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N.
N. fragte in Politik & VerwaltungRecht & Ethik · vor 1 Jahrzehnt

Unterlassungserklärung ohne Abmahnung?

Hallo.

Ich weiß, dass man in Dt keine kostenlose Rechtsauskunft geben darf, aber vielleicht kann mir ja einer von euch einen... "persönlichen Rat" geben ;)

Muss zu einer Unterlassungserklärung, die die Persönlichkeitsrechte einer Person schützen soll (also zum Beispiel, dass diese Person nicht von oder über eine andere schreiben darf) von einem Anwalt kommen und mit einer Abahnung, also erst NACH der Verletzung der Persönlichkeitsrechte erfolgen, oder kann man das vorher machen, wenn man weiß, dass es geplant ist?

Darf ich die selber verfassen?

Und wenn die Person die ablehnt und ich doch einen Anwalt hinzuziehe, kann der dann erneut eine schreiben oder habe ich durch meine damit sein Handeln eingeschränkt?

Danke im Vorraus.

Update:

Eine Unterlassungserklärung hat nix mit ner Verurteilung zu tun, und die Quelle "die Gesetzte" hätt ich dann doch gerne genauer.

Update 2:

Also nochmal:

Es geht hier weder um eine Anzeige noch um eine Verurteilung, es geht darum, dass schriftlich bekannt ist, dass gegen die Persönlichkeitsrechte verstoßen werden soll.

Eine Unterlassungserklärung dient zum Unterbinden einer Tat, BEVOR sie geschehen ist. Zu jeder Abmahnung unterschreibt man eine Unterlassungserklärung, die sicherstellen soll, dass man nicht nochmal straffällig wird.

Eine Unterlassungserklärung hat NICHTS mit einer Anzeige oder einem Urteil zu tun und kann von einem Anwalt jeder Zeit aufgesetzt werden.

->Alles was ich wissen will, ist ob ich die selber aufsetzen kann/darf und wie weit der dadurch entstandene Vertrag rechtsgültigkeit besitzt, wenn der Rechtsverstoß, der angegeben ist, NOCH nicht begangen wurde.<-

Update 3:

@ John D :

Danke für die Antwort.

Kannst du mir ne Quelle geben oder ne Website auf der das steht, bitte?

4 Antworten

Bewertung
  • Anonym
    vor 1 Jahrzehnt
    Beste Antwort

    Du kannst jederzeit eine Unterlassungserklärung verlangen; eine Abmahnung oder der Einsatz eines Anwalts ist nicht erforderlich.

  • Rijocha
    Lv 4
    vor 1 Jahrzehnt

    Auf eine Vermutung hat oder einen Verdacht hin, kann weder Polizei noch Staatsanwaltschaft aktiv werden. Da muss schon was passieren und DANN kannst Du dagegen vorgehen. Ist oftmals eine blöde Regelung (nicht umsonst kommen so viele Frauen dank ihrer Ex-Männer zuschaden, obwohl von vorneherein bekannt war, dass der Typ z.B. ein Schläger ist) - andererseits hat diese Regelung den Vorteil, dass niemand nur auf die Hetzerei z.B. eines stinkigen Nachbarn hin, verhaftet wird aufgrund von falschen Behauptungen... Ist eben ein 2-schneidiges Schwert.

  • Rolf
    vor 1 Jahrzehnt

    ich glaube schon das sowas machbar ist,aber ist das dann auch rechtlich bindend?da die sache von dir aufgesetzt wurde kann es sein das derjenige sagt is mir doch egal ich nehme an so was geht nur über anwalt oder gericht

  • Robert S
    Lv 7
    vor 1 Jahrzehnt

    Man wird immer nach einer begangenen Tat verurteilt und so ist es auch mit dem was du machen möchtest,.

    Vorher ist Ungesetzlich und dann bekommst du erhebliche Schwierigkeiten wenn du es machen würdest.

    Quelle(n): Die Gesetze.
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