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Ist der Länderfinanzausgleich noch tragbar?
Seit Einführung des Länderfinanzausgleiches sind es meines Wissens immer die gleichen Bundesländer die zahlen oder Leistungen empfangen, ausgeglichene Länder, die weder zahlen noch empfangen gibt es gar nicht mehr.
Sollten hier nicht auch Grenzwerte für die Haushaltsdefizite eingeführt werden, damit Empfänger von Leistungen sich nicht einfach gehen lassen und mit den Zahlungen der Geberländer wirtschaften? Berlin ist mit Abstand größter "Nehmer", Maßnahmen zur Regulierung der eigenen Finanzen sind nicht zu erkennen.
5 Antworten
- GerechtigkeitLv 7vor 1 JahrzehntBeste Antwort
Das ist eine Sache, wie man zur Solidarität der Bundesländer untereinander steht.
Ich stelle mir gerade vor Bayern müßte alles zurückzahlen, was sie einmal bekommen haben, incl. Zinsen.
Die wären dann wohl pleite!
Gerade die Bayern schreien heute, in der Vergangenheit haben die sehr GERNE genommen!
Da hat man nichts von denen gehört!!!!!
Quelle(n): Augen und Ohren auf und die Vergangenheit NICHT vergessen. - achtfachLv 4vor 1 Jahrzehnt
Länder die permanent die Hand aufhalten sollten unbedingt abgeschafft werden zwangsfusioniert werden
Ich bin Rheinland Pfälzer, aus Rheinland Pfalz dem Saarland und Hessen könnte man ein Bundesland machen
und viel Verwaltungsgelder einsparen. Landesregierungen sind Fürstentümer und so verhalten sich ihre
Minister auch, ganz besonders in Rh.-Pfalz.
Hier müssen Volksabstimmungen her.
- KapaunLv 7vor 1 Jahrzehnt
Jedenfalls nicht in der Form, dass Bayern allein für mehr als die Hälfte der Gesamtsumme aufkommt.
@Gerechti: Bayern wäre dann keineswegs pleite, sondern würde natürlich seinerseits alles zurückfordern, was es in den Finanzausgleich GEZAHLT hat. Danach hätte Bayern dann per Saldo eine offene Forderung von 25 Milliarden an den Bund. Glaubst du nicht? Dann schau hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausg...
Bayern hätte auch sicherlich nichts gegen die Zahlungen, wenn die Empfängerländer sie ebenso produktiv verwenden würde wie seinerzeit Bayern - dann wäre nämlich absehbar, dass die Zahlerei nicht ewig währt. Tatsächlich aber ist es genau andersherum: Die Gruppe der Empfänger wird immer gröÃer, nennenswerte Beitrage zahlen inzwischen nur noch drei Länder, Bayern davon mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Und wenn dann die Hungerleiderländer mit kostenlosen Kindergartenplätzen protzen, dann platzt einem halt schon der Kragen...
Ich wäre dafür, ähnlich wie beim EU-Rettungsschirm nur noch gegen Kontrollrechte bei der Haushaltserstellung in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen.
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- pinataLv 6vor 1 Jahrzehnt
Das ist nicht ganz richtig ---- in Bayern hat der Länderfinanzausgleich etwas gebracht. Das Bundesdesland gehört heute zu den reichen. Es ist etwas merkwürdig, wenn sich ausgerechnet dieses Bundesland der Solidarität entziehen kann.
Ich bin aber trotzdem GEGNER des LÃNDERFINANZAUSGLEICHS in der heutigen Form, weil er dafür sorgt, daà ineffiziente Sozialstrukturen länger aufrecht erhalten werden. Ich bin nicht gegen Solidarität mit den Ãrmeren, aber wenn ich höre, daà in NordfrieÃland die Gehälter von Angestellten der Gemeinden bereits nur noch mit Schulden bezahlt werden können, dann ist eine gründliche Revision des gesamten Staates notwendig.
Letzten endes geht es nicht an, daà die Empfängerländer im Bundesrat eine Mehrheit haben.
