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Sind Urteile vom Verwaltungsgericht auf andere Fälle übertragbar?
6 Antworten
- Anonymvor 9 JahrenBeste Antwort
Man kann dieses Anführen und darauf verweisen, wenn, dann der Sachverhalt, der beklagt wird, sich inhaltlich ähnelt.
Übertragbar und Anwendbares recht wäre nur ein Urteil des BVG. (BundesVerwaltungsGericht)
tj
- vor 9 Jahren
Sie sind unter annähend gleichen umständen bzw sachverhalten übertragbar .Man kann sich auf jeden fall auf das Urteil mit dem entsprechenden Akz. berufen . Dies heiÃt aber nicht , das das Olg das Urteil , nach revision aufheben kann .
- Anonymvor 9 Jahren
nur die des obersten gerichts
urteile des bundesverwaltungsgerichts sind bindend
- Anonymvor 9 Jahren
Nein.
Was meinst du mit "übertragbar"?
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- exenterLv 7vor 9 Jahren
Ich weià nicht was du mit übertragbar meinst. Aber grundsätzlich kann jedes rechtskräftige Urteil, als Argumentation in einem anderen Prozess eingebracht werden, um die zu verhandelnde Sache zu begründen. Höchtsrichterliche Urteile hingegen können eine Breitenwirkung haben und selbst ohne erneuten Prozess politische Entscheidungen und Gesetzesänderungen bewirken.
- Anonymvor 9 Jahren
ja klar das steht alles in deiner akte
