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Sind wir uns eigentlich den weitreichenden Implikationen bewusst, die durch das Urteil des BVG?
am 25.07.2012 getroffen worden ist??
Es wurde erkannt, höchstrichterlich, dass unser Wahlgesetz gegen das GG verstößt. Somit sind alle Wahlen und der darin involvierten Personen (Politiker, Parteien und deren Gesetzgebung) null und nichtig.
Ergo sind alle Beschlüsse, Verträge de facto alles was von "Gewählten Volksvertretern" beschlossen worden ist, unheilbar nichtig.
5 Antworten
- Anonymvor 9 JahrenBeste Antwort
Ja, aber nun mal schauen, ob mal jemand daraus auch was macht.
Aber wahrscheinlich bleiben alle faul sitzen.
Und die Parteien und andere, werden das wohl lieber "übersehen".
Eh sich mal was ändert, muß man die Leute schon mit der Nase reinstuken, damit sie mal etwas bemerken, und auch dann ändert sich manches nur, wenn es dem Volk sehr schlecht geht.
Und so "begeistert" wie alle Demonstrieren gehen, nämlich so gut wie gar nicht, scheint das Maß noch nicht voll zu sein....
....juten Morjen übrigens, schwere Kost zum ersten Kaffee....ich muß doch erstmal wachwerden! ;-)
Genau Regnau, Fragen über Fragen, jetzt müßen wir uns erstmal aufklären, blickt ja keiner richtig durch.
- ?Lv 7vor 9 Jahren
dessen bin ich mir sehr wohl bewusst, schlafe deswegen auch schon seit jahren viel schlechter als früher.
trotzdem ist davon auszugehen, dass die beschlüsse und verträge nicht unheilbar sind.
- reGnauLv 7vor 9 Jahren
Demnach müsste eigentlich hier in Deutschland auf höchst richterliche Anordnung das Chaos herrschen. Tut es allerdings nicht, da die meisten Leute eh kaum mitkriegen, was alles so gesetzmässig passiert.
Aber demnach müsste Hartz IV halt wieder abgeschafft und die alte Arbeitslosengeld-II-Regelung wieder eingeführt werden, wobei die dann womöglich auch grundsätzlich NICHTIG sein müsste.... aber wie wird denn dann die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose geregelt, oder dürfen die dann jetzt problemlos schwarz arbeiten gehen, wie sie gerade wollen?
Fragen über Fragen, die für mich dabei entstehen....
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- XrealphaLv 6vor 9 Jahren
Also mit einem Wort NEIN... Sieh dich doch um, alles geht seinen gewohnten Gang, jeder tut was er immer immer tut, schöne heile Welt oder, wie olle Angie zu sagn pfelgt "Deudscheland jehd dad jut"
Ein Satz der mir bei solchen Dingen immer wieder einfällt.... Eine Regierung, ist immer nur so gut oder schlecht, wie das Vieh, ä Volk es zulässt...:" Hach ja, ich denk ma olle Angie hat schon recht...