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Ist das Verfassungsgericht wirklich noch fürs Volk ?
Die Vergangenheit hat gezeigt das viele Urteile die dort gefällt werden, die alles andere sind aber nicht mehr dem Deutschen Volk dienen.
Alle Richter die dort sind, werden von den Parteien gestellt, und haben ein Parteibuch in der Tasche. Somit ist wohl klar, das sie alles durchwinken was deren Partei haben will.
Siehe aktuell Rettungsschirm. Auch in der Vergangeheit sind viele Urteile gefallen, wo es nach einen Gefälligkeitsurteil roch.
Es wird Zeit dieses Gericht genau so wie unser Kartellamt abzuschaffen, den sie dienen nur noch dazu, dem Volk vorzugaukeln das jemand aufpassen würde. Dieses ist aber schon lange nicht mehr so.
Wie seht ihr das...???
@ schnupper an den Rosen grad
Ich habe eigene Erfahrung mit dem Verfassungsgericht gemacht.
Da sind unsere Abzockpolitiker mit durch gekommen, eine Steuererhöhung ( bis zu 500 % bei KFZ Steuern ) von fast 12 Monate rückwirkend machen zu dürfen. ab Januar nachgefordert aber erst im folgenden Dezember das Gesetz verabschiedet.
Das wäre das gleiche man kauft sich jetzt was und in einen Jahr kommt man wieder in dem Laden ... und man bekommt gesagt, ich muss noch mal Geld dafür haben .. und das hat das Verfassungsgericht als rechtens durchgewunken...
@ erwin Lindemann
Du verstehst die Frage nicht !!!!
Genau das ist das Problem, wo sind sie denn den Politkern in die Karre gefahren.... das ganze Urteil ist Augenwischerei .... die 190 Mrd... sind doch nicht das Ende des Rettungsschirm ... ne alles was dadrüber gehen würde muss nochmal im Bundestag ( Rat ) besprochen werden ... also auf gut Deutsch ... das wird genauso abgewunken wie bisher alles andere vom Rettungsschirm auch ...,
Leider lassen sich immer noch viel zu viele von solchen Urteilen blenden. Das ist ein reines Geplänkel .... lese bei solchen Urteilen einfach mal zwischen den Zeilen ..
@ erwin Lindemann
Du verstehst die Frage nicht !!!!
Genau das ist das Problem, wo sind sie denn den Politkern in die Karre gefahren.... das ganze Urteil ist Augenwischerei .... die 190 Mrd... sind doch nicht das Ende des Rettungsschirm ... ne alles was dadrüber gehen würde muss nochmal im Bundestag ( Rat ) besprochen werden ... also auf gut Deutsch ... das wird genauso abgewunken wie bisher alles andere vom Rettungsschirm auch ...,
Leider lassen sich immer noch viel zu viele von solchen Urteilen blenden. Das ist ein reines Geplänkel .... lese bei solchen Urteilen einfach mal zwischen den Zeilen ..
8 Antworten
- ?Lv 7vor 9 JahrenBeste Antwort
Das Verfassungsgericht ist CDU durchtränkt , daher wird es wichtige Entscheidungen immer CDU gemäß beurteilen. Demokratie hat sich abgeschafft. Was bin ich froh!Ne Ossitussi die früher bei der FDJ war bestimmt über das Volk! Wer hat wen übernommen ? Ich feier gerade weil wir unser Grab geschaufelt haben !JUHUUUUUU!
- erwin LindemannLv 6vor 9 Jahren
Versteh die Frage überhaupt nicht.
Gerade das Verfassungsgericht ist den Politikern schon mehr als einmal in die Parade gefahren.
Ein Beispiel unter vielen: die km-Pauschale!
- vor 9 Jahren
Natürlich ist es für UNS alle, oder gibt es mehrere Modelle,.. es sieht so aus das es sehr Komplex ist und man immer noch was nachschieben kann und ich selbst blicke da noch nicht einmal dahinter, wenn ich nicht so viel Vertrauen hätte an das Verfassungsgericht, wem dann?
Ich glaube sogar manche Politiker haben das noch nicht ganz begriffen,.. aber der Euro ist sicher, ob er sicher ist, weià ich nicht,.. das wird sich zeigen,...sie haben jetzt mal eine gute Sache gemacht,.. und jetzt sehen wir mal weiter,...
- Anonymvor 9 Jahren
an dieser frage ist auch nicht viel zu verstehen...
da das volk im falle der BRD sich aus ungefähr 80 millionen personen zusammensetzt,wo jede unterschiedliche ziele hat,ist die frage eines gerichtes welches für das volk entscheidet per se absurd.
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- BerniLv 7vor 9 Jahren
Du hast es nicht begriffen.
Das Verfassungsgericht muà absolut nichts fürs Volk tun, sondern
nach gesetzlichen Regeln Urteile fällen. Diese müssen dem Volk absolut nicht gefallen !
Du hast dir doch selbst ein Bein gestellt, indem du sagst, nach den
190 Mrd. muà der Bundestag weiteren Mitteln zustimmen. Richtig - aber was hat das Verfassungsgericht mit der weiteren Entscheidung der Politiker zu tun ? D i e entscheiden ohne Richter.
Wer wählt denn dieses Politpack ? Es sind deine lieben Mitmenschen, die solche Leute wählen und sich nach jeder Wahl bitterlich beklagen. Gewählt werden immer die Gleichen !
- Anonymvor 9 Jahren
Ich seh das so wie Blauclever.
- vor 9 Jahren
Dir geht es darum deine Meinung zu verkünden, deine Details hättest du dir sparen können. Nun bekommst du auch viele speichelleckerischen Antworten, Objektivität ist hier doch nicht mehr gefordert.
