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Gibt es eine Liste der Städte, in denen Scheibenwischerwerbung genehmigungspflichtig ist?

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2010 (Az. IV-4 RBs 25/10) stellt es grundsätzlich eine Sondernutzung der Straße dar, wenn man an geparkte PKW Werbung (Flyer, Visitenkarten, etc.) verteilt. Diese muß VOR dem Verteilen von der jeweiligen Stadt genehmigt werden; dies ist mit Kosten verbunden. Wenn man ohne diese Genehmigung verteilt, ist es ordnungswidrig und kann mit einem Verwarnungsgeld bis zu 200 € belegt werden, falls es zu einer Anzeige kommt.

Viele Städte schließen sich dieser Rechtsauffassung an und haben teilweise explizit in den von ihnen erlassenen Satzungen zur Sondernutzung von Straßen die Scheibenwischerwerbung als genehmigungspflichtig erwähnt. Es gibt aber auch Ausnahmen davon. In Bruchsal (Baden-Württemberg) z.B. braucht man keine Genehmigung zum Verteilen. Jeder darf dort seine Werbung einfach an geparkten PKW befestigen.

Ich fände es sehr hilfreich, wenn es Übersichtslisten gäbe, denen zu entnehmen ist, in welchen Städten Scheibenwischerwebung nun genehmigungspflichtig ist und wo nicht. Meines Wissens existiert sowas aber weder auf Länder- noch auf Bundesebene. Wißt Ihr mehr darüber? Ansonsten müßte man beim jeweiligen Ordnungsamt in jeder Stadt einzeln anfragen und das ist doch ziemlich viel Aufwand.

1 Antwort

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  • vor 9 Jahren
    Beste Antwort

    Wenn für jeden gelassenen oder nicht gelassenen Furz ein Gesetz erlassen werden muß.landet man in einer Diktatur.Das typische Geschrei des Kleinbürgers überschreitet schon längst das menschlich erträgliche.

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