Worin besteht der Sinn s.D.?

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht der

politischen Klasse über die Köpfe des Volkes hinweg zu regieren ohne

den "Souverän" zu fragen. Das hat folgende Gründe:

Die so genannte - stellvertretend stattfindende 'Herrschaft des Volkes'

ist keine "Demokratie":

"Diese Art von Demokratie wird deshalb so gerne von den Politikern als

>>repräsentative Demokratie<< bezeichnet, weil sie sehr genau wissen,

dass dies ein Etikettenschwindel ist."

"Das ist keine gute Demokratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist

überhaupt keine Demokratie..." - Siehe:

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/deutschlan...

Prof. H. von Arnim hierzu: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin,

dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirk-

lichkeit nichts zu sagen."

"Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort

die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen...” - Siehe:

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-h...

Ursache: Seit März 1933 gibt es keine vom Volke in freier, unabhängiger Wahl

beschlossene Verfassung - die Weimarer Verfassung wurde 1933 außer kraft

gesetzt.

Die Folge: Verfassungsexperten kritisieren, dass sich die "politische Klasse

den Staat zur Beute gemacht hat" und mit grundgesetzwidrigem Machtmon-

opol alle Entscheidungen allein trifft ohne das Volk zu befragen:

"Der Staat als Beute" - Siehe:

http://www.hfv-speyer.de/vonarnim/Beuteneu.htm

Das warf sogar Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) 1992

den Parteien vor - und dass sie "macht-besessen und macht-vergessen"

seien - Siehe:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/bundespraes...

Seit 1948 gibt es zwar das vom den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates

konzipierte, als Provisorium ursprünglich mit begrenzter Wirksamkeit gelten

sollende "Grundgesetz", das den 3 westlichen Besatzungszonen eine "vorläu-

fige, bis dahin fehlende Ordnung ermöglichen" sollte. Das Grundgesetz sollte

nach der Wiedervereinigung durch eine vom gesamten Volk zu beschlies-

sende "Vollverfassung" ersetzt werden. - Siehe:

Grundsatzrede Prof. Carlo Schmid 8. 9. 1948:

http://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU

Nach 1989 geschah jedoch genau das, was 1948 undenkbar war: Das

Grundgesetz wurde von der politischen Klasse einfach in "Verfassung"

umbenannt - wieder ohne jegliche Beteiligung des Volkes. Das hat einen

sehr offensichtlichen Grund:

Die politische Klasse weiß ganz genau, dass sie ihr grundgesetz-widriges

Machtmonopol durch eine vom Volke beschlossene Verfassung verlieren

würde.

Deshalb preisen und loben sie das "Grundgesetz" als non-plus-ultra.

Sie behaupten außerdem, man dürfe dem Volk nicht erlauben über seine

Probleme selbst zu entscheiden wegen der Diktatur von1933 und der

nachfolgenden Katastrophe - dabei war es überhaupt nicht das Volk, das

dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zustimmte, es waren die im Reichs-

tag damals vertretenen bürgerlichen Parteien, welche die Diktatur Hitlers

ermöglichten weil sie die Gefährlichkeit Hitlers falsch einschätzten.

Direkte Demokratie der Schweiz findet zunehmend Interesse auch bei

einigen deutschen Politikern, die einzusehen beginnen, dass es so wie

bisher mit dem grundgesetz-widrigen Machtmonopol der Parteien in der

BRD nicht weiter gehen kann wie das selbstherrliche Verhalten unserer

Politiker erweist - ohne dass eine neue Katastrophe befürchtet werden

muss - nach "Stuttgart 21", dem Lissabon-Abkommen und ESM.

http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Der_Ru...

@Slovak08: Das Volk war es nicht, das 1933 dem Ermächtigungs-

gesetz zustimmte und so Hitlers Diktatur ermöglichte - sondern

die im Reichstag vertretenen Parteien, einige der jetzigen sind Nach-

folgeparteien der von 1933 und wie es mit der demokratischen Gesin-

nung so mancher Politiker ausgesehen hat, welche die jetzigen Zu-

stände mit zu verantworten haben, das zeigen die in nachfolgend

angegebene Spiegel-Artikel beschriebenen Vorgänge mit Folgen

bis heute:

"Knechte des Gesetzes"

"...Noch bevor sich 1949 die Bundesrepublik auf den Ruinen des Dritten

Reiches etabliert hatte, war der juristische und administrative Unterbau

bereits fertig. Er bestand zum größten Teil aus dem Personal des Dritten

Reiches - Juristen und Beamten,..." - Siehe:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.htm...

http://de.pluspedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDA...

Wir haben in der Schweiz noch zwei Kantone (Appenzell Innerrhoden und Glarus) die mit ihrer Landsgemeinde (der Versammlung des gesamten Volks einmal pro Jahr) eine direkte (unmittelbare) Demokratie kennen. In vielen Schweizer Gemeinden gibt es ebenfalls noch Gemeindeversammlungen mit Entscheidungsbefugnissen - dennoch gibt es in diesen Kantonen auch Parlamente - nur in der Schweiz muss das Volk über jede Verfassungsänderung, jede Verfassungsinitiative, zahlreiche Gesetze, wenn ein Referendum ergriffen wird, entscheiden - das ist direkt genug.

Je größer die Gruppe, desto schwieriger und unhandlicher ist die direkte Demokratie. Wenn jede wesentliche Frage von allen Wahlberechtigten abgestimmt werden muss, dann steigen die Kosten sehr schnell und die Effizienz sinkt ebenfalls sehr schnell. Stell dir vor, dass an jedem zweiten Sonntag eine Abstimmung ansteht - viele davon setzen vielleicht Faktenwissen voraus. Wenn man sich dann als mündiger Bürger in die Faktenlage einarbeiten müsste - wer hätte dann noch ausreichend Zeit, seinem Beruf nachzugehen?

Selbst in relativ kleinen Gemeinschaften haben sich Strategien der Stellvertretung herausgebildet - z.B. Betriebsrat, Aufsichtsrat in Unternehmen.

Der Grund dafür ist, dass die Vordenker und Mitbegründer der demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland mit damals ca. 60 Mio. Einwohnern sehr wohl erkannten, das eine direkte Demokratie nach schweizerischem Vorbild nie funktionieren und eine Regierung dadurch auf aktuellen Einflüssen in die Politik viel zu langsam reagieren könnte.

Davon abgesehen musste die politisch entwurzelte Bevölkerung nach dem Ende der "1000" Jahre nationalsozialistischer Politik erst mühsam demokratische Spielregeln kennenlernen und in Jahrzehnten verinnerlichen.

Es stellt sich zuerst die Frage, ob eine direkte Demokratie so viel besser ist. Aber zur Frage:

Nach dem 2. WK, die Lehren aus der NS-Zeit und der Weimarer Zeit zeigten, dass man das Volk nicht reif für eine direkte Demokratie war, man wählte daher den Umweg über ein Parlament, wo eine Gruppe von Berufspolitiker für 4 Jahre die Entscheidungen trifft, die Politiker wurden natürlich vom Volk gewählt.

So wollte man verhindern, dass eine Machtübernahme wie die von 1933 nicht möglich ist. Allerdings im Jahre 2013 sollte man schon feststellen, dass die Demokratie gefestigt ist und mehr direkte Beteiligungen möglich sein müssen.

Für eine parlamentarische Demokratie gibt es zwei gute Gründe:

1. Es wäre viel zu zeitaufwändig und kostspielig, wenn man für jede Gesetzesänderung gleich das Volk zur Abstimmung bitten würde.

2. Politiker haben idealerweise die Zeit und geistigen Fähigkeiten, sich mit komplexen Materien auseinanderzusetzen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Ob das jedoch auf alle Poltiker zutrifft steht auf einem anderen Blatt.

aufgrund der schlechten erfahrungen in der weimarer republik