Wann werden endlich Politiker auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden?

Stimmt doch gar nicht!

Siehe beispielsweise hier:

http://forum.finanzen.net/forum/Neonazis_gestoppt_...

solange die immunität bei nachweislich korropten verhalten nicht aufgehoben wird, geschieht das leider höchst selten

die politiker sind mit der grossindustrie so verbandelt, das man sagen kann, eine krähe hackt der anderen kein auge aus.

Keine Ahnung, wovon du redest, aber aktive/passive Bestechung ist in Deutschland selbstverständlich eine Straftat, auch für Politiker und Abgeordnete.

Siehe § 108e StGB:

"(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen."

@hulga: Was für'n Blödsinn! Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermittelt, wird die Immunität regelmäßig aufgehoben.

Die Chancen werden immer geringer. Nach dem ESM Vertrag haben die Gouverneure lebenslange

Immunität, sind für 100te Milliarden Euro nicht rechenschaftspflichtig, dürfen deren Büros, Wohnungen u.ä. nicht von der Staatsanwaltschaft durchsucht werden und so weiter.

Das sollte man schon jetzt wissen!

Die anonymen DR Helden dürfen sich ruhig outen - ich bin Pazifist!

Nie

Gegen Helmut Kohl wurde noch nicht einmal ermittelt wegen der "unbekannten" Parteispender.

Also: nie.

In nomini patri et spiritu sancti.

wenn die richter nicht auch korrupt sind.

Doch, das kann sein. Und das muss auch sein.

Wenn Politiker (genauer gesagt: unsere gewählten Volksvertreter) ständig vor Gericht stehen müssten, weil irgendwelche Spinner sie mit Prozessen überziehen, dann hätten wir bald keine Volksvertretung mehr. Unsere Demokratie könnte so lahmgelegt werden. Es ist gut, dass wir eine Immunitätsregelung haben.