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veilchen fragte in Politik & VerwaltungPolitik · vor 10 Jahren

Kann man die NPD noch als unabhängig vom Staat betrachten?

5 Antworten

Bewertung
  • vor 10 Jahren
    Beste Antwort

    Offenbar ist in Vergessenheit geraten, in welcher absurden Weise das System des

    "Dutzendjahrtausend" sich gebärdete und welche Auswüchse die Folgen des "Mythos

    des 20. Jahrhunderts" oder welche Rolle der "Glaube an den Führer" spielte und

    welche Ziele und Absichten damit verfolgt wurden.

    Der Zwang, sich bis zum Mai 1945 so zu verhalten als sei man bedingungslos ein-

    verstanden mit dem, was die Nazis veranstalteten, wollte man nicht sein Leben

    aufs Spiel setzen - wirkt das vielleicht immer noch nach?

    Wenn es anders wäre, dann hätte der Kurs der Politik anders verlaufen müssen -

    und man würde nicht ständig nach Vorwänden dafür suchen, man könne die NPD

    nicht verbieten.

    1946/1947 lautete die unterschwellig verbreitete Propaganda, man dürfe die Nazis

    nicht behelligen so: "Wir dürfen aus ihnen keine Märtyrer machen".

    Dann dauerte es nicht lange und sie saßen als angebliche "Demokraten" sogar

    in Führungspositionen der Parteien und der Exekutive - wieder in ihren Ämtern,

    in denen sie bis 1945 dazu beitrugen, das Terrorregime 12 Jahre lang aufrecht

    zu erhalten.

    Jetzt bezieht die Nachfolgepartei der NSDAP sogar auch noch Steuergelder.

    Da soll es noch ein Wunder sein, wenn sogar wieder gemordet wird?

    Siehe hierzu "Offenbar breites Helfer-Netzwerk""

    http://de.nachrichten.yahoo.com/neonazi-zelle-offe...

    "...Als Symbol der Renazifizierung der jungen Republik galt der Jurist Dr. Hans

    Globke, den der Antinazi Konrad Adenauer bereits 1949 ins Kanzleramt holte,

    wo er von 1953 bis 1963 als StaatssekretäŠr und einflußreicher Berater des

    Kanzlers diente..."

    http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?di...

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13395427.htm...

    "Knechte des Gesetzes - Wie der Rechtsstaat seine Richter fand"

    Spiegel Online 20/1999:

    "...Kein einziger Richter und kein einziger Staatsanwalt sind wegen ihrer Taten als

    Teil der NS-Justiz rechtskräftig verurteilt worden...."

    "...Es waren vor allem die Juristen, die für eine ungebrochene Kontinuität im Öffent-

    lichen Dienst sorgten, also das Dritte Reich mit der Bundesrepublik personell verzahn-

    ten..."

    "...wurden die Urteile der NS-Justiz von deutschen Nachkriegsgerichten sanktioniert,

    die Täter geschont und die Opfer verhöhnt..."

    "...Was den Justizdienern recht war, sollte den anderen Staatsdienern nur billig

    sein. Im April 1951 beschloß der Bundestag ein Gesetz, das mit seinen späteren

    Änderungen zur Folge hatte, daß beinahe alle ehemaligen NS-Beamten einen

    "Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung" hatten..."

    "...So wurde die Mitgliedschaft in der NSDAP "faktisch Voraussetzung für die Ein.

    stellung in den Öffentlichen Dienst". Überspitzt: Ehemalige Pgs hatten bessere

    Chancen, übernommen zu werden...."

    Dabei sollte doch "alles anders werden? Armes Deutschland. Kein Wunder also,

    wenn die NPD ungestört weiter machen darf, sogar dafür noch Steuergelder

    bekommt und Staatsrechtler sich über "60 Jahre Demokratiemängel" beklagen.

    Siehe

    http://www.freiewelt.net/nachricht-2191/60-jahre-d...

    Die Deutschen lassen sich einfach alles gefallen.

  • vor 10 Jahren

    Nein

  • vor 10 Jahren

    Das schlimme aber sie zu verbieten ist, das sie dann in Untergrund weitermachen und man sie dann überhaupt nicht mehr unter Kontrolle hat.

  • Nein, weil noch Unklarheiten bestehen was den Verfassungsschutz usw. betrifft und die NPD auch noch vom Steuerzahler finanziert wird.

    Der Verfassungsschutz konnte die Morde an den ausländischen Mitbürgern nicht verhindern und die NPD war als die Morde geschehen sind nicht verboten.

    Deshalb stellt sich die Frage, welche Informationen hatten die V-Leute? Vielleicht nur, wann der nächste Parteitag der NPD stattfindet.

    Dafür braucht man keine V-Leute, dass wird schon über die Medien verbreitet.

    Die NPD sowie ihre Mitläufer müssen verboten werden, damit auch keine Steuergelder mehr an menschenverachtende Parteien, wie NPD usw., mehr fließen.

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  • Kapaun
    Lv 7
    vor 10 Jahren

    Nein, schließlich kriegt sie (wie jede Partei, die über 0,5% bekommt) jede Menge Wahlkampfkostenrückerstattung. Ein Grund mehr, sie zu verbieten.

    @Julian: Das hat uns weder bei der SRP noch bei der KPD irgendwelche Probleme bereitet.

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