Wieso sind GEZ-Gebühren eigentlich rechtens ?

Question

Tut mir leid falls die Frage schon öfter aufgetaucht ist aber ich frage mich wirklich wie sich so ein System in Deutschland halten kann. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind in meinen Augen ein Dienstleistungsangebot das man annehmen kann aber nicht muss. Ich bezahl doch auch nicht einfach Handwerker die mir Arbeit anbieten aber ich die Arbeit gar nicht will ?
Ja also wie ist das rechtlich verankert und wie wird das ganze legitimiert ? 

Ich reg mich gerade nur auf weil ich sehe das man als Arbeitsloser befreit werden kann aber als Student nicht. Ich mein als Student zahlt man sowieso schon genug -> Stichwort: Studiengebühren und kriegt gleichzeitig keine Unterstützung vom Staat. Würde ich also nichts machen würde ich die kommenden Jahre "besser" fahren als wenn ich studier mhmm ! :) klar danach is man mit einem Studium fast immer besser dran aber prinzipiell....

Anonym · Accepted Answer

Ja, das Ganze ist rechltich verankert:
- Rundfunkstaatsvertrag und die Zustimmungsgesetze aller Länderparlamente
- Rundfunkgebührenstaatsvertrag und die Zustimmungsgesetze aller Länderparlamente
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Und jetzt kommts: Ich hasse die GEZ! Was kann ich dafür, wenn der Sender seine Rundfunkstrahlen durch meine Wohnung schickt?? Wrum muss ich für das aufgewungene Programm bezahlen? Zum Teufel mit der GEZ!!

Mark Mazhar · Answer

Laut GEZ wegen dmne Rundfunkgebührenstaatsvertrag.
Ich selber zahle schon seit Jahren keine Gebühren, werde es auch nie wieder machen.
Da kann ich mein Geld auch auf die Strasse werfen.

spike · Answer

Weil unser Staat nun mal beschlossen hat, dass er das Geld von Dir haben will.
Dann mußt Du Dich auch oder erst recht über die Mehrwertsteuer aufregen. 
Du kannst gar nichts dagegen tun.

cat392 · Answer

Die Gebühren sind meiner Meinung nach rechtswidrig.
Ich finde es auch nicht okay, dass gerade Studenten die Gebühren noch zahlen dürfen.
Ich finde, aber ebenfalls die Krankenkassenbeiträge rechtswidrig.
Da darf jeder zahlen vom Kind angefangen bis Rentner.
Am Schlimmsten finde ich, dass bei der GEZ eine Kopfpauschale eingeführt werden soll.
Wenn's doof läuft darf eine Familie: Vater, Mutti und 2 Kinder den vierfachen Satz zahlen.

Anonym · Answer

Für einen demokratischen Staat sind unabhängige Medien von enormer Wichtigkeit. Deshalb hat man sich ein äußerst cleveres Modell überlegt, wie man ein Medienangebot schaffen kann, das einerseits einen staatlichen Auftrag erfüllen muss (nämlich die Bürger mit Informationen zu versorgen), andererseits aber nicht von der jeweiligen Regierung abhängig ist.

Natürlich kann man herrlich darüber streiten, ob es denn so viel ÖR-Programm sein muss, ob man die ganzen Spartenkanäle wirklich braucht, ob sauteure Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen gekauft werden müssen - kurz: ob der ganze Spaß nicht viel zu teuer ist. Unbestreitbar ist aber die Qualität des Angebots sehr hoch (und zieht ganz nebenbei auch die Qualität der Privatsender mit hoch). Wer's nicht glaubt, kann sich ja TV Berlusconi oder amerikanische Sender reinziehen.

Übrigens: Als Student bekam ich zwar kein BAFöG, aber sehr wohl eine Rundfunkgebührenbefreiung. Vielleicht waren die Regeln vor 20 Jahren anders als heute, aber ich würde da nochmal nachhaken.

Faust · Answer

Es kommt noch besser:
demnächst müssen alle Haushalte die GEZ-Gebühren bezahlen...
unabhängig davon, ob sie ein Rundfunkgerät haben oder nicht
Schließlich wollen die Intendanten, Rundfunkräte und andere Sesselpupser und Parteibuchinhaber ihre leistungsunabhängigen Einkünfte in fünffacher Eurohöhe behalten.
(Da ist ein Gottschalk nur ein kleines Licht gegen, 
Produktion und Sendung machen nur einen kleinen Teil der Kosten einer Rundfunkanstalt aus,
der Großteil der Kosten fließen in die Verwaltung, für die Bezahlung "verdienter" Parteifreunde)

Tifi · Answer

Vor der Einführung der Privatsender, da gab es mal eine Zeit, wo der gesamte Rundfunk (Tv auch) öffentlich rechtlich war.

Als Student würde ich dir raten, mal beim örtlichen Bürgerbüro im Rathaus zu fragen, ob du aufgrund des geringen Einkommens auch eine Befreiung erhälst. Selbst Menschen, die Leistungen gem SGB II oder SGB XIII oder Grundsicherung im Alter erhalten werden nicht automatisch von den Gebühren befreit - alle halbe Jahr ein neuer Antrag.

Mir ist eine halbwegs seriöse Berichterstattung und auch das lokale Fernsehen mehr wert als das Infotainement von Bertelsmann (RTL Group) und Konsorten.

Nachtrag - ach so, juristisch
Au weia, ein langes Stück Papier..
http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf

achtfach · Answer

weil sich unsere Politiker damit die Taschen füllen.   Herr MP Beck bekommt 25000 Euro im Jahr
weil er auch noch im Rundfunkrat sitzt,   allerdings gibt er die Hälfte an seine Genossen ab.
Bananenrepublik Deutschland.

orgona6 · Answer

Früher galt der Grundsatz: Wer die Musik bestellt - zahlt. Heut musst du nicht bestellen und zahlst trotzden. Das nennt man Demokratie. Immer so wie man es braucht.

Mit den Rechtsgelehrten kann man nicht mehr rechnen, sie werden von der Politik in ihre Ämter gehoben und die Karriereleiter beginnt mit der Hörigkeit auf die Politik.

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“

Prof. Diether Huhn in: Richter in Deutschland

"'Justitia braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt."

Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm

"Ich habe in Schleswig-Holstein, in einem ganzen Bundesland, noch keinen nichtkorrupten Anwalt, Richter oder Staatsanwalt kennengelernt, bis heute!"

Kreisoberinspektorin Marion Dellnitz, Epenwöhrden

Kommentar überflüssig!

Anonym · Answer

das frage ich mich manchmal auch.

MfG

Wieso sind GEZ-Gebühren eigentlich rechtens ?

16 Antworten