Besteht nicht 3/4 der Politik...?

Kohl hat die Vermögenssteuer abgeschafft. Schröder hat den Spitzensteuersatz gesenkt. Merkel führte die Abfindung für Kapitalsteuern ein. Heute sind wir so weit, dass 70% Lohnsteuern nur noch 30% Kapitalsteuern entgegen stehen. Von wegen Leistung soll sich lohnen! In Berlin müssen jeder 4. Selbständige und jeder 4. Hochschullehrer durch Hartz4 aufgestockt werden! Von wegen Bildung lohnt sich! So lange skrupellose Spekulanten, die nicht durch Arbeit, sondern durch Geld Geld verdienen, nicht in die gesellschaftliche Verantwortung einbezogen werden und solange es Konzerne gibt die nicht mehr bereit sind, ihre Angestellten durch einen korrekten Lohn am Profit zu beteiligen, wird auch nicht genügend Geld in die Kassen kommen.

Wenn du es so sehen willst, dann bestehen nicht drei Viertel, sondern 100 Prozent der Politik aus Finanzfragen. Jede politische Entscheidung hat irgendwelche finanziellen Konsequenzen, die sich auf den Haushalt der entscheidenden Institution auswirken. Bei jeder politischen Entscheidung muss man berücksichtigen, ob und wie sie finanziert werden kann.

Politik ist im wesentlichen die Abstimmung zwischen unterschiedlichen Interessen. Jeder will für sich selbst und seine "Kaste" das bestmögliche erreichen, und die Poltik sorgt idealerweise dafür, dass jeder sich ein bisschen als Gewinner fühlt.

Es geht heute kaum noch darum, Ideen zu vertreten und durchzusetzen, sondern Politik geht nur noch um Mehrheitsbeschaffung. Oft genug muss man dann feststellen, dass kaum Substanz vorhanden ist. So stelle ich es leider in meiner eigenen Partei, der FDP, fest. Die Piratenpartei hat uns hier und da schon überholt - mit einem Programm, das nur für spezielle Interessengruppen relevant ist und ansonsten zu 90 Prozent auf dem der FDP aufbaut. Zusammen könnten Piraten und FDP eine relevante Position aufbauen, getrennt fallen beide aus dem Raster. Schade eigentlich.

Ja, schwierig da jetzt noch was zutreffenderes dazu zu sagen.

@Hcstauq hat es doch wieder einmal in seiner unvergleichlichen Art

auf den Punkt gebracht! Hut ab !!

Selbstverständlich geht es darum, das vorhandene Geld gerecht zu verteilen.

Es kann nicht angehen, daß gerade mal 10 % der Bevölkerung über 80 % der bestehenden Finanzwerte (Produktionsmittel, Immobilien, Wertgegenstände) besitzen.

Eine klassenlose Gesellschaft kann und wird es nie geben. Aber die Schere zwischen arm und reich klafft seit Kohls Machtergreifung 1982 immer weiter auseinander, und es wird Zeit, daß sich daran etwas wesentliches ändert.

"Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst".

"Wirtschaftsforscher befürchten nun eine Destabilisierung der Gesellschaft..."

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5686427,00.ht...

Das ist das Resultat bundesdeutscher Finanz.- und Wirtschaftspolitik.

Wenn man die nachfolgenden Details liest, dann weiß man warum es

soweit kommen musste:

Im Vorspann zum Interview mit dem Verfassungsexperten Prof.

H. von Arnim über sein Buch "Die Deutschland-Akte" wird Politik in der

Bundesrepublik Deutschland so beschrieben:

"... >>Parteien-Patronage,<<, >>Lügen, Korruption<<, >>So-tun-als-Ob<<

und >>Bürgerferne<<

"Wer das liest, kommt zu einem klaren Schluß: Uner System ist - auf

gut deutsch - am A.....h."

"...instabile, abgehobene und handlungsschwache Strukturen die tief-

greifende Rückwirkungen auf die politische und gesellschaftliche Kul-

tur haben....."

Der Umgang mit Steuern und anderen Geldern z.B. der Rentenkas-

sen spielte eine erhebliche Rolle, die Probleme seit 'Gründung der

BRD bis heute beruhen auf Fehlern, die nicht korrigiert werden, es wer-

den aber ständig neue von Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit strot-

zend, hinzu gefügt.

Eine katastrophale Entscheidung war Abschaffung der DM - laut "Spiegel

Online"- gestand H. Kohl ein,er habe dabei "gegen deutsche Interessen

gehandelt." Siehe:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7870401.html

Das ist es, was 3/4 des jetzigen Chaos herbeiführte - in der BRD werden

dringende Probleme vernachlässigt, aber für den "€-Rettungsschirm" mehr-

stellige Miliarden-Beträge bereit gestellt. Einer der Wirtschaftswissenschaft-

ler, die 1998 vor dem (T)€uro gewarnt hatten. erklärte "Die Behauptung,

der € sei für die BRD nützlich, ist eine dreiste Lüge."

Als er in einem TV-Interview jetzt gefragt wurde, ob er Genugtuung über

das Eintreten seiner Befürchtungen empfinde, antwortete er:

Nein, es sei ihm eher zum Weinen zumute, weil die Politiker nicht

auf Ratschläge hören wollen.

Eine teure Angelegenheit, wenn das Geld für waghalsige Experimente

wie den (T)€uro nicht reicht,dann werden einfach Geldquellen erschlos-

sen - um die durch riskante Spekulationen in Schwierigkeiten

geratener Banken vor der Insolvlenz zu retten und um ausländische

Staatshaushalte zu sanieren - dann denkt man über "Mautgebühren für

PKWs" nach und an eine "EU-Steuer" - , es gibt die "Öko-Steuer"

und Kürzungen bei sozialen Leistungen. Die Lohnsteuerpflichtigen arbeiten

ein halbes Jahr lang nur und ausschließlich für Steuern und Abgaben.

Es geht nicht "im Wesentlichen darum, das Geld richtig zu verteilen, oder

mehr Geld einzunehmen" - sondern darum, wie in Zukunft die von der Poli-

tischen Klasse veranstalteten Abenteuer verhindert werden können - das

wird nur mögllich sein, wenn die Parteien und ihre Funktionäre so, wie es

das Grundgesetz bestimmt, lediglich "an der politischen Wllensbildung mit-

wirken" und aufhören, über die Köpfe des Volkes hinweg zu regleren.

Denn wessen Intelligenz hier fraglich ist, sei noch dahingestellt.

Aber bis wir dahin - vielleicht - kommen, ist es wohl noch ein langer Weg.

Dazu gehört die Selbstbedienung der Politiker, ein Bundestagsabgeord-

neter kostet jeden Monat ca. 10 000 (T)€uro allein an Diäten - aber sie dür-

fen keine "unabhängige, nur dem Wähler und ihrem eigenen Gewissen

gegenüber verantwortliche Entscheidungen" treffen sondern müssen dem

Fraktionszwang gehorchen - sie hängen so an Fäden,welche von Interes-

senverbänden gezogen werden., meint Georg Schramm - siehe:

http://www.youtube.com/watch?v=Bg5PDq2uz1Y

Und diesen Interessenverbänden geht es nur um eines - nämlich um

Geld.

Bemerkensert ging es bei der Empfehung der die Regierung "beratenden"

Rürup-Kommission" zu - um die Milliarden-Profite privater Versicherer - die

Kommission stellte fest "wenn es einen Fehler gegeben hat, dann war

es der, dass man "deutlich zu spät kapitalgedeckte Renten" einführte - und

die jetzigen Erwerbstätigen sollen nun bis zum ihrem 67.,vielleicht sogar bis

zum 69. Lebensjahr arbeiten, weil man den 1957 gemachten Fehler bei den

Finanzen der gesetzlichen Renten nicht korrigiert, die durch das umlagefinan-

zierte System entstanden sind.

Siehe: Kapitel "Höhere Renten durch Kapitalbildung" in

"Renten durch Kapitalbildung"

http://www.mehr-freiheit.de/faq/rente.html

Auch die "Rente mit 67" ist das Ergebnis der Fehlentscheidungen unse-

rer "Politischen Klasse"- 200 Mrd. jährliches Beitragsaufkommen verleiht

ihnen finanzpolitische Macht, die sie nicht aufgeben will..

Es geht nicht "um das Wohl des Volkes".

"... Im Gegensatz zur Gemeinwohl-Orientierung des Grundgesetzes lassen

sich Berufspolitiker heute vorwiegend vom Eigeninteresse des Machterhalts

und damit einer Sicherung ihrer Pfründe leiten,..."

http://junge-freiheit-archiv.de/archiv00/130yy40.h...

Hcstauq hat vollkommen recht!

Ergänzen will ich:

Lasst Euch nichts erzählen:

Zur Zeit wird in Deutschland so viel Geld verdient wie noch nie in der Geschichte der Welt auf diesem Boden eingenommen wurde. Nicht in der Wirtschaftswunderzeit, nicht vor der Krise, noch nie.

Wir sind reich!

Und in Hamburg zum Beispiel leben 30% der Kinder unter der Armutsgrenze. Unsere Politiker sorgen dafür, dass die, die diese Milliarden erarbeiten, nichts davon abkriegen.

Dass die Reichen, die Banken und Versicherungen diesen Reichtum untereinander aufteilen können.

Wie Du sagst: Für Bildung, Gesundheit, Rentner, Arbeitslose ist kein Geld da, aber dafür, dass heute jeder Einkommensmillionär 110.000 € netto mehr hat als zu Kohls Zeiten, ja, dafür reicht's. Oder für ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das reichen Hotelketten jährlich 1.000.000.000 € schenkt.

Die anderen Europäer reiben sich verwundert die Augen, wenn sie sehen, was wir alles mit uns machen lassen.

Dies Land ist eine Demokratie.

Es gehört auch Dir.

Wir sind das Volk!

Die Politiker werden von UNS gewählt und bezahlt, um UNS zu vertreten!

Wir müssen nur aufwachen.

Love and Peace