Kann man Lobbyismus als eine moderne Form der Korruption bezeichnen?

Kann man nicht nur sondern muss man auch so bezeichnen..

genau das ist mein eigentlicher Vorwurf z.B. auch gegenüber dem System Wulff,

denn seine edlen Spender (auch die Pareienspenden, z.B. FDP - Mövenpick) hatten und haben nichts anderes vor, als die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen; allerdings auf kaum direkt nachweisbaren Wegen.

Auf diese Weise wurde (wohl) die Bankenkontrolle "bafin" ausser Kraft gesetzt, so dass Banken möglichst unkontrolliert spekulieren und verlieren, und das Risiko gleichzeitig der Allgemeinheit zuschieben konnten.

Und um beim Fall Wulff zu bleiben: dessen edles Spendernetzwerk besteht auch aus den Herren Maschmeyer, Riester, Rürup, den großen Banken und Versicherern,

genau letztere konnte die Politik dazu "überreden" die Rente zu privatisieren,

mit dem Effekt, ein Vielstfaches der politischen Spenden zurück zu erhalten, erneut auf Kosten der Allgemeinheit; am extremsten der sozialen Unterschicht, die über ihre Verbrauchsteuern zwar auch den Riester-Topf mit füllen, ihn aber selbst nicht nutzen können - was Altersarmut bedeutet.

Derzeitiges Anliegen der Lobbyisten ist es, auch Griechenland, Portugal, Spanien, ... und den Rest der EU zu privatisieren. Nachdem es Lobbyisten der Rüstungsunternehmen zuvor gelang, korrupten griechischen Politikern massenhaft teuerste deutsche und französische Waffen zu verkaufen, die sich Griechenland nie leisten konnte, ist es nun ein Leichtes, das bis dato funktionierende Gesundheits- und Rentensystem ausser Kraft zu setzen, und dort ein letztes Mal gute Renditen zu realisieren.

Das System der Heuschrecken hat Europa zum großen Finale der persönlichen Bereicherung gebeten, und die Allgemeinheit ein letztes Mal verdummt, um z.B. mit Renteneintrittsaltern zu bezahlen, die kaum mehr jemand erleben soll, egal ob in Deutschland, in Griechenland oder dem Rest der EU.

@ Walter K endlich mal eine gute Antwort. Genau so sieht es aus, meine Zustimmung.

Es ist Korruption!

Ich zitiere aus der Berliner Zeitung.

Strafbar ist in Deutschland nur der direkte Stimmenkauf bzw. - verkauf.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e Strafgesetzbuch) wurde ERST 1994 eingeführt und ist sehr eng gefasst, dass die Risiken eines Parlamentariers verurteilt zu werden, so

hoch sind wie die Aussichten Christian Wullfs, als ehrbarer Bundespräsident in die Geschichtsbücher

einzugehen.

Mit anderen Worten: Das deutsche Strafrecht bedroht korrupte Abgeordnete nicht mit Verfolgung, vielmehr schützt es sie vor Bestrafung.

Sie können alles annehmen von wem sie wollen. Das Grundgesetz verpflichtet sie auf Unabhängigkeit, dieses können sie nun im Vorderzimmer eines Konzernvorstands oder im Hinterzimmer eines Mafiabosses sowie am Gartenzaun eines Nachbarn abgeben.

Gemäß § 108e StGB müssen die Abgeordneten den Korruptionsverdacht nie fürchten.

Das ist ein nationales Ärgernis, die Bundesrepublik macht sich zum Gespött der internationalen Gemeinschaft.

Deutschland wie 150 andere Staaten haben ein Übereinkommen 2003 und des Europarats von 1999 unterzeichnet, wonach Bestechung von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen sind.

Es blieb bei der Zeichnung, ratifiziert hat Deutschland bis heute beide Übereinkommen nicht, aber andere Staaten haben es ratifiziert.

Deutschland muss bzw. sollte endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung internationalen Standards anpassen und verschärfen.

Die Linken und Grünen haben es im Bundestag versucht und sind gescheitert. Nun versucht es die SPD, doch auch ihr zum Jahresbeginn vorgelegter Gesetzentwurf dürfte kaum

die CDU bewegen, ihren Widerstand endlich aufzugeben.

Norbert Lammert (CDU) sowie auch der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Weigel (CSU) haben jüngst ihre Parteifreunde ermahnt und die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung verlangt.

Geholfen hat es bei ihren Parteifreunden in CDU/CSU offensichtlich nicht.

Wenn ich mir dieses Gesetz auf der Zunge zergehen lasse, erinnert der § 108e StGB mich gleich an den ehemaligen Regierungschef Berlusconi in Italien.

Jawoll, genau

Treffer! Versenkt!!!

JA

Ganz genau so ist es.

Wir sind nicht "korrupt",

wir sind "lobbyiert"

Lobbyismus ist eine sehr traditionelle Form der Korruption,

den gibt es seit es Parlamente gibt!

Und davor gab es Antichambrieren,

und davor noch die Hofschranzen ...

@funship: Die Lobbyisten sind die modernen Beamten. Während man bei den Beamten ausdünnt, helfen immer häufiger Lobbyisten beim Schreiben der Gesetzen mit, allerdings nicht im Interesse der einfachen Menschen, sondern im Interesse derer, die sich Lobbyisten leisten können.

@Pausenclown: Würden alle Bevölkerungsschichten gleichmässig von Lobbyisten vertreten, wäre das kein Problem. Das aber ist nicht der Fall.

Lobbyisten werden vor allem von Kreisen bezahlt, die über entsprechend Geld verfügen, sich diese auch leisten zu können, inkl. ihres Einflusses in der Politik. Und das sind vor allem Banken, Spekulanten und Großunternehmen. Damit stellt sich z.B. die Frage: Welche Lobbyisten haben in der Politik die Kontrollen der Landesbanken, z.B. in Bayern, ausser Kraft gesetzt, so dass diese unbeaufsichtigt spekulieren und verlieren konnten? ...

Der Lobbyismus ist keine moderne Form der Korruption sondern die älteste Form davon die Raubritter früher waren Lobbyisten die dann wiederum von den Machthabern abhängig waren und andersherum , da die wiederum die Macht der Herrschenden sicherten also seit dem Mittelalter hat sich in Deutschland nichts daran geändert bzw nur die Namen und Bezeichnungen haben sich geändert die Bevölkerung verarmte während die Herschenden rauschende Feste auf deren Kosten feierten und desto besser es den Herrschenden ging desto ärmer war die Bevölkerung !

Wie heute Hartz 4 konnte nicht um 8€ erhöht werden sondern nur um 5€ bei gleichzeitiger Tabakpreiserhöhung wo damit wieder 10€ abgzogen wurden also offiziell erhöhung und inoffiziell kürzung damit mehr Geld für die Diätenerhöhung übrigblieb , diverse Steuererhöhungen noch nicht mitberücksichtigt !

Nein, jedenfalls nicht in Bedeutung des Wortes. "Lobby" bezeichnet einen Vorraum. Viele politische Entscheidungen fallen in den Vorräumen, da, wo sich Interessenvertreter (Lobbyismus) aufhalten. Es ist ein normaler politischer Vorgang, dass sich die Politiker mit Interessnevertretern treffen. Anders läßt sich Politik gar nicht machen. Dass es da auch zu Fällen der "Korruption" kommen kann, bleibt nicht aus.