Wieso haben EU-Ausländer kein Wahlrecht in Deutschland?

In der ganzen EU ist geltendes Recht, dass EU-Ausländer an Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen dürfen. Wer mehr will, muss halt die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen, was übrigens auch ein wichtiger Schritt zur Integration wäre.

Natürlich dürfen in Deutschland nationale Minderheiten auch wählen und gewählt werden - beispielsweise die Dänen im Norden Schleswig-Holsteins. Die haben aber auch die deutsche Staatsbürgerschaft und eine politische Vertretung in Form des SSW. So etwas könnten polnischstämmige Deutsche mit Sicherheit auch haben, wenn sie denn wollten - bis hin zu einer "polnischen" Partei in den Parlamenten...

Es darf nach Gesetz nur der wählen, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nicht auszudenken wenn alle Türken nach Deutschland kommen und hier den Erdogan wählen.

Weil die meisten Ausländer (natürlich nicht alle) sich unsere Steuergelder illegal verschaffen durch Sozialhilfe die ihnen in keinster weise zustehehen.

Irgendeinen Vorteil muß es ja haben, "Inländer" zu sein. Außerdem gehen viele Ausländer nach einigen Jahren auch wieder in ihr Land zurück.

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@Patrick: Die Deutschen wurde mit der Westverschiebung Polens polnische Staatsbürger. Sie leben heute hauptsächlich nach in Oberschlesien, im Bereich Oppeln. Wenn ein Pole nach Deutschland kommt und deutscher Staatsbürger wird, darf er ja auch wählen.

Die Bürger der Staaten der Europäischen Union haben in Deutschland das Recht, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Ferner hängt erfolgreiche Integration weniger von politischer Mitwirkung ab, die den meisten Menschen ohnehin wenig bedeutet, sondern mehr vom beruflichen Erfolg und dem Alltagsleben. Und außerdem gelten zwar für die Ausländer die gleichen Steuern, aber der Wirkung der Gesetzgebung entziehen sich die meisten irgendwann wieder durch Rückwanderung in die Heimat.

..ich darf als deutscher EU- Ausländer in Spanien auch nur an Kommunalwahlen teilnehmen, aber bei der Parlamentswahl nicht ...also, so unterschiedlich ist das nicht geregelt ...

Was willst du eigentlich ?

Ein "Ausländer" der meint, hier politische Rechte in Anspruch nehmen zu müssen, braucht ja nur die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und schin kann er wählen.

Wie kommen wir dazu, hier eine Person mit einem z.B. polnischen Paß wäählen zu lassen ?

Ein Deutscher darf auch nicht in einem anderen EU-Land wählen.

Was macht das für einen Sinn?

Wem sollte das von Nutzen sein?

Bei Kommunalwahlen dürfen die Leute aus anderen EU Staaten auch wählen. Von Landtags - und Bundestagswahlen sind sie aber tatsächlich ausgeschlossen. Man will offensichtlich nicht, dass Ausländer die politischen Geschicke des Landes mit beeinflussen.

Wenn Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, sind sie keine Ausländer mehr und sie dürfen auf der Stelle wählen.

Wenn man als Deutscher in Frankreich, Italien oder Spanien lebt, dann darf man dort auch nicht wählen, es sei denn, man lässt sich einbürgern.

Integration ist aber nicht an die Einbürgerung von Menschen gebunden. Wer in einem Land leben will, muss sich so weit es eben möglich ist, anpassen und die Gesetze des Gastlandes achten.

Und wenn Ausländer sich wählen lassen wollen, dann müssen sie das in ihrem eigenen Land anstreben.

Oder auch sie müssen die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen.