Verletzung der Unterhaltspflicht?

Question

Erstmal die Lage erklärt.Meine Tochter 15,von meinem ersten Mann.Der hat nie richtig Unterhalt gezahlt.Immer mal so klecker weise.Viele Jahre Hartz4 und Schwarzarbeiten.Nun hatte er 6 Monate den Mindestsatz von 180 euro zahlen müßen.Ich war ihm noch entgegen gekommen,wenn er nicht alles zahlen konnte und war zufrieden wenn ich 100 Euro bekam.Nun ist er Arbeitslos,Wetter bedingt.Er arbeitet in einer Baumschule und jetzt ist Winterpause.Er ist wohl arbeitslos gemeldet und bekommt nur 800 euro.Er ist wieder verheiratet und hat einen einjährigen Sohn.Ich bekam heute morgen eine SMS das er nicht mehr zahlt,weil er ja nun nur noch 800 euro bekommt.Er bräuchte nicht zahlen,schrieb er.Er ist ein gesunder kräftiger Mensch,könnte sich meiner Meinung nach ja einen 400 Euro Job über die Zeit suchen,damit er seine Tochter unterstützen kann.Das Geld bekommt sie natürlich.Entweder auf ihr Sparbuch oder ich kaufe dafür Möbel,Kleidung etc.Er will nicht arbeiten gehen,er will lieber Party machen...
Ich selber bin seit 9 Jahren wieder verheiratet,mein Mann zahlt natürlich alles für meine Tochter und ich arbeite auf 400 euro,haben noch einen sechsjährigen Sohn,der gerade zur Schule gekommen ist.Mein Ex drückt sich einfach darum für seine Tochter zu zahlen.Ich überlege ihn anzuzeigen,denn es ist sehr schwer so.Vom Jugendamt bekomme ich natürlich nichts,weil ich ja wieder verheiratet bin.Ich habe einen Unterhaltstitel,könnte somit pfänden lassen,aber wenn er nur 800 Euro vom Jugendamt bekommt?Das pfänden die ja nicht.Versteh ich auch,aber er könnte doch arbeiten gehen...ich finde das alles so unfair und bin gerade mit meinem Latein am Ende.Denn meine Tochter fängt gerade an,sich einen Ausbildungsplatz zu suchen.Viele Bewerbungen und Fahrten zur Agentur für Arbeit und Fahrten zu Bewerbungsgesprächen kosten Geld.Er kann doch nicht immer damit durch kommen.Dann meint er auch noch mir gegenüber per SMS frech zu werden.Naja,das ist was anderes.Ich hoffe,hier kann mir jemand mit Erfahrungswerten helfen.

Komet · Accepted Answer

http://dejure.org/gesetze/StGB/170.html

§ 170 Strafgesetzbuch
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Du kannst im Namen deiner Tochter Strafantrag stellen. Nach meiner Erfahrung bekommt ein "Ersttäter" zunächst 3 Monate auf Bewährung (hab das im Bekanntenkreis zweimal mitbekommen). In der Bewährungszeit kann er also gut arbeiten gehen. Und selbst wenn er irgenwann mal im Knast landen sollte, gibt es immernoch den offenen Vollzug, in dem er tagsüber arbeiten gehen kann. Ich hätte keine Skrupel, den Strafantrag zu stellen. Schon als Warnschuss. Er ist verpflichtet jeden Nebenjob anzunehmen, den er kriegen kann. Was er tut ist verantwortungslos.

Mami2003 · Answer

Mit diesem Problem kÃ¤mpfen unzÃ¤hlige Elternteile fÃ¼r ihre Kinder. Leider ist aber im vorliegenden Fall meiner Meinung nach wirklich ausschlieÃlich die Strafanzeige sinnvoll. Vollstreckung wird nichts bringen, da er unter der Freigrenze liegt. Strafrechtlich aber ist er zu belangen - er hat nÃ¤mlich eine "erweiterte Obliegenheitspflicht" der Tochter ggÃ¼. (allgemein: dem unterhaltsberechtigten minderj. Kind). Das bedeutet, dass er weit mehr Einsatz bei der BemÃ¼hung um Arbeit, die den Unterhalt sichert, nachweisen muss, als bei der ARGE. Die Gerichte urteilen hier ziemlich heftig. Allerdings kÃ¶nnte es bei Euch an einer Kleinigkeit scheitern ... der Unterhalt des betroffenen KIndes mus SO gefÃ¤hrdet sein, dass das "normale Leben" nicht mehr gesichert ist. Da Dein Mann aber fÃ¼r die Tochter mit aufkommt, kÃ¶nnte gerade dies eine Verurteilung unmÃ¶glich machen - trotzdem: vielleicht brngt ihn allein das ERmittlungsverfahren schon auf die Beine?! Es wird sehr, sehr schwierig werden - willst Du Dir das wirklich antun?? Und: was sagt den das Kind dazu?? GIbt es sonst Kontakte?? Wenn ja, dann Ã¼berlege es sehr gut, ob Du ggf. den guten Kontakt zum Kind mit einer Anzeige zerstÃ¶rst?!

Anonym · Answer

Naja, groÃartig helfen kann ich dir wohl nicht. Deinen Ex wird man nicht zur Zwangsarbeit verpflichten kÃ¶nnen - wenn so ein Mensch sich partout weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kommt er damit wohl leider durch.

Einen Hinweis habe ich aber: die Fahrtkosten zu BewerbungsgesprÃ¤chen muss der potenzielle Arbeitgeber erstatten. Das war bei meinen VorstellungsgesprÃ¤chen auch nie ein Problem, selbst wenn es um mehrere hundert Euro ging. Und fÃ¼r sonstige Bewerbungskosten mÃ¼sste es eigentlich UnterstÃ¼tzung von der Arbeitsagentur geben - wobei man diese Kosten heutzutage sehr niedrig halten kann, wenn man sich per E-Mail bewirbt (was nach meiner Erfahrung den meisten Arbeitgebern ohnehin lieber ist, als wenn man tote BÃ¤ume durch die Gegend schickt).

Janet M · Answer

Oh, das kommt mir bekannt vor!
Da wirst du wohl leider Pech haben, denn in dieser Situation lÃ¤sst einen der Staat im Stich.
Kind Ã¼ber 12 Jahre- kein Unterhaltsvorschuss mehr. Dann, wenn KInder anfangen richtig Geld zu kosten!
Mit einem Titel kannste dir den Popo putzen, denn wenn der Erzeuger angibt, dass er kein Einkommen hat, kannste nichts holen.
Traurig, aber wahr!
Mehr als zum Jugenamt oder Anwalt gehen kannst du nicht...
Dass es was bringt, ist zu bezweifeln.

Lass dir fÃ¼r dein Kind den vollen Steuerfreibetrag eintragen, falls noch nicht geschehen.

Verletzung der Unterhaltspflicht?

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