Neues "Meldegesetz" vom 28.6.2012?

Question

Nach dem Gesetz ( Regierungskoalition stimmte  während des Fußballspiels D-Italien klammheimlich ab) dürfen Unternehmen der Privatwirtschaft auf die Melderegister der Einwohnermeldeämter zurückgreifen, auch wenn der Bürger dem widerspricht.
Behörden werden wohl zu Datenlieferanten der Wirtschaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit der betroffenen Menschen.
Wird da nicht wieder ein Grundrecht durch diese Regierung auf Selbstbestimmung , zerstört?
Darf der Staat die Daten, so steht es im Gesetz, der Bürger verhökern? 
Darf es so sein, bei einer Meldepflicht, das der Bürger (Mensch) das hinnehmen muß? 
Darf der Staat die Daten von Menschen verkaufen um der Werbewirtschaft Gewinne zu ermöglichen?

ประเทศดีอยู่ที่ไหน · Accepted Answer

Unsere informationelle Selbstbestimmung wird mit diesem Gesetz im Sinne der Lobbyisten aus der Wirtschaft missachtet.
Wie bereits in den Medien erwähnt haben NUR die CDU/CSU und FDP dem Gesetz zugestimmt.
 
Das sehe ich als Eingriff ins Persönlichkeitsrecht jeden Bürgers, welches in Artikel 1 GG gut beschrieben ist. Ich zitiere aus dem GG.

Hierzu zählen neben dem Schutz der Intimsphäre das Recht auf Ehre, das Recht, über das äußere Erscheinungsbild (Kleidung, Haartracht) grundsätzlich selbst zu bestimmen, das Verbot,
in Werbekampagnen den Namen und das Bild eines Betroffenen OHNE dessen Einwilligung zu der Persönlichkeit über den Tod hinaus.
( vgl. z. B. BGHZ   35, 363 - Ginsengwurzel-Urteil )

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.

Diese Befugnis bedarf unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes.

Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, 
kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.

Deshalb kann man nur hoffen, dass die SPD, Die Linke und Grüne dieses Lobbyisten Gesetz im Bundesrat ablehnen bzw. NICHT zustimmen.

Ja, ein Grundrecht auf Selbstbestimmung wird zerstört, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte. Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nein, der Staat bzw. unsere Regierung darf die Daten der Bürger nicht verhökern.
 
Nein, wir Bürger müssen es nicht hinnehmen, dass die Meldebehörde unsere Daten an die Werbewirtschaft ungehindert weitergibt.

Wir haben nächstes Jahr zur Bundestagswahl die Möglichkeit den Lobbyisten Club von CDU/CSU und FDP abzuwählen.

mausihundi · Answer

Vorsichtshalber wurde das Gesetz vom Parlament genehmigt, als die meisten Abgeordneten vor dem Fernsehschirm saßen.
Gute Lobbyarbeit !
Bundesrat will das Gesetz kippen, hoffentlich ist dann kein wichtiges Fußballspiel.

HACKI &amp; seine Freunde · Answer

Das hier sagt alles:

Leeres Parlament und eine volksbeschneidende Abstimmung in Sachen Recht und Freiheit in nicht mal einer Minute --> ein weiterer Skandal der Bundestagsabgeordneten!

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1771400&instance=m187&destination=search&mask=search


Vorsitzende an diesem Tag Petra Pau, Die Linke.
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/P/pau_petra.html

Anonym · Answer

Das besagte Gesetz hat den Bundesrat noch gar nicht passiert und ist somit noch gar nicht in Kraft. Die Oppositionsparteien haben auch schon massiven Widerstand angekündigt und es ist damit zu rechnen, dass das besagte Gesetz niemals in Kraft treten wird. Entscheidung nach der Sommerpause im Parlament!

Klaus Grinsky · Answer

Das ist auch nur wieder ein weiteres Beispiel.

...denn wo wird das GG denn eigentlich nicht
unterlaufen!!!?

Zwischen Verfassungsanspruch und
Verwassungswirklichkeit
klafft ein tiefer, tiefer Abgrund!!

Tubador · Answer

Datenschutzgesetz wird verlezt. was soll die Wirtschaft schon mit unseren Daten anfangen, jeder 2. ist bald Hartz 4 und wird sich eh nichts mehr leisten können.

Warte Mal · Answer

Man sollte beim Melderegister Fakedaten angeben

Anonym · Answer

Meine Fresse: Soll das Parlament vielleicht seine Arbeit einstellen, bloß weil ein paar Leutchen Fußball spielen? Dann aber bitte auch während der Olympischen Spiele. Hmm, dann wird das aber irnkwie eng mit der Zeit. Schon die letzte Sitzung vor der Sommerpause ging bis halb zehn abends (und dann war noch der Bundesrat dran). Und nachher heißt es dann, Politiker arbeiten ja gar nicht. Okay, das heißt es sowieso grundsätzlich.

Also ich weiß jetzt grad nicht, wo von einem _Grund_recht auf Selbstbestimmung die Rede ist, und inwieweit das leidet, wenn die paar unwesentlichen Daten, die das Einwohnermeldeamt hat, auch noch in den Handel kommen. Meinetwegen geht das in Ordnung.

Neues "Meldegesetz" vom 28.6.2012?

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