Haben "die" überhaupt noch Zeit für Politik!?

Natürlich haben die keine Zeit für den Bundestag wenn solche gewinnträchtigen Nebentätigkeiten kommen. Steinbrück war monatelang bei keiner Sitzung anwesend. Warum auch, das Geld vom Staat kommt auch ohne Arbeit. Das gehört verboten wie es dem Bäckergesellen verboten ist, der Arbeit fernzubleiben um dann beim Fleischer zu jobben.

Es fängt doch schon klein an. Schau Dir doch die Piraten an, nebenbei vertickern die ihre schriftlichen Exkremente und verlangen von anderen... ach was solls, man regt sich ja doch nur für nichts und wieder nichts auf, ändern wird sich da nie was!

http://250kb.de/xoE6E9W

Die so genannte parlamentarische "Volksherrschaft" besteht - auch in der BRD -

im "Abnicken" von Gesetzesvorlagen, an denen bis zu 100 an Schreibtischen

der Ministerien sitzende Lobbyisten "mitgewirkt" haben wobei hier noch hinzu

kommt, dass es den "Volksvertretern" wegen des Fraktionszwangs gar nicht

möglich ist, "nur ihrem Gewissen und den Wählern gegenüber verantwortlich" zu

handeln - andernfalls können sie ihre politische Karriere (und vielleicht auch ko-

stenlose Pensionsaussichten) vergessen.

"Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministe-

rien Mitarbeiter/Innen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten

und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwi-

schen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet..."

http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_in_Minis...

Zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten:

"Die Liste der Bundestagsabgeordneten, die einer Nebentätigkeit nachgehen,

wird von den Parlamentariern aus Union und FDP angeführt. Bei manchem Ab-

geordneten ist das Mandat nur einer unter fünf Jobs...." - Siehe:

"Abgeordneten-Nebentätigkeiten: Schwarz-Gelb verdient spitze - bitte weiter

lesen auf FOCUS Online:

http://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnet...

Bundestagsmandat auch nur einer von fünf Jobs? Das Bundestagsmandat also

nur eine bloße "Nebentätigkeit?" Abnicken erfordert keinen großen Zeitauf-

wand für Beschäftigung mit politischen Problemen. Wenn diese "Volksvertreter"

zu begreifen in der Lage wären, wie schwer viele Bürger arbeiten müssen, kämen

sie auch nicht auf die Idee, die Rente mit 67Jahren abzunicken (oder demnächst

gar mit 70 Jahren, wie - ausgerechnet - der Junge-Union-Vorsitzende Phillip Miß-

felder neuerdings fordert.)

"CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer"

"..."Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung

geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt

das, sie nehmen sich selbst nicht ernst",...- siehe:

http://www.deutschland.net/content/euro-abstimmung...

Merke: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist,"...siehe:

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-h...

Und diese, "sich selbst nicht ernst nehmende" politische Klasse regiert auch

noch in dieser Scheindemokratie so ganz nebenbei mit grundgesetz-widri-

gem Machtmonopol über die Köpfe des entmündigten Volkes hinweg????

Diese Parteien, die - wie sogar ein Bundespräsident, Richard von Weizsäcker,

es ihnen vorwarf, sich auch noch "den Staat zur Beute gemacht haben, macht-

besessen und macht-vergessen sind"?

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/bundespraes...

http://www.oedp-muenchen.de/index.php?section=docs...

Wie es in der BRD aussieht, kommt in dem Vorspann zu einem Interview mit

dem Verfasser des Buches "Die Deutschlandakte" drastisch aber deutlich zum

Ausdruck:

http://www.youtube.com/watch?v=KToJCFNJVwU

Klar aber es muss sich für sie auch lohnen.

Lassen wir mal die Kirche im Dorf: Mag ja sein, dass der eine oder andere Abgeordnete seine Anwaltskanzlei (mit angestellten Anwälten) weiter betreibt - selbst wird er wohl keine Mandanten vertreten. Den "Vorstandsvorsitzenden in ein paar Firmen" möchte ich erst mal sehen - ich wage zu bezweifeln, dass auch nur ein einziger Abgeordneter den Vorstandsvorsitz einer einzigen Firma innehat. Aufsichtsratsmandate sind was anderes, da ist auch der Aufwand sehr überschaubar.

Außerdem kann man bei den meisten Nebentätigkeiten keine klare Abgrenzung zur eigentlichen Abgeordnetentätigkeit ziehen. Politik besteht nun mal auch darin, viele Kontakte zu pflegen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Wenn Herr Ude sich aus Zeitgründen weigern würde, bei der Wiesn das erste Fass anzuschlagen, dann wäre aber was los - und die üblichen Verdächtigen würden rumheulen, dass die Politiker nur in ihrem Elfenbeinturm hocken und keinen Kontakt zum Bürger haben.

Zuletzt kann man sagen: Warum sollten Politiker nicht tun dürfen, was jeder andere auch tun darf? Warum sollen Politiker keine Freizeit haben, in der sie Einladungen nachkommen? Das ist, mit den Worten eines Kanzlerkandidaten, einfach nur absurd und dämlich.

Diese Frage nach den Nebentätigkeiten lässt sich nicht mit ja oder nein beantworten und ich kenne die finnische Gesetzgebung, die die Politikertätigkeit betrifft, nicht.

Es müsste deutlich berücksichtigt werden

- in welcher politischen Hierarchie ein Politiker aktiv ist;

- wie weit ein eigener Betrieb den Politiker in Anspruch nimmt;

- wie eine berufliche Wiedereingliederung geregelt werden könnte, wenn ein Politiker, aus welchen Gründen auch immer, nicht wieder gewählt werden würde.

Ansonsten wäre unsere parlamentarische Demokratie am Ende. Keine jüngerer Mensch würde sich künftig in der Politik engagieren. Es käme zu einem System mit immer älter werdenden Berufspolitikern, die absolut oberste Parteilistenplätze einnehmen würden und dadurch eine garantierte Beteiligung im Parlament erreichen würden.

Hi,solange die Politik als solches nicht unter den Nebenverdiensten leidet habe ich nichts dagegen

wenn der Verdienst auch noch versteuert ist.

Wäre wie in diesem Fall, Hr Steinbrück nicht Kanzlerkandidat geworden hätte kein hahn danach gekräht.

In solchen Sachen ist die Opposition , egal welcher Partei immer schnell mit ihrem Störfeuer dabei.

Also wie gesagt, Haupttätigkeit hat immer Vorrang vor der Nebentätigkeit.

Gruß hajokl .

Hast du ein konkretes Beispiel? Ich wüsste nicht, dass höhere Politiker hier nebenher was machen. In Kommunen ist das was anderes, da machen viele Politiker ihre Arbeit ehrenamtlich und müssen ja arbeiten.