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NPD-Verbot: Warum müssten dazu die V-Leute abgezogen werden?
Hallo zusammen,
ich hab das nicht ganz begriffen, warum für ein NPD Verbot die V-Leute abgezogen werden müssen, wär doch auch egal, weil wenn die NPD verboten ist braucht man auch keine V-Leute mehr.
Kann mir jemand diese "Zwickmühle" schildern?
Danke:-)
4 Antworten
- KapaunLv 7vor 10 JahrenBeste Antwort
Weil das Bundesverfassungsgericht sonst nicht erkennen könnte, welche Äußerungen von "echten" NPDlern stammen und welche nicht. Und wenn man die V-Leute offenlegen muss, dann kann man sie gleich abziehen, weil sie ja dann enttarnt und somit völlig sinnlos sind.
- CatanLv 6vor 10 Jahren
Naja, keiner kennt die genaue Anzahl an V-Leuten in der NPD. Es kann sein, dass der halbe Bundesvorstand nur aus Bundesbeamten besteht, die ihr Rolle spielen. Daher würde ein Verbot zumindest zum Teil auf deren Handlungen basieren... kann natürlich nicht sein. Anders gesagt: Der Verfassungsschutz schleust V-Leute ein, die sich wie Rechtsradikale benehmen und verbieten darauf dann die Partei, wegen deren Verhalten. Folglich muss man die V-Leute abziehen vor einem Verbotsantrag. Daraus folgt aber wiederum das Problem, dass man dann weniger Infos hat, auf die ein Verbot gestützt werden kann.
- faronLv 4vor 4 Jahren
wieder eine neue volksverdummung, became ist dann wenn die NPD verboten ist oder wäre ... sind dann alle glatzen aus deutschland und europa verschwunden ??? so ein quatsch, guy muss sich fragen wie dumm united stateseigentlich die politiker dieses landes halten.
- vor 10 Jahren
Eigentlich waren die V-Leute überflüssig, da die Morde nicht verhindert wurden. Nach allem was nach der Wende von Nazis an Morden begangen wurde, das muss für ein Verbot vollkommen ausreichend
sein.
Ich vermute, dass andere Interessen dahinter stehen warum rechte Parteien nicht verboten wurden.
Im 3. Reich, von 1933 bis 1945, war die Rüstungsindustrie usw. eng mit dem NS-Regime verbunden.
Nach dem Krieg sind viele ehemalige alt Nazis in die Politik, Behörden und Wirtschaft wieder untergekommen.
Ein Verbot ist dringend erforderlich, warum soll der Steuerzahler Mörder bezahlen die eine menschen- verachtende Gesinnung haben?
Als das NPD Verbot 2003 am Bundesverfassungsgericht scheiterte, weil V-Leute in der NPD waren, warum hat man die V-Leute nicht nach und nach abgezogen?
Das ist für mich nur eine scheinheilige Argumentation der konservativen Kräfte in Deutschland, weil die Nazis sind die Schläger-Truppen gegen alles was nicht in ihre kleine Ideologie passt.
Das war auch im Dritten Reich, dass die SA für die konservative Wirtschafts-Lobby, gepaart mit der rechten Ideologie andere im KZ eingesperrt und ermordet haben.
Das Verbot ist überfällig ob mit oder ohne V-Leute.