500000